Urteil: Samsung missbraucht FRAND-Patente im Streit mit Apple

Einem japanischen Gericht zufolge darf Samsung seine standardrelevanten Patente nicht einsetzen, um ein Verkaufsverbot zu erwirken. Es beschränkt die Samsung zustehenden Lizenzgebühren auf rund 71.000 Euro. Das entspricht dem von Apple angebotenen Betrag.

Apple ist in Japan im Patentstreit mit Samsung erneut ein wichtiger Teilerfolg gelungen. Wie AppleInsider berichtet, hat ein Bezirksgericht in Tokio entschieden, dass der koreanische Konzern seine standardrelevanten Patente missbraucht hat, um ein Verkaufsverbot zu erhalten und überhöhte Lizenzforderungen zu stellen.

Apple gegen Samsung (Bild: CNET)Die fraglichen Schutzrechte, die Techniken für Mobilfunkstandards wie UMTS beschreiben, sollten Samsung helfen, eine einstweilige Verfügung gegen das iPhone 4 zu erwirken. Die Patente hatte das Unternehmen auch in den USA gegen Apple in Stellung gebracht. Das von der US-Handelsbehörde International Trade Commission verhängte Importverbot wurde jedoch durch ein Veto der US-Regierung aufgehoben.

Japanische Gerichte hatten laut AppleInsider schon im vergangenen Jahr einen Missbrauch festgestellt. Der Handyhersteller sei seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen, faire, zumutbare und diskriminierungsfreie Lizenzbedingungen (FRAND-Bedingungen) auszuhandeln, und habe trotzdem versucht, ein Verkaufsverbot für Apple-Produkte durchzusetzen. Darüber hinaus habe Samsung eines der fraglichen Schutzrechte erst zwei Jahre, nachdem die 3GPP-Arbeitsgruppe das Patent in seine Standards aufgenommen hatte, gegenüber dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) offengelegt. Gerätehersteller müssten das Patent jedoch lizenzieren, um den Standard einsetzen zu können.

Laut Berufungsgericht hatte Samsung nicht das Recht, ein Verkaufsverbot zu beantragen. Zudem wies es die Lizenzforderungen der Koreaner als überhöht zurück und entschied stattdessen, die Gebühren auf 9,9 Millionen Yen (71.200 Euro) zu beschränken. Das entspricht dem Bericht zufolge dem Betrag, den Apple angeboten hatte.

Das Gericht habe mit seinem lobenswerten Urteil versucht, die Integrität des internationalen Patentsystems zu schützen, zitiert AppleInsider aus einer Stellungnahme Apples. Samsung habe versucht, das Gericht davon zu überzeugen, dass das Patent nicht das eigentliche Problem sei, und damit weltweit rücksichtslos geistige Eigentumsrechte missachtet.

Samsungs Umgang mit FRAND-Patenten war auch in Europa auf Kritik gestoßen. Im April hatte die EU Samsungs bindende Verpflichtungszusagen für den Umgang mit standardessentiellen Patenten (SEP) angenommen. Sie skizzieren das Verfahren, wie künftige Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Unter anderem hat sich Samsung verpflichtet, in Europa keine Unterlassungsverfügungen auf Grund seiner standardessentiellen Patente für Smartphones und Tablet-Computer gegen Unternehmen zu erheben, die einen bestimmten Lizenzierungsrahmen einhalten. Laut EU verschaffen die Zusagen sämtlichen potentiellen Lizenznehmern Rechtssicherheit, die bei Samsung eine Lizenz für einschlägige SEP erwerben wollen.

Tipp: Wie gut kennen Sie Apple? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.

Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Patente, Patentstreit, Samsung, Smartphone, iPhone

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

16 Kommentare zu Urteil: Samsung missbraucht FRAND-Patente im Streit mit Apple

Kommentar hinzufügen
  • Am 19. Mai 2014 um 12:16 von Na ja ...

    … sage ich doch immer: nicht das erste Mal, dass Samsung verurteilt wird. Ist eben ein zutiefst unmoralisches Unternehmen. Erst nach Jahren haben sie sich durchgerungen, die bei ihren an Krebs erkrankten Arbeiter zu entschädigen – „ohne Anerkennung einer Schuld“.

