EU-Parlament will infolge der NSA-Überwachung SWIFT-Abkommen aussetzen

Die Abgeordneten fordern eine "vollständige und umfassende Klärung" der Vorwürfe gegen den US-Auslandsgeheimdienst. Dieser soll sich Zugang zu den SWIFT-Servern verschafft haben, was ein klarer Verstoß gegen das Anfang August 2010 in Kraft getretene Abkommen wäre.

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA vorerst auf Eis zu legen. Es regierte damit auf Berichte, der US-Auslandgeheimdienst NSA habe unter anderem auch die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) überwacht und Daten des SWIFT-Systems abgegriffen.

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Die Abgeordneten verabschiedeten den Entschließungsantrag der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen mit 280 Ja-Stimmen zu 254 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen. Darin heißt es, die Kommission müsse tätig werden, „wenn das Parlament seine Unterstützung für ein bestimmtes Abkommen zurückzieht“, obwohl es formal nicht befugt ist, die Aussetzung oder Beendigigung einer internationalen Abkommens in die Wege zu leiten. Die Antragsteller weisen zudem darauf hin, dass das Parlament der Reaktion der Kommission in Zusammenhang mit diesem Abkommen bei künftigen Entscheidungen über seine Zustimmung zu internationalen Abkommen Rechnung tragen wird.

Bevor Verhandlungen über eine Wiederinkraftsetzung des Abkommens anlaufen könnten, müssten mehrere Bedingungen erfüllt sein, so die Abgeordneten weiter. Sie verlangen die „vollständige und umfassende Klärung des tatsächlichen Sachverhalts im Hinblick auf den nicht genehmigten Zugang zu den durch dieses Abkommen geregelten Finanzdaten durch eine US-amerikanische Regierungsstelle oder eine gleichwertige Stelle außerhalb des Abkommens oder unter Verstoß gegen das Abkommen“. Zu diesem Zweck müssten dem Parlament unverzüglich alle maßgeblichen Informationen und Unterlagen zur Prüfung bereitgestellt werden. Gegebenenfalls sei auch eine Überarbeitung der betreffenden Artikel des Abkommens nötig.

Gleichzeitig äußerten die Abgeordneten ihr Bedauern, dass kein Mitgliedstaat die Vorwürfe gegen die NSA untersucht habe. Die EU-Länder seien aufgefordert, eine Untersuchung durch das Europol-Zentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zu genehmigen. Zudem soll der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Rahmen seiner Sonderuntersuchung der Massenüberwachung von EU-Bürgern den Vorwürfen weiter nachgehen.

Das Parlament betonte, dass Abkommen über den Datenaustausch mit den USA auf einem kohärenten rechtlichen Rahmen zum Datenschutz begründet sein müssten, durch den rechtlich verbindliche Standards zum Schutz personenbezogener Daten bereitgestellt werden. Diese umfassten auch Zweckbeschränkung, Datenminimierung, Information, Zugang, Berichtigung, Löschung und Rechtsbehelf.

Das SWIFT-Abkommen (offiziell TFTP-Abkommen) zwischen der EU und den USA war am 1. August 2010 in Kraft getreten. Es soll die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten regeln. Hintergrund ist das Aufspüren der Terrorismusfinanzierung. Die Daten werden von der belgischen Firma SWIFT verarbeitet, zu deren Server sich die NSA Zugang verschafft haben soll. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, stellt dieses Vorgehen einen klaren Verstoß gegen das Abkommen dar, das den Zugang der US-Behörden zu diesen Daten streng regelt und begrenzt.

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Themenseiten: European Union, SWIFT, Überwachung

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3 Kommentare zu EU-Parlament will infolge der NSA-Überwachung SWIFT-Abkommen aussetzen

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  • Am 23. Oktober 2013 um 21:15 von Hans

    Ein zahnloser Tiger wie EU wird die USA kaum tangieren, wenn sie das Abkommen vorerst auf Eis legt. Abgesehen davon sollte die EU sich über den Vertragsbruch nicht so echauffieren. Sie halt bis heute ihre eigenen Verträge der Neuverschuldung(Maastrichter Vertrag) oder Schuldenhaftung(Der Lissabonner Vertrag) nicht ein.

  • Am 25. Oktober 2013 um 11:14 von hoppala

    hat das bundesinnenministerium die nsa-affäre nicht schon lange für beendet erklärt? :D

    da erfährt die kanzlerin aus der presse („der spiegel“), dass sie abgehört wurde LOL oder wusste sie es vorher schon und tut so, als hätte sie nichs gewusst? wer weiß, oder wurde die info nicht an sie herangetragen? bei der cdu is alles möglich. wo das innenministerium doch cdu-verseucht ist. um einen job beim innenministerium zu bekommen, ist es ratsam, nachweisen zu können, in ieiner form cdu-nah zu sein.

  • Am 26. Oktober 2013 um 1:05 von Judas Ischias

    Wenn ich Kanzlerin wäre und ’ne Ahnung hätte, das die Amis mich abhören, da würde ich aber schweinische Geschichten erzählen, dass den prüden Amis die Ohren glühen würden.

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