Google, Microsoft und Facebook legen neue Zahlen zu Behördenanfragen vor

Die Statistiken enthalten jetzt auch Details zu den National Security Letters. Facebook bezeichnet die zusätzliche Transparenz als einen wichtigen Schritt. Bürgerrechtlern gehen die erweiterten Auskunftsrechte hingegen nicht weit genug.

von Stefan Beiersmann am 4. Februar 2014 , 09:14 Uhr

Mehrere Technikfirmen, darunter Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft und Yahoo, haben neue Details zu geheimen Anfragen von US-Behörden nach Nutzerdaten veröffentlicht. Erst kurz zuvor hatte das US-Justizministerium im Rahmen der von Präsident Barack Obama angekündigten Geheimdienstreform den Weg dafür frei gemacht. Genaue Zahlen zu den National Security Letters, mit denen Behörden auch ohne Gerichtsbeschluss Nutzerdaten einholen können, dürfen die Konzerne aber weiterhin nicht nennen.

„Unser Bericht über Regierungsanfragen enthält heute erstmals alle Anfragen, die wir erhalten“, sagte Richard Solgado, Direktor des Bereichs Law Enforcement and Information Security bei Google. Die einzige Einschränkung seien von der US-Justiz angeordnete Fristen, die dazu führten, dass einige Anfragen erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten in der Statistik auftauchten.

Grundsätzlich dürfen die Firmen die Gesamtzahl der betroffenen Nutzer nur in Einheiten von 1000 angeben. Demnach erhielt Google beispielsweise zwischen Januar und Juni 2013 zwischen Null und 999 Anfragen, die 9000 bis 9999 Nutzer betrafen. Der Statistik zufolge forderten US-Behörden seit Januar 2009 jedes Halbjahr bis zu 1000-mal Daten von Google-Nutzern an. Die Zahl der betroffenen Anwender erhöhte sich in dieser Zeit kontinuierlich. Zwischen Januar und Juni 2009 waren es 2000 bis 2999 und zwischen Juli und Dezember 2012 bis zu 12.999 Nutzer.

Auch Facebooks Chefjustiziar Colin Stretch begrüßte die zusätzliche Transparenz. „Die neuen Informationen, die wir heute veröffentlichen, sind ein wichtiger Schritt“, sagte Stretch. Sein Unternehmen registrierte, ebenso wie Google, einen deutlichen Anstieg der Anfragen nach Nutzerdaten. Zwischen Januar und Juni 2013 waren bis zu 5999 Mitglieder des Social Network betroffen.

Microsofts Chefanwalt Brad Smith wies darauf hin, dass nicht jede Anfrage einer US-Behörde auch zur Preisgabe von Nutzerdaten führe. „Microsoft hat vor Gericht erfolgreich Anfragen angefochten, und wir werden weiterhin Anfragen anfechten, von denen wir glauben, dass ihnen die rechtliche Grundlage fehlt“, schreibt Smith in einem Blogeintrag.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union fordert von der US-Regierung weitere Zugeständnisse. Die vorliegenden Informationen seien nicht ausreichend, um der Öffentlichkeit ein vollständiges Bild der staatlichen Überwachung zu vermitteln. „Die begrenzten Information, die den Berichten entnommen werden können, legen die Vermutung nahe, dass die Regierung ihre Spähprogramme sehr weit gefasst hat und wahrscheinlich die Rechte vieler unschuldiger Amerikaner verletzt. Die Regierung sollte den Unternehmen die Veröffentlichung detaillierter Statistiken erlauben und der Kongress sollte, wenn es um die NSA-Überwachung geht, mehr Transparenz und Verantwortung einfordern“, sagte der ACLU-Anwalt Alex Abdo.

[mit Material von Seth Rosenblatt, News.com]