Suchmarkt: Google macht der EU weitere Anti-Kartell-Vorschläge

Google hat der EU-Kommission neue Vorschläge zur Abwendung eines Kartellverfahrens zugeschickt. Das bestätigte die Kommission der Agentur Associated Press. Einen Kommentar wollte sie noch nicht abgeben. Die Unterlagen würden zunächst gründlich geprüft.

Die EU hat Google dieses Jahr schon mehrfach ermahnt: Wenn es seine wettbewerbsfeindlichen Praktiken beibehalte, drohe ein offizielles Verfahren mit bis zu 5 Milliarden Euro Strafe, während es sich bei den bisherigen Ermittlungen nur um eine Voruntersuchung handelt. Die Kommission ist aber in solchen Fällen stets um eine Einigung bemüht, denn ein Verfahren kann sich Jahre hinziehen, und für Wettbewerber des beklagten Unternehmens kommt die Entscheidung oft zu spät.

Die EU hatte Googles erste Vorschläge Ende April veröffentlicht und Konkurrenten um Rückmeldungen gebeten. Damals stand bereits fest, dass Google seinen Vorschlag nachbessern muss. Mitte Juli sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia dann tatsächlich, er erwartet weitere Zugeständnisse. Die bisherigen Vorschläge „sind nicht ausreichend, um unsere Bedenken zu zerstreuen“.

Googles Vorschläge vom April sehen vor, dass Anwender Googles eigene Dienste – beispielsweise Shopping oder Reisen – von den Suchergebnissen ausschließen können. Mindestens drei Konkurrenzfirmen würden außerdem stets in der Nähe von Google-Einträgen angeführt. Verlage sollen die Möglichkeit erhalten, Artikel als für Google News geeignet oder nicht einzustufen. Was andere Suchdienste angeht, will Google sie künftig nicht mehr indizieren. Schließlich soll es noch Erleichterungen für Werbetreibende geben, deren Kampagnen Google-Anzeigen und Angebote anderer Anzeigennetzwerke umspannen. Alle diese Maßnahmen verspricht das Unternehmen auf fünf Jahre in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen einzuhalten, um so dem seit Jahren drohenden Kartellverfahren zu entgehen.

Obwohl Google sich selbst „ziemlich gute Arbeit“ attestierte, nannte die EU die Vorschläge „nicht ausreichend“. Und einer der vertikalen Konkurrenten von Google, der britische Preisvergleichsdienst Foundem, stufte die Maßnahmen als „ungeeignet“ ein. Er forderte die Kommission auf, sie abzulehnen.

Google kontrolliert nahezu 90 Prozent des Suchmarkts. Seit drei Jahren versucht die EU zu klären, wie sich dies insbesondere auf Konkurrenten in Nischenmärkten wie Reisedienste oder Preisvergleiche auswirkt und welche Maßnahmen dem Problem abhelfen können. Eine Entscheidung wird vor Jahresende erwartet. Die EU kann Kartellstrafen bis zu einer Höhe von 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes aussprechen.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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