Richterin Koh verweigert dauerhaftes Verkaufsverbot von 23 Samsung-Produkten

Apple muss damit einen Rückschlag im ersten Verfahren gegen Samsung in Nordkalifornien hinnehmen. Allerdings hat Koh die Schadenssumme von 930 Millionen Dollar insgesamt bestätigt. Sie liegt nur wenig unter den 2012 ursprünglich angesetzten 1,05 Milliarden Dollar.

Apple hat im Prozess gegen Samsung in Nordkalifornien einen Rückschlag hinnehmen müssen. Richterin Lucy Koh lehnte einen Antrag auf ein Verkaufsverbot von 23 Samsung-Produkten ab. Dem Beschluss zufolge konnte Apple „nicht nachweisen, dass es zu der beantragten Verfügung berechtigt ist“.

Apple gegen Samsung

Allerdings musste auch Samsung einen Dämpfer hinnehmen. Koh bestätigte nämlich den im November von einer Jury angesetzten zusätzlichen Schadenersatz in Höhe von 290 Millionen Dollar. Samsung hatte zuvor die Rechnung aufgestellt, dass Apple nur 52 Millionen Dollar zusätzlich zu den bereits feststehenden 640 Millionen Dollar zustehen.

Auf die Summe von 640 Millionen Dollar war der ursprünglich 2012 angesetzte Schadenersatz in Höhe von 1,05 Milliarden Dollar zusammengestrichen worden. Nach Stand der Dinge erhielte Apple also 290 Millionen plus 640 Millionen Dollar zu – macht 930 Millionen Dollar zu Lasten von Samsung, was nur wenig unter der ursprünglichen Schadenssumme läge.

Patentblogger Florian Müller, der in der Vergangenheit bekanntlich schon Oracle und Microsoft beraten hat, merkt auf FOSS Patents an, dass Apple wie Samsung noch Einspruch gegen die Entscheidung einlegen können. Ihm zufolge handelt es sich um einen herben Rückschlag für Apple, nachdem dessen Lage in dem Verfahren Ende Januar noch rosig ausgesehen habe.

Die Entscheidung von Koh betrifft den ersten Prozess von Apple gegen Samsung, der an ihrem Gericht verhandelt wurde. Ein zweiter – rund um aktuellere Samsung-Geräte, die angeblich ebenfalls Apples rechte verletzen – steht für März an, nachdem von Koh angeordnete Einigungsgespräche unter Beteiligung der CEOs offenbar gescheitert sind.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Patente, Samsung

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4 Kommentare zu Richterin Koh verweigert dauerhaftes Verkaufsverbot von 23 Samsung-Produkten

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  • Am 7. März 2014 um 1:03 von Dieter Bohlen

    Tut mir leid aber aber 290+640 macht nicht 950 xD das Sollten sie vllt noch abändern:D

    • Am 7. März 2014 um 9:12 von Björn Greif

      Schon geschehen, danke für den Hinweis.

  • Am 7. März 2014 um 1:35 von Jakob

    290+ 640=950?? Ich glaube ihr habt euch verrechnet. 290+ 640=930! Oder?

    • Am 7. März 2014 um 9:13 von Björn Greif

      Sie haben natürlich recht, danke für den Hinweis.

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