Urteil pro Transparenz: Geheimgericht fordert von US-Regierung Aktenfreigabe

Auslöser ist eine Klage der American Civil Liberties Union. Da Gericht begründet seine Entscheidung mit den von Edward Snowden veröffentlichten NSA-Unterlagen. Die US-Regierung muss nun Urteile über das Abhören von Nicht-US-Bürgern veröffentlichen.

Das für den US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) zuständige Geheimgericht hat die Regierung Obama angewiesen, Urteilsbegründungen freizugeben, die sich auf den Abschnitt 215 des US-Gesetzes Patriot Act beziehen. Er regelt den Zugang zu Unterlagen gemäß dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), also das Abhören von nicht US-Bürgern zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

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Richter F. Dennis Saylor vom Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) entschied damit zugunsten der American Civil Liberties Union (ACLU), die von der US-Regierung mehr Transparenz fordert. Wie die Washington Post berichtet, vertritt er die Ansicht, die Regierung müsse nun auf die Enthüllungen des PRISM-Informanten Edward Snowden reagieren.

„Die nicht autorisierte Veröffentlichung eines Urteils gemäß Abschnitt 215 im Juni 2013 sowie die Stellungnahmen der Regierung in Bezug auf die Enthüllung haben ein erhebliches öffentliches Interesse erzeugt und Diskussionen über den Abschnitt 215 ausgelöst“, sagte Saylor. „Die Veröffentlichung von FISC-Urteilen, die sich auf dieses Urteil beziehen, würde zu einer fundierten Debatte beitragen.“

Saylors Entscheidung (PDF) beschränkt sich auf gerichtliche Verfügungen, die derzeit nicht Gegenstand anderer Verfahren sind, da die ACLU auch noch vor einem anderen Gericht gegen die US-Regierung klagt. Saylor zufolge kann die Bürgerrechtsorganisation einen neuen Antrag beim Geheimgericht FISC stellen, sobald die anderen Klagen abgeschlossen sind.

Saylors Urteil ist schon das zweite Anzeichen für ein Umdenken in Teilen der US-Regierung. Dem Bericht zufolge sagte der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper am vergangenen Donnerstag, er glaube, „es ist klar, dass einige der Diskussionen, die das ausgelöst hat, tatsächlich geführt werden mussten.“ Möglicherweise sei das die gute Seite der Enthüllungen Snowdens.

Das US-Justizministerium hält offenbar an seinem harten Kurs fest. Die gegen Edward Snowden erhobene Anklage wegen Spionage hat weiter Bestand.

[mit Material von Seth Rosenblatt, News.com]

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