EU-Ausschuss stimmt für strengere Datenschutzgesetze

Die neue Richtlinie sieht unter anderem Geldstrafen von bis zu 100 Millionen Euro vor. Der Branchenverband Bitkom fordert beim geplanten "Recht auf Vergessen" weitere Änderungen. EU-Kommissarin Reding lobt die Abstimmung als klares Signal für den Datenschutz.

Der EU-Parlamentsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat mit einer deutlichen Mehrheit die Vorschläge für eine Reform der Datenschutzgesetze angenommen. Insgesamt 49 von 53 Abgeordneten stimmten für die Pläne, die Geldstrafen von 100 Millionen Euro oder mehr für große Unternehmen vorsehen.

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Der überarbeitete Datenschutzrichtlinie beinhaltet nun auch ein „Recht auf Vergessen“. Nutzer können von einem Service Provider verlangen, dass alle ihre Daten gelöscht werden. Außerdem sollen europäische Gesetze künftig auch für Anfragen von US-Behörden nach Daten von EU-Bürgern gelten.

In erster Linie will die EU den Schutz der Privatsphäre verbessern. In der Kritik stehen allerdings Auflagen, die Unternehmen künftig erfüllen müssen. Großkonzerne müssen beispielsweise einen Datenschutzbeauftragten benennen, der für die Einhaltung der entsprechenden Gesetze verantwortlich ist.

„Die neuen Richtlinien geben dem Individuum mehr Rechte als zuvor“, sagte Bridget Treacy, Leiterin des Bereichs Datenschutz und Cybersicherheit bei der Anwaltskanzlei Hunton & Williams. „Unternehmen müssen deutlich machen, wofür sie die persönlichen Daten verwenden wollen, und dürfen nicht mehr Daten sammeln, als sie brauchen. Die Zustimmung muss ausdrücklich erfolgen und auf bestimmte Zwecke beschränkt sein.“ Unternehmen müssten zudem nachweisen, dass sie die Zustimmung erhalten hätten.

„Diese Abstimmung ist ein wichtiger Moment für die europäische Demokratie“, kommentierte EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding. „Das Europäische Parlament hat soeben seine volle Unterstützung für ein starkes und einheitliches europäisches Datenschutzrecht gegeben. Die heutige Abstimmung ist ein klares Signal: Ab heute wird Datenschutz in Europa gemacht.“

Der Branchenverband Bitkom hält weitere Änderungen am Entwurf der Datenschutzverordnung für notwendig. „Ein Recht auf Vergessen kann im Internet niemand garantieren“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Dagegen sei es möglich und sinnvoll, Anbieter zum Löschen oder Sperren persönlicher Daten zu verpflichten, wenn die Kunden einen Dienst kündigen oder berechtigterweise die Löschung verlangen.

Einer Umfrage von Iron Mountain und Pricewaterhouse Coopers zufolge bewerten 47 Prozent der europäischen Unternehmen die neuen Regeln als positiv. 23 Prozent der Befragten stehen dem Entwurf jedoch besorgt gegenüber. 14 Prozent sind sich gar nicht über die neuen Datenschutzregelungen bewusst und 12 Prozent frustriert diese Entwicklung.

Derzeit werden Datenschutzverstöße von jedem Mitgliedstaat anders geahndet. Die Bußgelder liegen auf einem Niveau, das auf Internetfirmen wie Google keine abschreckende Wirkung hat. Hierzulande musste Google beispielsweise im April wegen der unzulässigen WLAN-Mitschnitte durch Street-View-Fahrzeuge ein Bußgeld von 145.000 Euro zahlen.

[mit Material von Peter Judge, TechWeekEurope]

Themenseiten: Datenschutz, European Commission, Politik, Privacy

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2 Kommentare zu EU-Ausschuss stimmt für strengere Datenschutzgesetze

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  • Am 23. Oktober 2013 um 15:23 von Hans

    Als wenn sich eine US-Behörde wie die NSA mit zahlreichen Spionageeinrichtungen in Europa daran jemals halte müßte. Es wird alles weiter seinen Gang gehen mit Ausnahme der Unternehmen, die die Daten in der jetzigen gelockten Form dann nur noch an Behörden herausgeben dürfen. Wollte die EU einen echten Datenschutz etablieren, würde man als erstes die zahlreichen NSA-Einrichtungen auf EU-Territorium verbannen. Für mich betreibt die EU mit diesem Gesetz nichts weiter als Augenwicherei.

  • Am 23. Oktober 2013 um 21:38 von Judas Ischias

    Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube ein Stützpunkt der US-Armee ist so etwas wie unantastbares Amerika. Wenn dies der Fall ist, gibt es keine Chancen die NSA-Einrichtungen vom Gebiet der EU zu verbannen. Ansonsten gibt es innerhalb der EU genug Konsulate und Botschaften, da sind reichlich Möglichkeiten für NSA und Konsorten gegeben.

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