US-Präsident Obama: Kein Veto gegen Verkaufsverbot für Samsung-Produkte

Der Regierung zufolge hat das Verbot keine Auswirkungen auf den Wettbewerb. Es betrifft allerdings nur ältere Produkte wie das Galaxy S2 und das Galaxy Tab 10.1. Samsung kann das von der ITC verhängte Verbot noch vor einem US-Appellationsgericht anfechten.

US-Präsident Barack Obama hat kein Veto gegen das von der US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (ITC) ausgesprochene Verkaufsverbot für ältere Produkte von Samsung eingelegt. Sie sollen mehrere Apple-Patente verletzen. Einer Bitte des koreanischen Elektronikkonzerns, dagegen zu intervenieren, kam die US-Regierung einem Bericht von Bloomberg zufolge nicht nach.

Apple gegen Samsung

Der US-Präsident hat zwar die Möglichkeit, Entscheidungen der ITC aufzuhalten, er macht von diesem Recht aber nur sehr selten Gebrauch. Im August sprach er sich jedoch gegen ein Urteil der Behörde aus, das sich gegen Apple beziehungsweise ältere iPhone- und iPad-Modelle richtete. Sie sollen wiederum gegen Schutzrechte von Samsung verstoßen. Die Regierung begründete den Schritt mit möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb in den USA.

Michael Froman, Handelsvertreter der Vereinigten Staaten, sagte dem Bericht zufolge, er habe „sorgfältig“ die Auswirkungen eines Verkaufsverbots für Samsung-Produkte auf den Wettbewerb geprüft und entschieden, dass das Verbot in Kraft treten könne. Froman war als Beauftragter des US-Präsidenten auch für das im August ergangene Veto zugunsten von Apple zuständig gewesen.

Samsung dürfte von dem Verkaufsverbot allerdings wenig merken. Es bezieht sich auf ältere Geräte wie das Galaxy S2 und das Galaxy Tab 10.1. Sie sollen Patente für Multitouch beziehungsweise einen Sensor für Kopfhöreranschlüsse verletzen. Aktuelle Produkte wie das Galaxy S4, die die genehmigten technischen Abwandlungen enthielten, fielen nicht unter das Verbot, sagte Froman.

Eine Möglichkeit bleibt Samsung noch, das Urteil der ITC anzufechten. Es kann den Fall vor ein US-Appellationsgericht bringen. Die Richter müssten dann die Rechtmäßigkeit des Importverbots beschließen. Sollte Samsung diesen Weg gehen und sich ein Gericht die Beschwerde annehmen, würde das Verbot vorübergehend ausgesetzt.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Patente, Patentstreit, Samsung, Smartphone, Tablet

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