Die Parteien und das Netz: Wahlprogramme im Vergleich

Die Digitalisierung gehört inzwischen zu den Politikfeldern, mit denen sich alle Parteien auseinandersetzen müssen. Da ist es interessant zu prüfen, was sie zu diesem Thema in ihren Wahlprogrammen sagen. ZDNet hat die Aussagen der Parteien im Vofeld der Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.

CDU

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Die CDU thematisiert Netzpolitik in ihrem Wahlprogramm (PDF) vorwiegend in einem gut drei Seiten langen Textabschnitt unter der Überschrift „Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa. Internet und digitale Gesellschaft“ und sieht sie als Querschnittsaufgabe. Das Programm nennt viele der durch die Digitalisierung angestoßenen Zukunftstrends (Clouds, Smart Home, Smart Grid, Sharing Economy, Industrie 4.0), die sie vor allem als Chance für neues Wirtschaftswachstum versteht. Deshalb sollen diese Themen erforscht werden und in den gesellschaftlichen Diskurs einfließen.

Der Breitbandausbau soll bis 2018 flächendeckend abgeschlossen sein, unterstützt durch eine europäische Koordinierungsstelle und EU-Geld. Bei der Umsetzung baut die CDU auf Privatunternehmen. Sie will keinen Universaldienst, nennt keine Bandbreite und favorisiert keine Technologie. Auch Public WLAN Hotspots sollen ausgebaut werden.

Bei der Datenpolitik fordert die CDU einerseits den Schutz der Privatsphäre, andererseits will sie Daten für „die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung innovativer Projekte“ freigeben, wobei ein „zeitgemäßer Datenschutz“ gefragt ist. Das europäische Datenschutzrecht will die CDU weiterentwickeln. Insgesamt macht die CDU wenig konkrete Vorschläge zur Regelung von Einzelthemen.

FDP

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Die FDP behandelt die Netzpolitik schwerpunktmäßig im Kapitel IV („Freiheit, damit jeder seinen eigenen Weg gehen kann“) ihres Wahlprogramms (PDF) zusammen mit anderen (Grund)rechtsthemen. Im Abschnitt „Grundrechte in der digitalen Welt“ geht die FDP von einem „selbstbestimmten und aufgeklärten Nutzer“ aus, der seine eigenen Entscheidungen trifft. Die FDP legt einen besonderen Fokus auf Schutz und Stärkung der Persönlichkeitsrechte, zum Beispiel den Schutz vor der unerlaubten Erstellung von Persönlichkeitsprofilen.

Das Justizministerium soll für den Datenschutz zuständig sein. Für die europäische Datenschutzverordnung wird ein hohes Schutzniveau angestrebt. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die Speicherung von Fluggastdaten und jede Form der Totalüberwachung lehnt die FDP ab. Das Internet soll netzneutral bleiben, wobei die FDP damit meint, dass einzelne Angebote innerhalb einer Dienstklasse nicht diskriminiert werden dürfen. Telekommunikationsüberwachung innerhalb Deutschlands soll nur in rechtlich gesichertem Rahmen erfolgen, Funkzellabfragen müssen verhältnismäßig sein.

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Die Grünen

Die Grünen widmen in ihrem Wahlprogramm (PDF) der Netzpolitik ein umfangreiches Kapitel und gehen teilweise sehr ins Detail. Ein 6 MBit/s schneller Breitbandzugang, idealerweise auf Glasfaserbasis, soll flächendeckend als Universaldienst bereitgestellt werden – wann, darüber schweigt das Programm. Themen wie Green-IT, Stromverbrauch von Rechenzentren und die konkreten Konsequenzen flexibilisierter Arbeitsverhältnisse in der digitalen Wirtschaft behandelt nur das Grünen-Programm.

Die Partei setzt auf alle Open-Varianten: Open Data für Behörden, Open Source bei der Softwareerstellung und Open Access für Wissenschaftspublikationen. Der Behebung von Sicherheitslücken in Software- und IT-Produkten geben sie Vorrang beispielsweise vor dem Urheberrecht oder der Unversehrtheit von Gütern.