    Und FRAND Patente zu missbrauchen, ist auch kein feiner Zug. ;-)

    • Am 19. Mai 2014 um 14:42 von Judas Ischias

      Und was soll uns dein Kommentar jetzt mitteilen? Dass Preisabsprachen von Apple im eBook-Geschäft genauso mies sind?;)

      • Am 19. Mai 2014 um 20:37 von mathias

        Mein Gott was für ein Armes Gehirn, widerlicher Zynismus .
        Was soll man schon von jemanden erwarten der sich solch einen Nickname auswählt. Dumm und Feige

  • Am 19. Mai 2014 um 15:25 von Silvio

    Das ist ein Kommentar. Apple ist ja total anders oder was? Gab es nicht auch Tote bei der Produktion. Die beiden können sich die Hand geben. Beide kennen weder Moral, Ethik noch Freiheit.

    mfg

    • Am 19. Mai 2014 um 18:13 von Judas Ischias

      Ja, ja. Die Toten bei Foxconn kann man als Hardcore-Appler schnell mal verdrängen.;(

      • Am 19. Mai 2014 um 18:31 von Unglaublich menschenverachtend ..

        Was soll dieser zynische und menschenverachtende Kommentar? Euer Apple-Hass lässt euch langsam widerliche Dinge schreiben, geschmacklos. Ihr ekelt mich wirklich an.

        Ihr Hirnis vergesst, dass Apple der einzige Konzern war, der überhaupt etwas für die Foxconn Mitarbeiter unternommen hat. Google, Microsoft, HTC, und die anderen schweigen wieder, und drücken auf die Preisschraube, um noch billiger zu produzieren. Und Samsung produziert sogar Waffensysteme. Ihr verteidigt diesen Konzern, macht ruch mal schlau.

        Samsung hat seine Mitarbeiter krank gemacht, tyrannisiert und nach Jahren die Verantwortung übernommen. Das mit den gestorbenen Foxconn Arbeitern aufzurechnen, ist mehr als zynisch. Ihr solltet euch schämen. Apple hat bei einem Auftragsfertiger Druck gemacht, dass die Arbeitsbedingungen besser werden. Aber das geht nicht in eure Hass-Birne.

        Ihr habt jeglichen Anspruch, mit euch irgendwie diskutieren zu können verwirkt. Ist wirklich widerlich.

    • Am 19. Mai 2014 um 18:38 von an Silvio

      Kleiner Unterschied:
      – Samsung – macht Samsung Mitarbeiter krank, leugnet Verantwortung, wartet, bis sie sterben, und entschädigt, wer noch nicht gestorben ist.

      – Apple: keine verseuchten Mitarbeiter, mach Dich schlau, wenn Du so einen Schmarren schreibst.

      – Foxconn: mehrere Mitarbeiter sind durch Selbstmord gestorben. Da Apple der größte Auftraggeber ist, haben sie Druck gemacht, dass die Foxconn Arbeiter mehr verdienen, die Arbeitszeiten eingehalten werden, und dass Kinderarbeit unterbunden wird. Apple hat Verantwortung übernommen, obwohl sie nicht (!) die Verantwortung haben.

      – Microsoft, Google, HTC, Nokia produzieren alle bei Foxconn, und scheren sich einen Dreck. Im Gegenteil machen sie Druck, dass die Geräte noch billiger werden. Auf wessen Schultern passiert das wohl?

      Wen sollte man also anklagen?

      Solche Vergleiche sind zynisch, und Du hast darüber hinaus das falsche Unternehmen angeklagt. Denk mal darüber nach.

  • Am 19. Mai 2014 um 23:16 von Nur ...

    … damit man weiss, wer Samsung ist:

    http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-834337.html

    Das Manager Magazin zeichnet sich ja prinzipiell nicht durch Parteilichkeit und Wirtschaftsfreundlichkeit aus. Dass sogar sie SamEsung als suspekt darstellen, sagt einiges aus.

