Streit mit Microsoft: Motorola zu 14,5 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt

Die Jury spricht Microsoft allerdings nur die Hälfte des ursprünglich geforderten Betrags zu. Sie verurteilt Motorola wegen Vertragsverletzungen. Es hat standardrelevante Patente nicht zu fairen Bedingungen an Microsoft lizenziert.

Motorola muss 14,5 Millionen Dollar Schadenersatz an Microsoft zahlen. Das hat eine Jury im US-Bundesstaat Washington entschieden. Die Geschworenen verurteilten die Google-Tochter wegen Vertragsverletzungen, weil sie ihre standardrelevanten Patente für drahtlose Netzwerke und Video-Technologien, die Microsoft für die Spielkonsole Xbox benötigt, nicht zu fairen Bedingungen lizenziert hat. Allerdings muss sich Redmond mit der Hälfte der ursprünglich geforderten 29 Millionen Dollar zufriedengeben.

Microsoft gegen Motorola

Microsoft hatte 2010 geklagt und behauptet, Motorola stelle überzogene Forderungen für die Lizenzierung seines geistigen Eigentums. Ursprünglich hatte Motorola 4 Milliarden Dollar jährlich für die Nutzung der Schutzrechte verlangt, die zum WLAN-Standard 802.11 und zum Videoformat H.264 gehören. Microsoft hatte sich wiederum bereit erklärt, Lizenzgebühren zu bezahlen, aber nicht die von Motorola erhobenen 2,25 Prozent auf den Verkaufspreis der Xbox.

„Das ist ein entscheidender Sieg für alle, die Produkte wollen, die bezahlbar sind und gut miteinander funktionieren“, wird Microsofts Deputy General Counsel David Howard in einer Pressemitteilung zitiert. „Die Entscheidung der Jury ist die jüngste in einer immer länger werdenden Liste mit Entscheidungen von Gerichten und Regulierungsbehörden, die Google anweisen, den Missbrauch von Patenten einzustellen.“

Motorola wiederum will das Urteil anfechten. „Wir sind vom Ergebnis enttäuscht“, sagte ein Sprecher der Google-Tochter. Der Fall habe neue rechtliche Fragen aufgeworfen, die ein Berufungsgericht klären müsse.

Den ersten Teilerfolg hatte Microsoft im April 2013 erzielt. Ein Bundesrichter stellte fest, dass Microsoft nur 1,8 Millionen Dollar jährlich für die Nutzung von Motorolas Patenten bezahlen muss – statt des geforderten Milliardenbetrags.

Es wird erwartet, dass der Fall weitreichende Folgen für das Patentrecht hat. Er könnte dabei helfen, Rahmenbedingungen festzulegen, was Patentinhaber für die Nutzung ihrer standardrelevanten Patente verlangen dürfen, die sie zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) lizenzieren müssen.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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Themenseiten: Gerichtsurteil, Microsoft, Patente, Patentstreit, WLAN

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