Netzallianz: Bundesregierung will „Initialzündung“ für Breitbandausbau

Infrastrukturminister Dobrindt will mit Telekomfirmen und Branchenverbänden ein "Kursbuch Netzausbau" festschreiben. Der Koalitionsvertrag sieht einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes mit mindestens 50 MBit/s vor. Die Unternehmen sollen überwiegend die Kosten tragen - erwarten aber gelockerte Regularien zu Netzneutralität und Traffic-Management.

Zur Gründung einer „Netzallianz Digitales Deutschland“ hat sich Infrastrukturminister Alexander Dobrindt mit Vertretern von Telekommunikationsfirmen und Branchenverbänden getroffen, um ein „Kursbuch Netzausbau“ festschreiben. Auf der Computermesse CeBIT will er am Montag zusammen mit Wirtschaftsminister Gabriel und Innenminister de Maizière Eckpunkte zur Digitalen Agenda der Bundesregierung ausführen.

dsl-internetzugang-breitband-shutterstockAn der ersten Netzallianz-Sitzung nahmen neben Behördenvertetern Unternehmen wie Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus und Kabel Deutschland teil. Zweck des Treffens war, über Maßnahmen und Investitionen für den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in den kommenden Jahren zu sprechen. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung wurde das Ziel vereinbart, den Bürgern in Deutschland bis zum Jahr 2018 flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) zur Verfügung zu stellen, was geschätzte 20 Milliarden Euro erfordert. Ursprünglich vorgesehene Regierungsmittel fielen aber Sparplänen zum Opfer

Der CSU-Minister wünschte sich eine „Initialzündung“, sagte aber aus seinem Etat lediglich 100 Millionen Euro für einen „Modernitätsfonds“ zu. Dieser solle kreativen Köpfen dabei helfen, ihre Ideen nicht nur im Silicon Valley, sondern vielleicht auch in München oder Berlin zu entwickeln. Darüber hinaus stellte er in Aussicht, Einnahmen aus der für 2016 angesetzten Frequenzversteigerung als „Digitale Dividende“ für den Breitbandausbau zu den Firmen „zurückfließen“ zulassen.

Obwohl Dobrindt von einem möglichen „Milliardenbetrag“ für den Netzausbau sprach, konnte er die Opposition nicht überzeugen. Kerstin Andreae, Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, warf der Regierung vor, sie produziere „viel heiße Luft“ kurz vor Beginn der CeBIT, ohne ein durchfinanziertes Konzept zu haben. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte mehr Unterstützung für die Länder durch „Kofinanzierung vom Bund“.

Die Telekombranche selbst scheint nicht mit relevanten Investitionen der Bundesregierung zu rechnen. Ihre Vertreter erklärten beim ersten Netzallianz-Gipfel „langfristige rechtliche Rahmenbedingungen“ für bedeutsamer als eine finanzielle Förderung und erwarten hier offenbar ein stärkeres Entgegenkommen. Der Bitkom forderte schon im Vorfeld, die Politik müsse „besser flankieren und Investitionen anstoßen“. Wichtig sei dabei, dass „der Gesetzgeber hinsichtlich Netzneutralität und dem sogenannten Traffic-Management die kommerzielle Freiheit der Betreiber bewahrt“.

Breitband-Geschwindigkeit Q3/2013 (Quelle: Statista)Bei der Breitbandgeschwindigkeit liegt Deutschland nur auf Rang 27 (Quelle: Statista)

 

Themenseiten: Bitkom, Breitband, CeBIT, Internet, Politik, Telekommunikation

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3 Kommentare zu Netzallianz: Bundesregierung will „Initialzündung“ für Breitbandausbau

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  • Am 8. März 2014 um 17:25 von Thomas

    Bei LTE hat man gesehen, das Versprechen nicht eingelöst wurden. Durch die fehlende Flatrate ist LTE kein Ersatz für schnelles DSL, obwohl die Politik die Frequenzen günstig abgegeben hat.

    Bald wird keiner mehr auf dem Land wohnen wollen und arbeiten können, wenn schnelles Internet nicht verfügbar ist. Hoffe die neue Ankündigung ist nicht nur wieder heisse Luft.

  • Am 8. März 2014 um 19:20 von Manuel

    So ist es leider. Ich wohne auf dem Land, hier gibt es eigentlich 16.000er DSL aber für mich gibt es keinen freien Port. Das heisst warten und hoffen das jemand mit DSL Anschluss verzieht oder verstirbt. Funk LTE ist mit 50 EUR und 30GB inkl. Volumen absolut keine Alternative. Willkommen in Deutschland im 21. Jahrhundert

  • Am 9. März 2014 um 23:19 von Gast

    Es wäre vorteilhaft, wenn neue Datenautobahnen dem Bund gehören würden. Private Firmen investieren nur dort, wo mann Gewinne und keine Verluste macht. Nur Großstädte sind für diese Firmen interessant. Wenn man neue Leitungen legt, dann sollten diese auch Zukunftssicher sein. Empfehlenswert wäre nicht die im Artikel angestrebte Geschwindigkeit von 50.000 sondern von 1.000.000.
    Zuerst sollen das schnelle Internet, die Gebiete bekommen, die noch kein Internetanschluss haben.

    Das dratlose Internet (LTE, usw.) sollte nicht als Ersatz, sondern nur als Zugabe für Handys und Laptops dienen, wenn man unterwegs ist. Bei einer „LTE-Flatrate“ von 300 MB/ Monat ist das Surfvergnügen mit einem Handy sehr begrenzt, da nach dem Verbrauch von 300 MB man im Scheckentempo surft. Man kann zwar für mehr Geld auch 5GB / Monat kaufen, das spätere Schneckentempoproblem wird damit leider auch nicht gelöst.

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