Samsung streicht standardrelevante Patente aus zweiter Klage gegen Apple

Apple hat zudem seine zugehörigen Gegenansprüche fallen gelassen. Damit beschränken beide Parteien den Prozess auf Schutzrechte, die zu keinem Standard gehören. Sie wollen so eine Überlastung des Gerichts und der Jury verhindern.

Samsung hat Ansprüche aus zwei standardrelevanten Patenten aus der zweiten Patentklage gegen Apple zurückgezogen. Das berichtet Computerworld unter Berufung auf einen Ende vergangener Woche eingereichten Schriftsatz. Dabei handelt es sich um die Schutzrechte 7.756.087 und 7.551.596, die laut Patentblogger Florian Müller 2006 beziehungsweise 2010 von der ETSI als standardrelevant anerkannt wurden.

Apple gegen Samsung (Bild: CNET)

Apple hat den Unterlagen zufolge seine zur Verteidigung aufgestellten Gegenansprüche fallen gelassen. Beide Seiten behalten sich jedoch das Recht vor, die fraglichen Ansprüche zu einem späteren Zeitpunkt wieder geltend zu machen.

Mit dem Verzicht auf die Ansprüche wollen Apple und Samsung den am 31. März beginnenden Prozess vereinfachen und „verhindern, dass die Jury und das Gericht überlastet werden“, zitiert Computerworld aus dem Schriftsatz. Zudem beschränken beide Parteien damit den Prozess auf Schutzrechte, die zu keinem Standard gehören.

Wie AppleInsider meldet, hat Samsung Ende vergangener Woche zudem Berufung gegen die Entscheidung von Bezirksrichterin Lucy Koh eingelegt, den im vergangenen November von einer Jury angesetzten zusätzlichen Schadenersatz in Höhe von 290 Millionen Dollar zu bestätigen. Damit erhöhte sich die gesamte Strafzahlung aus der ersten Patentklage auf 930 Millionen Dollar.

Unklar ist noch, ob Apple ebenfalls ein Berufungsgericht anrufen wird. Koh hatte in der vergangenen Woche den Antrag des iPhone-Herstellers auf ein Verkaufsverbot von 23 Samsung-Produkten abgelehnt. Apple habe „nicht nachgewiesen, dass es zu der beantragten Verfügung berechtigt“ sei. Müller, der in der Vergangenheit bekanntlich schon Oracle und Microsoft beraten hat, merkte dazu auf FOSS Patents an, es handele sich um einen herben Rückschlag für Apple, nachdem dessen Lage in dem Verfahren Ende Januar noch rosig ausgehen habe.

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Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Patente, Patentstreit, Samsung

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