Transparenzbericht: Google registriert deutlichen Anstieg von Regierungsanfragen

Seit 2010 hat sich die Zahl der Anfragen mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2013 fragte die US-Regierung 11.000-mal Daten von Google-Nutzern ab. Aus Deutschland kamen in diesem Zeitraum immerhin 2311 Auskunftsersuchen.

Google hat seinen Transparenzbericht aktualisiert. Darin beklagt der Internetkonzern einen deutlichen Anstieg von Regierungsanfragen nach Nutzerdaten. Seit Veröffentlichung der ersten Statistik im Jahr 2010 hat sich der Zahl der Anfragen mehr als verdoppelt. Zudem fordern mehr Regierungen als je zuvor eine Herausgabe von Informationen.

Zwischen Januar und Juni 2013 kamen alleine 11.000 Anfragen von der US-Regierung, und damit mehr als von Indien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Brasilien – den Ländern auf den folgenden fünf Plätzen – zusammen. 80 Prozent der Anfragen aus den USA entsprachen Google zufolge geltendem Recht, wodurch das Unternehmen gezwungen war, einige Daten an Strafverfolgungsbehörden oder Nachrichtendienste weiterzugeben.

Google beklagt, dass es in seinem Transparenzbericht keine Anfragen nach dem US-Abhörgesetz FISA erwähnen darf (Bild: Google).Google beklagt, dass es in seinem Transparenzbericht keine Anfragen nach dem US-Abhörgesetz FISA erwähnen darf (Bild: Google).

Hierzulande registrierte Google im ersten Halbjahr 2311 Auskunftsersuchen, die 3079 Konten betrafen. Das entspricht einem Plus von 49 beziehungsweise 58 Prozent gegenüber den Monaten Juli bis Dezember 2012. In 48 Prozent der Fälle wurden Daten ausgehändigt. Nach einem Rückgang zwischen Dezember 2010 und Juni 2012 nimmt der Anteil seit Juli 2012 wieder zu.

In einem Blogeintrag zeigt Google auch vier Diagramme zu seinem aktuellen Transparenzbericht. Eines trägt die Überschrift „Foreign-Intelligence-Surveillance-Act-Anfragen“ und ist vollständig geschwärzt. Das Unternehmen kritisiert damit, dass es keine Zahlen zu Anfragen nach dem US-Abhörgesetz offenlegen darf.

„Wir glauben, es ist Ihr Recht, zu wissen, welche Arten von Anfragen und wie viele jede Regierung an uns und andere Firmen richtet“, schreibt Richard Salgado, Legal Director bei Google, im Google-Blog. „Das US-Justizministerium behauptet jedoch, dass US-Gesetze verbieten, dass wir Informationen über Anfragen weitergeben, die die nationale Sicherheit betreffen.“ Das gelte vor allem für FISA-Anfragen. „Sie verdienen aber, das zu wissen.“

Das US-Abhörgesetz FISA ist in den vergangenen Monaten durch die Enthüllungen von Edward Snowden in den Blickpunkt gerückt. Die US-Regierung benutzt das Gesetz, um Technologiekonzerne davon abzuhalten, Details über die Arten von Anfragen, die sie erhalten, zu veröffentlichen. Einige dieser Firmen, darunter Google, Microsoft, Facebook und Yahoo, haben inzwischen gegen diese Auflagen geklagt – bisher allerdings ohne Erfolg.

Das Verhalten der US-Regierung wird auch von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisiert. „Die Anfragen von Strafverfolgern an Google haben sich in vier Jahren verdreifacht und wir haben immer noch dasselbe Datenschutzgesetz wie 1986“, sagte Christopher Calabrese, Rechtsberater der ACLU. Die US-Regierung müsse nun das Datenschutzgesetz Electronic Communications Privacy Act (ECPA) aktualisieren, um einen einheitlichen Standard für den Zugriff von Behörden auf die Inhalte elektronischer Kommunikation zu schaffen. Zugriffe ohne Gerichtsbeschluss seien unvertretbar.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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Themenseiten: Datenschutz, Google, Internet, Privacy, Überwachung

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