NSA-Affäre: Whistleblower Snowden zur Aussage in Deutschland bereit

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele traf sich mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter in Moskau. Dieser ist zu einer Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags bereit, um zur Aufklärung der NSA-Spähaffäre beizutragen. Zuvor wären Fragen von "freiem Geleit" und Asyl zu klären.

PRISM-Enthüller Edward Snowden hat sich zur Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages oder bei einer deutschen Staatsanwaltschaft bereit erklärt. Das berichtete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach einem mehrstündigen Treffen mit Snowden in Moskau, von dem er auch einen Brief (PDF) Snowdens mitbrachte.

Edward Snowden (Bild: Guardian)Edward Snowden (Bild: Guardian)

Der frühere NSA- und CIA-Mitarbeiter bestätigt darin, dass er während seiner Tätigkeit „Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung wurde, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten“. Er freue sich „auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist“.

Ströbele ist ein direkt gewählter Abgeordneter aus Berlin-Kreuzberg sowie das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestags, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Nachdem bekannt wurde, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-Auslandsgeheimdienst NSA abgehört wurde, regte er an, Edward Snowden vor einem einzurichtenden Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden. Zu einem Gespräch mit Snowden reiste er in Begleitung des ARD-Reporters John Goetz und des früheren Spiegel-Chefredakteurs Georg Mascolo.

Nach dem Treffen in Moskau berichtete Ströbele in einer Bundespressekonferenz darüber, dass Snowden zu einer Aussage in Deutschland bereit wäre, wenn die juristischen Rahmenbedingungen geklärt seien und er „sicheres Geleit“ bekäme. „Er kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist“, sagte er. Snowden ist in den USA wegen Spionage sowie des Diebstahls von Regierungseigentum angeklagt, weil er die flächendeckenden Späh- und Überwachungsprogramme der NSA enthüllte.

Snowden soll dabei darauf hingewiesen haben, dass er nicht nur als Systemadministrator für die Geheimdienste gearbeitet hatte, sondern auch an Operationen beteiligt war und daher viel wisse. Er könne zur Aufklärung der Spionageaffäre beitragen, und ihm liege auch daran. Er würde zudem gerne vor dem US-Kongress aussagen, wenn das eines Tages möglich wäre.

Ein Problem ist aber laut Ströbele, dass Snowden ein bedingtes und zunächst auf ein Jahr befristetes Asyl in Russland erhielt. Durch eine Aussage und damit verbundene weitere Enthüllungen könnten ihm das weitere Asylrecht und die Rückkehr nach Russland verwehrt sein. Theoretisch sei auch auch eine Aussage in Moskau vor einem deutschen Richter oder einem Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses denkbar – doch bestünden grundsätzliche Bedenken gegen eine solche Vorgehensweise. Inzwischen wurde dazu gemeldet, dass der Kreml mit einer Befragung Snowdens in Russland einverstanden sei. Diese Meldung beruht auf einer Äußerung von Präsident Wladimir Putin.

Der Besuch Ströbeles bei Edward Snowden erregte international großes Aufsehen. Als besonders wenig informiert zeigte sich dabei allerdings der amerikanische Nachrichtensender CNN. Er taufte den streitbaren Grünen-Politiker nicht nur auf „Stroebel“ um, sondern beförderte ihn bei dieser Gelegenheit gleich zum „deutschen Außenminister“.

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3 Kommentare zu NSA-Affäre: Whistleblower Snowden zur Aussage in Deutschland bereit

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  • Am 3. November 2013 um 2:42 von Andrea Jonas

    Die USA vertritt die Ansicht Snwodown sollte vor ein Gericht in NSA. Dies ist sehr verwunderlich, da vor Gericht die NSA gehört, die schwere Verbrechen an den Bürgerrechten nicht nur der Amerikaner begangen hat, sondern auch an Bürgern aller Nationen. Wieso sollte Snwodon vor ein Gericht, legt er nicht genau die Beweise vor, die man vor Gericht benötigt, um aufzuzeigen welche strafbare Handlungen die NSA gemacht hat?
    Aus diesem Grund sollte die Bundesregierung unbedingt politisches Asyl gewähren.
    Daten zu erheben ohne Zustimmung, Daten zu speichern und auszuwerten ohne Zustimmung ist ein massiver Verstoß gegen die Bürgerrechte und die gilt es unbedingt zu schützen. Nur ein Richter kann eine Ausnahmegenehmigung erteilen bei konkretem Verdacht.

  • Am 4. November 2013 um 1:55 von Zassrob

    Ich finde es sollte mehr Leute wie Snowden geben! Geheimdienst gut und schön. Aber dann bitte im eigenen Land.

  • Am 4. November 2013 um 12:43 von Tobi

    gerade unter den nsa berichten stehen immer sachliche und gute kommentare. wir sind uns anscheinend alle einig: was die geheimdienste machen (uns auszuspionieren) ist einfach erbärmlich und sollte bestraft werden. ich habe meine lehren gezogen, bin auf keinen sozialen netzwerken mehr, werde auf einen desktop computer umziehen ohne kamera ;) und ich benutze ein samsung tastenhandy OHNE android. internet wird nur noch ab und zu genutzt.
    es ist eigentlich sehr klar, dass uns die geheimdienste ausspionieren. sie versuchen alles, was in ihrer macht steht, um an soviele informationen wie möglich zu kommen. und das ist einfach mal ganz klar ein verbrechen, was einfach mal legalisiert wurde. snowden ist ein HELD! und jeder der ihm vorwirft er wäre ein verräter, der hat meiner meinung nach, nicht mehr alle tassen im schrank!

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