  • Am 19. Mai 2014 um 23:59 von Judas Ischias

    @Unglaublich Menschenverac…,
    Es sind doch leider Tatsachen, dass es da Tote gegeben hat. Und Apple hat sich doch erst bemüht etwas dagegen zu tun, als der Druck der Öffentlichkeit zu groß wurde. Aber richtig viel hat dies auch nicht geholfen! Einzig gibt es nicht mehr Selbstmorde, zumindest werden die hier nicht bekannt. Aber es gab auch hier auf ZDNnet genug Artikel über immer noch schlechte Arbeitsbedingungen!
    Und wie soll man mit DIR diskutieren können?
    DU heißt doch heute bei dem einen Kommentar Ja klar, beim anderen ja aber oder Nein aber. Gib DIR erstmal einen ständigen Namen, dann kannst DU mit uns auch diskutieren!
    Das was DU betreibst, ist einfach nur armselig! Hast DU solche Angst, mal auf ein paar Kommentare festgenagelt zu werden?
    Und Silvio hat doch recht! Beide Firmen können sich die Hände reichen, sind nämlich beide mies!
    Aber alles was gegen eure heissgeliebte Firma geschrieben wird, passt natürlich nicht in den Kram und wird schöngeredet! Als ob es dadurch besser würde.

  • Am 20. Mai 2014 um 4:19 von punisher

    Wie man sich nur alles schön reden lässt in dieser Sekte…

    • Am 20. Mai 2014 um 9:18 von Unglaublich ...

      Tja, wenn die Argumente ausgehen … wird man entweder zynisch, verbiegt die Wahrheit, oder wird beleidigend.

      Wo ist eure Antwort auf das Schweigen von Sony, Google, Microsoft, HTC, etc., die bei Foxconn (billiger!) produzieren, und NICHTS für die Verbesserung der Rechte der Arbeiter unternommen haben? Aha, da schweigt ihr auch?

      Dann solltet ihr euch euren erhobenen Zeigefinger entweder schenken, oder sonstwo hinstecken.

      • Am 20. Mai 2014 um 12:10 von Judas Ischias

        Du hast wirklich recht. PeerH macht alles was Du im ersten Abschnitt aufgeführt hast.

      • Am 21. Mai 2014 um 4:47 von punisher

        Wahrheit verbiegen? So wie du? Nö Danke.

        Und wer hier beleidigend wird sieht man an deinem letzten Satz.

        Wer sagt, das alle anderen bei Foxconn billiger produzieren? Kriegen die antiapple Rabatt oder was? So ein Gelaber… Du solltest vielleicht deine Märchen niederschreiben und versuchen zu verkaufen, Amazon hat da was Start für Autoren.

  • Am 20. Mai 2014 um 19:09 von hamster

    wie man von frand-patente auf unmenschliche arbeitsbedingungen kommt ist mir schleierhaft, um dann daraus einen apple vs samsung thread zu machen.
    samsung zu stigmatisieren und apple den heiligenschein aufzusetzen ist an navität nicht mehr zu überbieten.
    unterm apfel-logo steht „made by samsung“ und die rohstoffe kommen auch aus denselben minen. usw usw usw
    kb groß zu texten, zeitverschwendung LOL

  • Am 22. Mai 2014 um 15:21 von unlogisch

    Warum man überhaupt jemand verteidigen muss…
    Euer Apple tut so als ob die Arbeitsbedingungen sie interessieren. In Wahrheit ist Apple nach dem Foxconn-Skandal einfach zu einem fremden noch schlimmeren Zulieferer gegangen…
    http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-07/apple-pegatron-menschenrechte

    • Am 22. Mai 2014 um 16:16 von Hi, hi...

      …schlimm genug!
      Allerdings ist Pegatron ein rechtlich selbstständiger Geschäftsbereich der ASUSTeK. Und bei denen werden dann auch Bauteile für Hewlett-Packard, Sony, Samsung Group, Dell und Fujitsu Siemens hergestellt!
      Apple ist auch wieder mal kein Alleinstellungsmerkmal!
      http://de.wikipedia.org/wiki/Asus

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *