Gerichtsurteil: Google AdWords verstößt nicht gegen Geotagging-Patent

Es beschreibt einen Internetdienst für den "Zugriff auf geografische und themenbasierte Informationen". Google scheitert jedoch mit dem Versuch, das Schutzrecht für ungültig erklären zu lassen. An der ursprünglichen Klage hatte sich auch Microsoft beteiligt.

Google hat einen Patentprozess gegen das US-Unternehmen GeoTag gewonnen. Ein Richter an einem Bezirksgericht in Delaware entschied jetzt, dass Googles Anzeigensystem AdWords nicht gegen das Geotagging-Patent 5.930.474 verstößt. Es beschreibt einen Internetdienst für den „Zugriff auf geografische und themenbasierte Informationen“. Das berichtet Computerworld unter Berufung auf am Dienstag veröffentlichte Gerichtsunterlagen.

Google-Logo

Im März 2011 hatte Google zusammen mit Microsoft gegen GeoTag geklagt und behauptet, das Unternehmen missbrauche sein Geotagging-Patent für Klagen gegen ihre Kunden. GeoTag war zuvor wegen angeblicher Patentverletzungen gegen Nutzer von Google Maps und Bing Maps juristisch vorgegangen. Google und Microsoft wollten unter anderem das fragliche Schutzrecht für ungültig erklären lassen.

Der vorsitzende Richter Richard G. Andrews traf laut Computerworld zur Frage der Gültigkeit des Patents jedoch keine Entscheidung. Google hatte argumentiert, die darin beschriebene Technik sei offensichtlich das Ergebnis früherer Erfindungen. Ob das Schutzrecht aber tatsächlich Prior Art sei, sei „weiter strittig und ist eine Frage der Definition des Begriffs Offensichtlichkeit“, schreibt Andrews in der Urteilsbegründung.

Google wollte das Urteil dem Bericht zufolge nicht kommentieren. Ein Sprecher von GeoTag, das Patente für Standorttechnologien lizenziert, stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

Microsoft und GeoTag hatten einen großen Teil ihres Rechtsstreits im Mai 2013 beigelegt. Aus einem zu dem Zeitpunkt veröffentlichten Gerichtsdokument geht hervor, dass das Gericht nur noch eine Entscheidung betreffend Bing Ads treffen muss.

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Themenseiten: Gerichtsurteil, Google, Microsoft, Patente, Patentstreit

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