Netzneutralität soll Gesetz, Freiheits- und Bürgerrechte besser geschützt werden, am besten durch eine globale Internet-Governance-Struktur und ein umfassendes, gesetzlich Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis. Daten dürfen nur nach ausdrücklicher Einwilligung gespeichert und etwa für Werbezwecke ausgewertet werden. Medienkompetenz soll lebenslang vermittelt werden.

Das Leistungsschutzrecht lehnen die Grünen ab. Insgesamt möchten sie hinsichtlich urheberrechtlich geschützter Werke „vergüten statt verfolgen“. Rechte soll eine zentrale Anlaufstelle verkaufen, auch für zum Beispiel Remixes. Sie planen eine Pauschalabgabe auf Breitbandanschlüsse („Kultur-Flatrate“) zur Förderung der digitalen Kultur.

Die Linke

Die Linke behandelt Netzpolitik in einem kurzen Abschnitt ihres Programms. Sie sieht diesen Bereich als Gesellschaftspolitik und benennt explizit auch die Risiken der Digitalisierung:, etwa den Verlust demokratischer Kontrolle oder die Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch exzessives Datensammeln aus geschäftlichen oder anderen Gründen.

„Solidarisches Handeln“ und „neue soziale Ökonomien“ sieht die Partei als Chancen digitaler Technologie. Die Linke fordert einen flächendeckenden Universaldienst mit einer Bandbreite von zunächst 10 MBit/s und will autonome Funknetze fördern. Internetfähige Geräte sollen zum soziokulturellen Existenzminimum gehören, TK-Netze verstaatlicht oder anderweitig Gemeineigentum werden, um die Netzneutralität zu sichern.

Zensur und Netzsperren will die Linke unterbinden. Eine geänderte Störerhaftung soll es ermöglichen, Internetanschlüsse zu teilen. Die Linke fördert alle Open-Technologien (Open Access, Software, Data) und Fair-Work-Initiativen weltweit sowie neue Finanzierungs- und Vergütungsmethoden für Urheber (Creative Commons, Crowdfunding etc.). Das Leistungsschutzrecht lehnt die Linke ab, digitale Kulturgüter sollen weiterverkauft und nicht-kommerziell getauscht werden können.

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Piratenpartei

Die Piraten widmen der Netzpolitik fünf Seiten ihres Programms. Sie fordern, Netzneutralität zu stärken und gesetzlich zu verankern. Beim Urheberrecht plädieren sie für größere Rechte der Allgemeinheit, ein Erlöschen des Urheberrechts zehn Jahre nach dem Tod des Urhebers, für Filme 50 und für Software 20 Jahre nach Veröffentlichung.

Privatkopien, Remixes und Meshups sollen grundsätzlich erlaubt sein. Ehrliche Erwerber sollen keine Rechtsverfolgung erleiden. Gegenüber den Verwertern sollen die Urheber gestärkt werden, beispielsweise, indem nicht genutzte Rechte schneller an sie zurückfallen. Bildungs- und Forschungseinrichtungen sollen alle Medien frei erhalten, Bibliotheken gestärkt werden.

Auch Micropayment und Crowdfunding wollen die Piraten fördern. Digitale Zertifikate und Verschlüsselung sollen als staatliche Dienstleistung für jeden kostenlos zugänglich sein, Netzdienste stets anonymisiert oder pseudonymisiert genutzt werden dürfen.

Den „Hackerparagraphen“ §202c StGB wollen die Piraten abschaffen. Internetdienstanbieter sollen für Rechtsverletzungen ihrer Kunden nicht zur Verantwortung gezogen werden. Analog zum Fernmeldegeheimnis wollen die Piraten ein Telemedien-Nutzungsgeheimnis rechtlich kodifizieren.

SPD

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Die SPD thematisiert die Netzpolitik in ihrem Wahlprogramm (PDF) im Kapitel III.6 (Kultur-, Medien- und Netzpolitik) relativ knapp. Sie definiert den Netzzugang als „demokratisches Bürgerrecht“, verbunden mit Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte auch in sozialen Netzwerken. Diese sollen einen entsprechenden Rechtsrahmen erhalten.

