China genehmigt Microsoft-Übernahme von Nokias Gerätesparte

Damit ist das letzte große Hindernis für die 5,44-Milliarden-Dollar-Transaktion ausgeräumt. Nokia hält fest, dass keine Kartellbehörde weltweit eine Änderung seiner Lizenzpolitik angemahnt hat. Zweifel an seiner Einhaltung von FRAND-Bedingungen seien nicht aufgetaucht.

Chinesische Behörden haben eine aufgrund von Kartellbedenken verzögerte Entscheidung getroffen und die Übernahme von Nokias Gerätesparte durch Microsoft genehmigt. Damit ist das letzte große Hindernis für die 5,44-Milliarden-Dollar-Transaktion ausgeräumt. Nokia teilt in einer Pressemeldung mit, der Abschluss sei weiter für April zu erwarten.

Logos von Microsoft und Nokia

Allerdings hatten die beiden Firmen zunächst eine Finalisierung im ersten Quartal 2014 geplant, den sie aufgrund der andauernden Untersuchung in China verschieben mussten. Mit dem Zusammenschluss aus Microsoft und Nokias Smartphone-Geschäft könnte ein zweiter Mobilgeräte-Konzern neben Apple entstehen, der volle Kontrolle über Hardware, Software und Services besitzt.

Mutmaßlich hing die Verzögerung damit zusammen, dass Konkurrenten wie Google, Samsung, Huawei und ZTE die chinesischen Aufsichtsbehörden um eine eingehende Untersuchung der Nokia-Übernahme gebeten hatten. Sie befürchten nach deren Abschluss höhere Patentgebühren. Das chinesische Handelsministerium solle daher Auflagen erteilen, um höhere Forderungen insbesondere für Mobilfunk-Patentlizenzen zu verhindern.

In diesem Zusammenhang ist ein Hinweis in der heutigen Pressemeldung von Nokia zu sehen: „Der Genehmigungsprozess der Regulierungsbehörden beinhaltete eine gründliche Prüfung von Nokias Patentlizenzierungspraxis weltweit. Im Rahmen dieses Prozesses hat keine Behörde an Nokias Einhaltung von FRAND-Bedingungen (Lizenzierung standardrelevanter Patente zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen) gezweifelt oder Nokia aufgefordert, Lizenzprogramme oder die Höhe der erhobenen Gebühren zu verändern.“

Nokia hatte sich im September mit Microsoft auf einen Verkauf seiner Handysparte geeinigt. Für den Kaufpreis von 5,44 Milliarden Euro erhält das Unternehmen aus Redmond auch den Bereich Services sowie Lizenzen für Nokias geistiges Eigentum und Zugriff auf den Kartendienst Here.

Nokia bleiben die drei Geschäftsbereiche Nokia Solutions and Networks (NSN), Here und Advanced Technologies, das Forschung und Patente umfasst. Vor allem das Geschäft mit Patenten wollen die Finnen weiter ausbauen. Smartphones dürfen sie dem Übernahmevertrag zufolge mindestens zweieinhalb Jahre lang nicht mehr herstellen – und auch den Markennamen nicht an Dritte lizenzieren. Theoretisch könnte das Unternehmen im Jahr 2016 wieder in den Mobilfunkmarkt einsteigen.

Die Nokia-Aktionäre hatten die Übernahme der Handysparte durch Microsoft am 19. November mit 99 Prozent Zustimmung abgenickt. Das US-Justizministerium genehmigte den Deal Anfang Dezember. Kurz darauf gab auch die EU-Kommission grünes Licht. Zuvor hatten Arbeiter einer chinesischen Nokia-Fabrik gegen den Kauf durch Microsoft demonstriert, weil sie negative Auswirkungen auf ihre Löhne und verschlechterte Arbeitsbedingungen befürchteten.

[mit Material von Stephen Shankland, News.com]

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Themenseiten: China, Microsoft, Nokia, Patente, Smartphone, Tablet, Windows Phone, Übernahmen

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