China verhaftet Investor und Journalisten wegen unwahrer Blogeinträge

Damit setzt sich eine Kampagne gegen einflussreiche Mikroblogger fort. Dem Unternehmer Charles Xue Biqun wird auch vorgeworfen, eine Prostituierte aufgesucht zu haben. Unter dem Etikett "Online-Gerüchte" bekämpfen chinesische Behörden die Meinungsfreiheit.

Die Polizei in Peking hat einen bekannten Internet-Unternehmer wegen Besuch einer Prostituierten und Streuung von Gerüchten verhaftet. Auch ein investigativ arbeitender Reporter wurde festgesetzt. Er soll einem Regierungsmitglied Pflichtvergessenheit vorgeworfen haben. Dies schreibt die South China Morning Post (SCMP) in ihrer heutigen Ausgabe.

Investor und Blogger Charles Xue Biqun (Bild: SCMP)Investor und Blogger Charles Xue Biqun (Bild: SCMP)

Schon am Freitag ist demnach der Investor und Blogger Charles Xue Biqun festgenommen worden, der auch als Xu Manzi bekannt ist. Durch einen Tipp von Nachbarn habe man herausgefunden, dass er eine Prostituierte aufsuchte, teilte die Polizei über Weibo mit. Außerdem habe er in eine „Online-Gerüchteschmiede“ investiert und eine illegale Firma betrieben. Xue hat im Mikroblogdienst Sina Weibo über 12 Millionen Follower. Er gilt als jemand, der bisweilen Klartext redet.

Ebenfalls betroffen von der jüngsten Verhaftungswelle war der Reporter Liu Hu der Zeitung New Express aus der Stadt Guangzhou. Er hatte Ma Zhengqi Vernachlässigung seiner öffentlichen Pflichten vorgeworfen. Ma ist stellvertretender Direktor der staatlichen Behörde für Industrie und Handel. Liu zufolge war das Fehlverhalten des Direktors der Behörde bekannt, sie wollte aber keine Konsequenzen ziehen. Auch verbreitete Liu über sein Mikroblog-Konto Informationen, die auf Korruption führender Regierungsvertreter schließen ließen. Das Material ist inzwischen gelöscht.

Schon vor einer Woche waren zwei Mikroblog-Nutzer wegen Streuen von Gerüchten verhaftet worden. Es scheint sich um eine neuerliche Kampagne größeren Ausmaßes „gegen Online-Gerüchte und Falschinformationen“ zu handeln, wie die Global Times am Sonntag berichtete. Sie zitierte einen Sprecher des davon angeblich betroffenen chinesischen Roten Kreuzes, Yao Linin: „Sie haben sich Nachrichten ausgedacht, das Rote Kreuz kaufe Villen und auch Zelte, die 10.000 Yuan kosten. Das sind einflussreiche Blogger, die nichts tun außer Gerüchte verbreiten.“

Die Verbreitung von Gerüchten ist in China aber seit 2011 verboten. Sechs führende Internetfirmen haben sich verpflichtet, über das Verbot zu wachen, darunter Qianlong, Baidu und Sina Weibo. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua verteufelt die „giftigen Gerüchte„, die über die in China sehr beliebten Mikroblogs im Twitter-Stil laufen. Die Definition, was ein Gerücht und was Wahrheit ist, bleibt dabei natürlich den Justizbehörden vorbehalten.

[mit Material von Ellyne Phneah, ZDNet.com]

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Themenseiten: China, Sina Weibo

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