Wegen US-Shutdown: Dateneinsicht-Prozesse von IT-Firmen müssen warten

Das Justizministerium hatte um diese Maßnahme gebeten. Es musste die zuständigen Staatsanwälte bis zum Ende des Shutdown beurlauben. Die Republikaner blockieren mit ihrer Senatsmehrheit weiter Barack Obamas Haushalt.

Vom Shutdown der US-Behörden ist auch das Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) betroffen. Dies bedeutet, dass anstehende Klagen unter anderem durch Google und Microsoft vorerst nicht weiter verhandelt werden können.

Gerichtsurteil

In einem Schreiben informiert das FISC, dass alle laufenden Verfahren ausgesetzt werden, bis ein neuer US-Haushalt den Staatsanwälten „erlaubt, ihre Funktionen in Zivilprozessen wieder wahrzunehmen und sich über den Zugang [der Technikfirmen] zu geheimen Daten zu beraten.“ Das Justizministerium hatte das FISC um diese Maßnahme gebeten.

Google, Facebook, Microsoft und Yahoo zählen alle zu den Firmen, die die US-Regierung angesichts massiver Überwachung ihrer Kunden verklagt haben, die durch von Edward Snowden seit Juni publik gemachte Akten bekannt wurde. Sie fordern mehr Transparenz, um ihren Nutzern ausführliche Statistiken etwa mit der Zahl der NSA-Anfragen (und nicht nur der Behördenanfragen insgesamt) präsentieren zu können. Die Firmen wollen durch die Daten vor allem belegen, dass sie keine Daten freiwillig an die National Security Agency (NSA) herausgeben und ihr keinen Zugang zu ihren Systemen gewähren, wie ursprünglich vermutet.

Der Government Shutdown legt derzeit zahlreiche amerikanische Behörden lahm, da sich Senat und Repräsentantenhaus weiter nicht über einen neuen Haushalt einigen können. Die Mehrheit der Republikaner im Senat hat ihre Zustimmung zum Haushalt von der Rücknahme der Gesundheitsreform abhängig gemacht, die eigentlich schon verabschiedet wurde. Die Regierung der Demokraten um Präsident Obama sieht dies als Erpressung an und weigert sich.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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Themenseiten: Facebook, Gerichtsurteil, Google, Microsoft, National Security Agency, Politik, Yahoo

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