NSA-Affäre: Edward Snowden sucht erneut Asyl in Brasilien

Als Gegenleistung bietet er seine Hilfe bei Untersuchungen zu den NSA-Spähprogrammen an. Snowden ist dazu nach eigenen Angaben von Russland aus nicht in der Lage. Im Juli hatte Brasilien nicht auf eine Asylanfrage des Whistleblowers reagiert.

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat sich in einem offenen Brief an die brasilianische Regierung gewandt. Darin bietet er seine Hilfe bei den Untersuchungen zu den Spähprogrammen des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) an. Als Gegenleistung bittet er um permanentes Asyl in dem südamerikanischen Land.

Edward Snowden (Bild: Guardian)

In Russland seien seine Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern, eingeschränkt, heißt es weiter in dem Brief, den die brasilianische Zeitung Folha de Sao Paulo veröffentlicht hat. Sobald er permanentes Asyl erhalten habe, sei er auch in der Lage, andere Regierungen zu unterstützen, die die NSA ausspioniert habe. Im Juli hatte Snowden Asylanfragen an 21 Länder gerichtet, darunter auch Brasilien. Die Regierung des Landes hatte jedoch nicht auf die Anfrage reagiert.

Dem Brief zufolge ist Snowden offenbar davon überzeugt, dass durch die seitdem enthüllten Details über die Aktivitäten der NSA seine Unterstützung für die brasilianische Regierung wertvoller ist als je zuvor. „Bei den NSA-Programmen ging es nie um Terrorismus. Sie beschäftigen sich mit Wirtschaftsspionage, sozialer Kontrolle und diplomatischen Manipulationen. Es geht um Macht“, schreibt Snowden.

Viele brasilianische Abgeordnete hätten ihn bereits bei der Untersuchung möglicher Verbrechen gegen brasilianische Bürger um seine Hilfe gebeten, so der Whistleblower. Er wiederum habe seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekundet, wo immer dies möglich und rechtlich erlaubt sei. Die USA versuchten aber alles, um das zu verhindern. Solange er kein permanentes Asyl erhalten habe, werde sich daran nichts ändern.

In seinem Brief bezeichnet Snowden die Spähprogramme der NSA als möglicherweise „größte Herausforderung für die Menschenrechte in unserer Zeit“. Durch das Abhören der Kommunikation der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sowie von Managern des Ölkonzern Petrobas habe die NSA deren Privatsphäre verletzt.

Brasilien habe er aufgrund der Reaktionen des Landes auf die Abhöraktionen der NSA gewählt, so Snowden weiter. Dazu zählt er die Schaffung eines nationalen E-Mail-Systems und das Verlegen neuer Glasfaserkabel zwischen Südamerika und Europa, um den von den USA kontrollierten und für die Überwachung benutzten Internet-Backbone zu umgehen. „Wenn wir uns gegen Ungerechtigkeiten und zur Verteidigung der Privatsphäre und Menschenrechte zusammenschließen, dann können wir uns selbst gegen die mächtigsten Systeme wehren“, schreibt Snowden.

[mit Material von Angelica Mari, ZDNet.com]

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