Street-View-Verfahren in Italien: Google muss eine Million Euro zahlen

2010 wurde eine große Zahl Kamerafahrten durch italienische Städte anonym durchgeführt. Das verstieß gegen nationale Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre. Die Datenschutzbehörde machte anschließend Hinweise in Zeitungen und Radio sowie Kennzeichnung durch Aufkleber verpflichtend.

Die italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali informiert, dass Google unlängst im Zusammenhang mit Street-View-Aufnahmen eine Geldstrafe von einer Million Euro zahlen musste. Sie wurde nicht etwa wegen WLAN-Mitschnitten verhängt, sondern wegen anonym durchgeführter Foto-Aufnahmen, die Passanten keine Möglichkeit gaben, sich aus dem Bild zu entfernen.

Street-View-Auto in Singapur 2008 (Bild: CNET Asia)

Die Strafe wurde auf der Grundlage „konsolidierter Umsätze von über 50 Milliarden Dollar“ berechnet, teilen die Datenschützer mit. Google habe die geforderte Summe schon vor einigen Wochen überwiesen.

Street View war in Italien 2008 gestartet. 2010 ermahnten die Datenschützer Google, sich an italienische Gesetze zum Schutz der Privatsphäre zu halten. Unter anderem machten sie die Auflage, Google müsse Kamerafahrten drei Tage im Voraus in mindestens zwei lokalen Zeitungen und einem Radiosender ankündigen. Die Fahrzeuge sollten etwa durch Aufkleber eindeutig markiert sein.

Zuvor sollen nicht als solche erkennbare Kamerafahrzeuge in Italien herumgefahren sein. Google kommentiert nur, der Fall gehe aufs Jahr 2010 zurück. „Wir haben seither alle an uns gestellten Anforderungen eingehalten.“

Dies bestätigt auch die Behörde. Durch Veröffentlichung „einer großen Menge persönlicher Daten“, die in „bedeutenden Teilen des Landes“ erhoben worden seien, habe jedoch ein massiver Verstoß vorgelegen. Bei der Berechnung der Strafe habe auch eine Rolle gespielt, dass Googles Geschäft „größtenteils auf Verarbeitung persönlicher Daten“ basiert und dass es „einer der wichtigsten Dienstleister der Informationsgesellschaft“ sei. Als solcher „sollte Google Datenschutzgesetze mit äußerster Präzision und Aufmerksamkeit einhalten“ und sich stets der möglichen Folgen bewusst sein.

In Deutschland war Google 2013 wegen der Sammlung von WLAN-Daten durch Street-View-Fahrzeuge zu 145.000 Euro verurteilt worden. Der gleiche Sachverhalt sorgte für 7 Millionen Dollar Strafe in den USA, die sich auf 37 Bundesstaaten verteilte. Dem waren im Vorjahr 25.000 Dollar Strafe durch die FCC vorausgegangen – wegen Behinderung der Ermittlungen: Google soll zunächst nur fünf Dokumente verfügbar gemacht haben. Im Jahr 2012 sprach zudem Frankreich eine Strafe von 100.000 Euro wegen WLAN-Aufzeichnungen aus.

[mit Material von Raffaele Mastrolonardo, ZDNet.com]

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Themenseiten: Google, Privacy, Street View

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4 Kommentare zu Street-View-Verfahren in Italien: Google muss eine Million Euro zahlen

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  • Am 5. April 2014 um 9:33 von schulte

    Ich glaube, dass ich es an Googles Stelle mal drauf ankommen lassen würde, StreetView mit Verweis auf die komplexen Auflagen für Italien einfach mal zu stoppen – „Sonderwurst – Nein Danke!“
    Angesichts der Bedeutung der Tourismusindustrie, immerhin ist Italien eines der weltweiten Top-10 Tourismusziele, wird der Wegfall nicht nur in Städten wie Rom, Florenz, Pisa, Mailand etc. wohl schnell und deutlich Wirkung zeigen.

    Ich habe zwar volles Verständnis, wenn jemand seine Persönlichkeitsrechte in Gefahr sieht, aber hier geht es nicht um Google-Glass sondern um einen Dienst, der, wie man in D gut sehen kann, sehr wohl für ausreichende und vor allem automatische Anonymität bei Gesichtern oder KFZ-Kennzeichen bringt.
    Und der Rest ist in D und in I durch das sogenannte Panaroma-Gesetz gedeckt, das Aufnahmen von öffentlichen Plätzen aus grundsätzlich als gemeinfrei kennzeichnet.

    So ganz verstehe ich nicht, warum Google das bereits 2011 mit belgischen Verlagen durchgeführte Exempel nicht auf hier anwendet.

    StreetView ist eine freie Leistung, auf die man daher ja nun nicht wirklich einen Anspruch erheben kann.

    Verdient Google mit StreetView in Italien so viel Geld, dass sich der Aufwand lohnt? Gerade auch im Hinblick auf eine langfristige Verhandlungsposition halte ich das probeweise Abschalten gerade jetzt vor Beginn der Reisesaison für sehr wirksam.
    Bei den Lufthansa-Piloten klappt es ja auch ganz gut.

  • Am 5. April 2014 um 13:00 von punisher

    Wenn die Personen auf den Bildern unkenntlich gemacht werden, ist das kein Problem. Falls nicht, haben sie es verdient.

    • Am 5. April 2014 um 21:41 von Judas Ischias

      Also für MICH ist das absolut kein Problem wenn ich auf irgendwelchen Bildern zu sehen wäre, ausser ich würde in aller Frühe irgendwo strunkelig aus einer Disco schwanken.;)
      Ich weiß ja nicht was meine Vorgesetzten so für Hobbys haben und in welchen Foren die sich rumtreiben.
      Könnte unter Umständen nicht so gut in der Firma ankommen, obwohl in der Freizeit „abgestürzt“.

      • Am 6. April 2014 um 10:54 von punisher

        Ja, aber es geht um das Recht von jedem. Google kann sich da nicht darüber stellen. Jeder Fotograf muss sich daran halten, also müssen das auch Firmen. Aber wie Schulte schon schrieb, normalerweise werden Gesichter und Kennzeichen automatisch unkenntlich gemacht, was reichen sollte.

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