Oberstes US-Gericht befasst sich erneut mit Softwarepatenten

Im vorliegenden Fall geht es um eine Software für den Austausch von Finanzmitteln. Der Kläger argumentiert, dass das Schutzrecht lediglich eine in Programmcode umgewandelte Geschäftsmethode beschreibt. Bisher liegt kein Grundsatzurteil des Supreme Court zu Softwarepatenten vor.

Der US Supreme Court hat eine Klage angenommen, die sich mit Softwarepatenten befasst. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben mehrere Technologiefirmen, darunter Google, Hewlett-Packard, Facebook und Netflix, das Gericht gedrängt, sich der Sache anzunehmen. Unter anderem muss die Frage geklärt werden, ob Computer-Software geschützt werden kann.

Softwarepatente

Konkret geht es um die Klage des Softwareanbieters Alice Corporation gegen CLS Bank International (PDF). Das australische Unternehmen hält das US-Patent 7.725.375 mit dem Titel „Systeme und Computer-Software-Produkte für den Austausch von Obligationen“, das ein Verfahren zum sicheren Austausch von Währungen und anderen Finanzmitteln beschreibt.

CLS Bank International wiederum behauptet, das Schutzrecht sei ungültig und könne nicht durchgesetzt werden. Das Geldinstitut argumentiert, dass es sich bei der Software nur um in Programmcode übertragene, uralte Geschäftspraktiken handelt und somit nicht um eine patentierbare Erfindung.

In den Vorinstanzen konnte sich mal die eine Seite, mal die andere Seite durchsetzen. Der für Patentstreitigkeiten zuständige Court of Appeals for the Federal Circuit kam schließlich zu keinem mehrheitlichen Urteil.

Laut Electronic Frontier Foundation ist die Klage von großer Bedeutung, weil der Supreme nun entscheiden muss, „ob eine abstrakte Idee patentiert werden kann, wenn sich der Anspruch des Antragstellers auf ein Computersystem bezieht, das diese Idee beinhaltet, und nicht auf die Idee selbst“. Es gehe auch darum, ob Software oder Geschäftsmethoden patentiert werden können.

Schon früher hatte sich der Supreme Court mit dem Thema befasst, ohne jedoch eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Die möglichen Folgen eines Urteils zu Softwarepatenten kommentierte bereits Richterin Kimberly Moore vom United States Court of Appeals: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wenn alle diese Ansprüche nicht patentierbar sind, dann ist die Klage der Tod von Hunderttausenden Patenten, darunter alle Geschäftsmethoden, Finanzsysteme und Softwarepatente sowie viele Computer- und Telekommunikationspatente.

Mit einer Entscheidung des Supreme Court ist im kommenden Jahr zu rechnen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das oberste US-Gericht ein Urteil fällt, das nur für den vorliegenden Fall gilt und nicht übertragbar ist, oder ob es sich grundsätzlich zu dem Thema äußert.

[mit Material von Steven J. Vaughan-Nichols, ZDNet.com]

Themenseiten: Gerichtsurteil, Patente, Software

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