E-Mail-Dienstleister Posteo beklagt Einschüchterungsversuch durch deutsche Behörden

PosteoIm Juli 2013 haben deutsche Staatsschützer den Berliner E-Mail-Dienst Posteo durchsucht. Nach dem heute veröffentlichten Transparenzbericht versuchten die Beamten Posteo zu einer rechtswidrigen Kooperation zu nötigen. Als Druckmittel setzten sie einen angeblichen Beschluss zur Durchsuchung und Beschlagnahmung der gesamten Geschäftsunterlagen von Posteo ein, über den sie tatsächlich aber nicht verfügten.

Die Beamten wollten unter anderem erreichen, dass Posteo IP-Adressen seiner Kunden aufzeichnet. Daraufhin haben die Anwälte der Berliner Firma Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen alle beteiligten Beamten und Richter gestellt. Konkret werden die Behörden folgender Tatbestände beschuldigt: Nötigung, Ermunterung zu rechtswidriger Kooperation, Missachtung geltenden Rechts, Anordnung einer Postfachbeschlagnahmung, Verkehrsdatenabfrage und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ohne ausreichende rechtliche Grundlage und Anordnung einer Durchsuchung bei Posteo ohne ausreichende rechtliche Grundlage.

Insgesamt wurde der mit 50.000 Kunden zu den kleineren deutschen E-Mail-Providern zählende Dienst mit sieben Anfragen von Bundesbehörden konfrontiert. Sechs davon waren reine Bestandsdatenabfragen. In einem Fall wurden verschiedene Ersuchen gestellt, die Bestandsdaten, Verkehrsdaten, Postfachinhalte und eine laufende Überwachung der Telekommunikation umfassten.

Vor der Veröffentlichung seines Transparenzberichts hatte Posteo ein Gutachten in Auftrag gegeben, das untersuchen sollte, ob es deutschen Telekommunikationsanbietern trotz gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten gestattet ist, einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Unterstützt wurden sie dabei von dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat. Allerdings darf ein Transparenzbericht laut Bundesjustizministerium lediglich statistische Daten zu Art und Anzahl behördlicher Anfragen enthalten. Angaben über einzelne Auskunftsersuchen und Auskunftserteilungen oder über Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen sind den Anbietern allerdings gesetzlich untersagt.

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13 Kommentare zu E-Mail-Dienstleister Posteo beklagt Einschüchterungsversuch durch deutsche Behörden

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  • Am 5. Mai 2014 um 20:37 von 1Bürger

    Wieder einmal zeigt sich von welcher Seite der Rechtsstaat bedroht wird. Jetzt scheinen wir auch nicht mehr vor Richtern sicher zu sein.

  • Am 5. Mai 2014 um 21:17 von Judas Ischias

    Einfach nur traurig, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Das beteiligte Gesindel sollte degradiert und/oder gefeuert werden!

  • Am 5. Mai 2014 um 21:30 von Achim

    Kaum zu glauben, dass das in Deutschland möglich ist! Hochachtung an Posteo!

  • Am 5. Mai 2014 um 22:16 von Tyler Durden Volland

    Das Porblem sind hier keinesegs die Staatsschütrzer oder die Politiker die sie beauftragen…

    Das einzige Problem das es gibt sind User, die allen Ernstes auch im Jahre 2014 meinen, die „Obrigkeit“ täte irgend etwas NICHT, das ihr technisch möglich ist.

    Und zwar die Obrigkeit in JEDEM Land weltweit, von der letzten Bananenrepublik Diktatur zur fortschrittlichsten Demokratie…

    Es gibt seit langer Zeit bereits NICHTS mehr, das man dagegen tun man. Es gibt nicht mal mehr die Ausrede hier läge eine Machtmissbrauch vor, die meisten REgierungen, und gerade die FDeutsche, sind durch Wahlen völlig legitimiert dies aus Gründen der „Sicherheit“ und der „Terror- bzw Krimilatitätsbekämpfung“ zu tun!

    Das ständige Gejammer ist lächerlich!

    • Am 6. Mai 2014 um 9:02 von Judas Ischias

      Auch wenn viele User glauben, dass so etwas nicht möglich ist, liegt der Missbrauch bei den ausführenden staatlichen Organen, die so etwas illegales durchwinken.

  • Am 5. Mai 2014 um 22:16 von Sehr Besorgter

    Mein Herzenswunsch waere, dass jeder einzelne und insbes. die Richter scharf bestraft werden und Berufsverbot bekommen.

  • Am 6. Mai 2014 um 6:20 von Frank Furter

    Da sind wohl einige deutsche „Dienste“ neidisch auf die NSA geworden und haben es auch mal probiert…

    • Am 6. Mai 2014 um 9:33 von punisher

      Da bin ich mir nicht sicher. Vielleicht machen die das schon lange sehr viel besser und wurden bis jetzt deswegen nicht ertappt? Wer weiß das leider schon…

  • Am 6. Mai 2014 um 9:35 von Arischar

    Immer schön mit Finger auf die anderen Zeig:
    Erdogan Manieren in Deutschland?

    Oder einfach nur Stasi in Berlin?

    • Am 6. Mai 2014 um 10:01 von Heinz

      Natürlich Stasi Programme. Wo kommt denn der Innenminister die Kanzlerin der Bundespräsident her.

      • Am 6. Mai 2014 um 12:03 von hamster

        werter heinz(ketchup),
        ja, die „ossis“ unterwandern die bundesregierung. bist n schlaues köpfchen, vlt ZU schlau. alle 3 von dir genannten ämter sind in der CDU/CSU. hm ….vlt. liegt es also eher an CDU/CSU. wär mal ne überlegung wert. also soll nur ein alternativer gedankengang sein, bevor du deinen stasi-ossi-faden weiter spinnst :DDD

        snowdens aussagen nicht zuzulassen ist ein offizieller angriff auf recht, gesetz, demokratie und freiheit … im sinne des „staatwohls“ :D im sinne des „staatswohls“ wird auch das freihandelsabkommen mit den ammis geheim gehalten. thats democracy and freedom made in germany.

        staatswohl – in meinen augen das wort des jahres 2014. :D

  • Am 6. Mai 2014 um 10:01 von Fischkopp

    Wie können einige nur so naiv sein und glauben der Deutsche Staat würde nicht schnüffeln? ! Das Volk besteht zu 100% aus potentiellen Terroristen, diese MUSS der Staat verfolgen, egal mit welchen Mitteln! Big Brother is watching You…

    • Am 6. Mai 2014 um 10:28 von GGF

      Das ist doch geil. Der Trottel-Bürger zahlt per Steuern seine eigene Totalüberwachung.

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