EU-Wettbewerbskommissar: Samsung muss weitere Zugeständnisse machen

Konkurrenten zeigten sich Joaquín Almunia zufolge nicht sehr zufrieden mit dem im Oktober unterbreiteten Kompromissvorschlag der Koreaner. Dieser sieht für die nächsten fünf Jahre einen Verzicht auf Klagen bezüglich standardrelevanter Patente vor, die Samsung von Rivalen verletzt glaubt.

Die EU-Kommission verlangt von Samsung offenbar weitere Zugeständnisse, um von einer Verurteilung im laufenden Kartellverfahren abzusehen. Das deutete Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia laut Reuters bei einer Rede auf dem IP Summit 2013 in Paris an, bei dem es um Patente und Markenschutz ging.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (Bild: EU-Kommission)EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (Bild: EU-Kommission)

Im Oktober hatte Samsung der Europäischen Union ein Angebot gemacht, um einer Verurteilung zu entgehen. Es will fünf Jahre lang unter bestimmten Bedingungen auf Klagen bezüglich standardrelevanter Patente verzichten, die es durch Konkurrenten verletzt glaubt.

Samsungs Rivalen zeigten sich Almunia zufolge aber nicht sehr zufrieden mit dessen Kompromissvorschlag. Das gehe aus den zahlreichen Rückmeldungen hervor, die er bisher erhalten habe.

„Wir werden das Feedback berücksichtigen, wenn wir in den kommenden Wochen mit Samsung mögliche Nachbesserungen ihrer Zugeständnisse diskutieren“, zitiert Reuters den EU-Wettbewerbskommissar. Details dazu nannte er auf dem noch bis Mittwoch andauernden IP Summit nicht.

Samsung war im Januar 2012 ins Visier der EU-Wettbewerbskommission geraten, nachdem es mehrere Verfahren gegen Apple angestrengt hatte. Dessen Produkte verletzten angeblich seine standardrelevanten Patente. Allerdings hat sich Samsung wie jeder Patentinhaber verpflichtet, jene Patente, die Teil von Branchenstandards sind, zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu lizenzieren.

Bis Dezember 2012 hatte Almunia die Ansicht gewonnen, dass Samsungs Prozesse gegen Konkurrenten gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Ihm zufolge handelt es sich um „einen Missbrauch einer dominanten Marktposition“. Samsung halte sich außerdem nicht an seine Selbstverpflichtungen gegenüber dem European Telecommunications Standards Institute (ETSI) von 1998.

Die EU kann Kartellstrafen bis zu einer Höhe von 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes aussprechen. Ein solches Urteil steht allerdings stets am Ende eines jahrelangen Verfahrens. Konkurrenten der marktbeherrschenden Unternehmen ist daher meist mit einem vergleichsweise schnellen Kompromiss besser gedient, weshalb die Kommission die Strafen vor allem als Drohung nutzt. Samsung setzte laut Fortune im vergangenen Jahr 178,6 Milliarden Dollar um.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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Themenseiten: EU-Kommission, European Commission, Kartell, Patente, Samsung

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3 Kommentare zu EU-Wettbewerbskommissar: Samsung muss weitere Zugeständnisse machen

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  • Am 9. Dezember 2013 um 22:13 von Judas Ischias

    10 % vom Jahresumsatz sind fast 18 Milliarden Dollar, das ist aber ganz schön heftig. Wenn man mal bedenkt was für Schäden z.B. Shell, BP und Exxon bisher angerichtet haben. Jahrzehnte lange Umweltschäden verursacht und immer noch verursachen (wie in Nigeria), kommen mit „Peanuts“ davon, wogegen Samsung keinen Menschen um die Lebensgrundlagen gebracht hat. Eine ordentliche Strafe muss natürlich sein, aber ob Samsung daraus lernt, wage ich doch zu bezweifeln, weiß jetzt allerdings auch nicht in was für einem Verhältnis die Strafen der Ölkonzerne zu den Jahresumsätzen standen.

    • Am 9. Dezember 2013 um 23:37 von PeerH

      Komisch, ich empfinde für den Oberplagiator Samsung eine Strafe von 10% noch zu gering. Doppelter Satz für extreme Dreistigkeit wäre angebracht. Sonst lernen die nix.

  • Am 9. Dezember 2013 um 22:27 von Jupp

    Wieso Zugeständnisse?
    10%, also knapp 18 Mrd Dollar, da kann sich die EU Kasse doch freuen! Oder ist irgendwo festgelegt, dass Europa Südkorea zu subventionieren hat?

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