Apple erwirkt US-Importverbot für ältere Samsung-Geräte

Die ITC erkennt auf die Verletzung von zwei Apple-Patenten, die Touchscreen-Bedienung und die Erkennung angeschlossener Kopfhörer betreffen. Apple kommt jedoch nicht mit seinen Geschmacksmustern durch. Das Importverbot betrifft offenbar nur Geräte mit geringer Marktbedeutung.

Die International Trade Commission (ITC) hat entschieden, dass Samsung mit einigen älteren Smartphones zwei Apple-Patente verletzt. Der Außenhandelsbehörde zufolge verletzt der koreanische Hersteller aber nicht weitere Schutzrechte, die in Apples Beschwerde ebenfalls aufgeführt waren. Aufgrund der Patentverletzung ergeht ein US-Importverbot für einige ältere Samsung-Geräte mit offenbar nur geringer Marktbedeutung.

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Diese endgültige Entscheidung fällt nach gründlicher Überprüfung nicht mehr so sehr zugunsten Apples aus wie eine vorhergehende, bei der die ITC noch Verstöße gegen insgesamt vier von sechs angeführten Schutzrechten festgestellt hatte. Zu ihnen gehörten auch Geschmacksmuster, mit denen Apple in diesem Verfahren nicht durchkam. Übrig blieben neben einem Touchscreen-Patent noch das US-Patent 7.912.501, das der Erkennung eines angeschlossenen Kopfhörers gilt.

Das Touchscreen-Patent 7.479.949 wird von Apples Anwälten auch als „Steve-Jobs-Patent“ bezeichnet, da der Apple-Mitgründer als erster der 24 Erfinder aufgeführt wurde. Seine Gültigkeit wird schon länger in Zweifel gezogen – das Patentamt erklärte es im Dezember 2012 für vorläufig ungültig. Dennoch ging die ITC von seiner Verletzung durch Samsung aus. Mit der Überschrift „Touchscreen-Gerät, Methode und grafische Benutzeroberfläche, um Eingaben durch die Anwendung von Heuristik zu bestimmen“ behandelte die 2008 eingereichte Patenschrift die Bedienung eines Touchscreen-Handys mit einem oder mehreren Fingern.

„Mit der heutigen Entscheidung hat sich die ITC Gerichten rund um die Welt in Japan, Korea, Deutschland, den Niederlanden und Kalifornien angeschlossen, die für Innovation eingestanden sind und das offensichtliche Kopieren von Apples Produkten durch Samsung zurückgewiesen haben“, begrüßte Apple die Entscheidung. „Echte Innovation zu schützen, darum sollte es im Patentsystem gehen.“

„Wir sind enttäuscht, dass die ITC ein Importverbot aufgrund von zwei Apple-Patenten erlassen hat“, erklärte Samsung-Sprecher Adam Yates und verwies zugleich darauf, dass der iPhone-Hersteller nicht mit seinen Geschmacksmustern punkten konnte. „Apple ist jedoch daran gehindert worden, mit seinen übermäßig breiten Geschmacksmustern ein Monopol auf Rechtecke und abgerundete Ecken zu erlangen. Die Smartphone-Branche sollte sich besser auf einen fairen Wettbewerb im Markt konzentrieren und nicht auf eine weltweite Auseinandersetzung in den Gerichtssälen. Samsung wird weiterhin viele innovative Produkte einführen, und wir haben bereits Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass all unsere Produkte weiterhin in den Vereinigten Staaten erhältlich bleiben.“

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]

Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Mobile, Patente, Patentstreit, Samsung, Smartphone

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