US-Patentamt zweifelt Gültigkeit von Apples Pinch-to-Zoom-Patent weiterhin an

Das fragliche Schutzrecht spielt eine wichtige Rolle bei der Ermittlung des Apple zustehenden Schadenersatzes. Samsung fordert daher die Aussetzung des laufenden Verfahrens. Eine von Apple angekündigte Stellungnahme steht noch aus.

Das US-Patentamt hat weiterhin Zweifel an der Gültigkeit von Apples Pinch-to-Zoom-Patent 7.844.915. Das geht aus am Mittwoch veröffentlichten Unterlagen des US Patent and Trademark Office (PTO) hervor. Da das Schutzrecht bei der Neuverhandlung des Schadenersatzes, den Samsung an Apple bezahlen muss, eine zentrale Rolle spielt, hat der koreanische Elektronikkonzern mit einem Eilantrag eine vorübergehende Aussetzung des Prozesses beantragt.

Apple gegen Samsung

Das Patentamt prüft schon seit Mai 2012 die Ansprüche aus dem Patent 7.844.915. Ende Oktober übermittelte Apple eine Stellungnahme zu den Fragen der Behörde. Aus den jetzt veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Apples Argumente das Patentamt nicht überzeugt haben. Damit ist das Schutzrecht zwar nicht automatisch ungültig, der iPhone-Hersteller muss allerdings mehr Informationen und Argumente liefern, um die Gültigkeit zu belegen.

„Diese Entscheidung des PTO stellt das gesamte Jury-Urteil infrage“, heißt es in Samsungs Antrag. Apple habe im Lauf des Verfahrens bewusst entschieden, seine Ansprüche aus fünf eingeklagten Patenten nicht aufzuschlüsseln. Als Folge sei es den Geschworenen nicht möglich, zu ermitteln, welcher Betrag auf das Patent 7.844.915 und welcher auf die anderen Schutzrechte entfalle.

Die vorsitzende Richterin Lucy Koh erklärte am Mittwochnachmittag, Apple habe normalerweise zehn Tage Zeit, um auf Samsungs Antrag zu reagieren. Ein Anwalt des Unternehmens kündigte eine Stellungnahme im Lauf des gestrigen Tages an, die bisher allerdings noch nicht vorliegt.

Einen ähnlichen Antrag von Samsung zur Aussetzung des Verfahrens hatte Koh bereits im April abgelehnt. Auslöser war auch hier eine vorläufige Einschätzung des US-Patentamts. Koh hatte damals gesagt, Samsung könne den Antrag erneut stellen, sobald eine abschließende Entscheidung des PTO vorliege, die einen bestimmten Anspruch des Pinch-to-Zoom-Patents für ungültig erkläre.

Im August 2012 hatte eine Jury geurteilt, dass Samsung mehrere Apple-Patente verletzt, darunter auch das Schutzrecht 7.844.915. Im März reduzierte Koh den Schadenersatz von 1,05 Milliarden Dollar um 450 Millionen. Seit Dienstag beraten die aktuellen Geschworenen darüber, welche Entschädigung Apple zusätzlich zu den verbliebenen 600 Millionen Dollar zusteht.

[mit Material von Shara Tibken, News.com]

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Themenseiten: Apple, Patente, Patentstreit, Samsung, Smartphone, iPhone

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6 Kommentare zu US-Patentamt zweifelt Gültigkeit von Apples Pinch-to-Zoom-Patent weiterhin an

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  • Am 21. November 2013 um 16:18 von Gerd

    Im Land der Patenttrolle hat Apple nun die Führung übernommen . Frage mich nur wann die Apple Jünger das begreifen . Gott sei Dank ist das Rad nicht in Amerika erfunden worden , sonst müsste jedes Fahrzeug noch heute dafür blechen.

    • Am 21. November 2013 um 19:31 von JennyS

      Aber Apple baut ja jetzt ein riesiges rundes Gebäude und dann können sie auch den Kreis patentieren. Da sind dann Räder mit inbegriffen.

  • Am 21. November 2013 um 20:51 von hamster

    ich glaube, da muss obama wieder mal n machtwort sprechen :)

    • Am 22. November 2013 um 9:07 von punisher

      Das war die größte Frechheit und ein Anzeichen dafür, dass Apple wie früher schon nichts alleine auf die Beine bekommt.

  • Am 22. November 2013 um 0:52 von Judas Ischias

    Wer hat denn jetzt Recht, die Jury, welche nur aus Laien besteht, oder die Leute vom Patentamt, welche ja vom Fach sein müssten? Wenn die bis jetzt veröffentlichten Dokumente nicht ausgereicht haben, was will der Appel sich dann noch aus den Fingern saugen um diese lächerlichen Ansprüche durchzusetzen? Das die Ansprüche aus den 5 eingeklagten Patenten nicht aufgeschlüsselt wurden, ist normale Gerichtstaktik, da kann man nichts gegen sagen. Ob die Geschworenen ohne diese Mätzchen in der Lage sind eine gerechte Beurteilung abzugeben, wage ich stark zu bezweifeln. Dafür sind die Fachleute vom Patentamt da.

    • Am 22. November 2013 um 9:23 von Nebelkerze?

      Die ITC kann und hat nur festgestellt, dass Samsung/Apple Patente nutzen, bzw. ob diese Bestand haben. Das Gericht prüft, ob und in welcher Höhe Patentzahlungen gezahlt werden müssen. Daher: über die Höhe entscheidet das Gericht und die Geschworenen, ob das nun Laien oder Fachleute sind. Das ist in den USA so. Musst Du nicht mögen, aber ändern kannst du es auch nicht.
      Und nun ist Samsung für schuldig befunden worden, und muss neben den 600 Mio USD Strafe noch über 300 Mio USD für den entstandenen Schaden zahlen. Richtig so, und eher noch zu wenig. Eine Strafe muss schmerzen, und wenn Samsung eines Besseren belehrt werden, und eine Wiederholung verhindert werden soll, dann sollte und muss die Strafe sehr hoch werden.
      Schließlich hat samsung nahezu alle Apple Produkte von Apple kopiert: iPhone, iPad, iPod Touch, Mac Mini, MacBook Pro und Macbook Air, und nun den iMac. Jeweils bis hin zur Verpackung und den verbauten Steckern/Ladegeräten. Dreister geht es kaum noch.
      Auf Autos bezogen, würden hier etliche koreanische / japanische Modelle verkauft werden, die bis auf die gerne von android-Samsung-Nerds zitierten ‚ runden Ecken‘ zu 99,9% dem VW Golf ähneln würden. Denke nicht, dass das jemandem gefallen würde.

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