Patentprozess Apple gegen Samsung verzögert sich

Grund ist ein Urteil eines Berufungsgerichts im Streit zwischen Motorola und Apple. Samsung und Apple erhalten nun mehr Zeit, um Gutachten zu einem strittigen Apple-Patent vorzulegen. Es beschreibt die Quick-Links-Funktion von iOS.

Die Entscheidung eines Berufungsgerichts (PDF) im Patentstreit zwischen Apple und Motorola hat dazu geführt, dass sich der laufende Prozess zwischen Apple und Samsung im nordkalifornischen San Jose verzögert. Der US Court of Appeals for the Federal Circuit bestätigte am Freitag ein Urteil von Richter A. Posner und die darin enthaltene Auslegung des Apple-Patents 5.946.647, das der iPhone-Hersteller auch gegen Samsung in Stellung gebracht hat.

Apple gegen Samsung (Bild: CNET)

Das Patent beschreibt die sogenannte Quick-Links-Funktion. Sie erkennt beispielsweise eine Zahlenfolge in einer E-Mail als Telefonnummer und erlaubt es dem Nutzer, durch Antippen direkt die Telefonanwendung aufzurufen, statt die Nummer manuell kopieren und einfügen zu müssen.

Die Klagen von Motorola und Apple hatte Posner 2012 mit der Begründung abgewiesen, beide Parteien hätten einen finanziellen Schaden nicht nachweisen können. Grundlage dafür bildete offenbar auch die Auslegung der eingeklagten Schutzrechte, die der Appeals Court nun bestätigt hat.

Aufgrund des Urteils erhalten Apple und Samsung heute jeweils eine weitere Stunde, um zusätzliche Gutachten bezüglich des Patents 5.946.647 präsentieren zu können. Ursprünglich sollte die Beweisaufnahme schon am Freitag enden. Das hat zur Folge, dass die Anwälte beider Parteien ihre Schlussplädoyers erst am Dienstag halten können. Erst danach können die Geschworenen mit ihren Beratungen beginnen.

Die vorsitzende Richterin Lucy Koh hatte eine andere Auslegung des Schutzrechts zugelassen als Posner. Samsung wiederum bestritt im Lauf des Prozesses mehrfach Kohs Interpretation. Am Freitag sagte die Richterin, sie werde nun einige Zeit benötigen, um das Urteil des Berufungsgerichts zu studieren. Sie müsse sich aber nicht zwangsläufig der Einschätzung Posners anschließen.

Der Blogger Florian Müller, der Firmen wie Microsoft und Oracle in Patentfragen beraten hat, vertritt sogar die Ansicht, Apple müsse das Schutzrecht aus der Klage zurückziehen, da es seine Anschuldigungen auf einer falschen Auslegung aufgebaut habe. Das gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich.

Das Urteil des Berufungsgerichts könnte aber bedeuten, dass sich Apples Schadenersatzanspruch reduziert. Die Gesamtforderung von 2,191 Milliarden Dollar basiert auf einem Betrag von 40 Dollar für jedes Samsung-Smartphone, das alle fünf Apple-Patente verletzt. 12,49 Dollar setzt Apple allein für das fragliche Schutzrecht 5.946.647 an.

[mit Material von Shara Tibken, News.com]

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Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Motorola Mobility, Patente, Patentstreit, Samsung, Smartphone, iPhone

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