Breitbandnetze sollen flächendeckend durch eine Universaldienstverpflichtung, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen und private Investitionen entstehen, für die die SPD geeignete Rahmenbedingungen schaffen will. Auch WLANs sollen nach Meinung der Partei ausgebaut werden und WLAN-Betreiber nicht mehr für ihre Nutzer haften.

Auch die SPD befürwortet Open-Data-Projekte, Open Access für Wissenschaftspubikationen und sieht in der Digitalisierung eine Chance, die Demokratie zu revitalisieren. Beim Urheberrecht lehnt sie das Leistungsschutzrecht ab und will für die rechtssicheren Nutzung von Inhalten vereinfachte Lizenzmethoden entwickeln.

Außerdem will die SPD gegen Plattformen vorgehen, die illegal Inhalte zugänglich machen, indem ihnen Haftungsprivilegien entzogen und ihre Kooperationen mit Werbetreibenden und Zahlungsdienstleistern sanktioniert wird. Die SPD fordert umfassende Medienkompetenz durch Bildung, die zur „digitalen Selbständigkeit“ führt.

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9 Kommentare zu Die Parteien und das Netz: Wahlprogramme im Vergleich

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  • Am 7. August 2013 um 16:15 von Hans

    Völlig nutzlos, weil die AfD und andere Parteien fehlen! Objektiv wäre ein breites Spektrum gewesen, das alles von links bis rechts abdeckt.

    • Am 7. August 2013 um 17:31 von Peter Marwan

      Hallo Hans,
      es geht hier um einigermaßen die Übersichtlichkeit zu wahren um die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien – die auch wieder eine realistische Chance haben, in der nächsten Legislaturperiode dabei zu sein. Außerdem wurden die Piraten aufgenommen, weil sie in der Kommunikationen einen Schwerpunkt auf die Netzpolitik legen.

      Die AfD hat auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 ein Wahlprogramm verabschiedet. Dies, so teilt sie selbst mit, „dient der kurzen, verständlichen Vermittlung unserer wichtigsten politischen Anliegen“. Ein ausführliches Parteiprogramm soll auf dem ersten Programmparteitag verabschiedet werden. Als „wichtigste Politikfelder“ definiert die Partei auf ihrer Website Währungspolitik, Europapolitik, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Staatsfinanzen & Steuern, Alterssicherung & Familie, Bildung, Energiepolitik und Integrationspolitik. Netzpolitik wird da nicht erwähnt. Das ist keine Kritik, nur eine Feststellung.

      Peter Marwan
      Redaktion ZDNet.de

      • Am 8. August 2013 um 15:18 von Hans

        Danke für die Stellungsnahme.

        Genaueres Hinschauen lohnt trotzdem, auch wenn im Parteiprogramm der AfD die Netzpolitik bis jetzt fehlt.
        FDP-Internetexpertin Michaela Merz hat die FDP wegen leerer Versprechen bezüglich Netzpolitik verlassen und ist zur AfD gewechselt. Dort ist sie als kooptiertes Vorstandsmitglied für Netzpolitik jetzt zuständig. Auf mich wirkt das wesentlich authentischer als die leeren Worthülsen der Etablierten.
        Die Piraten können als Partei mit nur einem halbwegs glaubhaften Parteiprogrammpunkt gar nichts ausrichten. Ihr fehlt es nicht nur an einem insgesamt glaubhaften Parteiprogramm, sondern ebenfalls an geeignetem Fachpersonal – letztendlich an Substanz.

        • Am 8. August 2013 um 15:30 von Florian Kalenda

          Bitte posten Sie aus urheberrechtlichen Gründen keine ausführlichen Zitate aus fremden Texten. Habe die Passage für diesmal gelöscht.

      • Am 13. August 2013 um 8:12 von Norjas

        Die Artikelüberschrift lautet: Die Parteien und das Netz: Wahlprogramme im Vergleich. – Woher nehmen Sie sich das Recht den Artikel auf Parteien zu beschränken von denen Sie behaupten, nur diese Parteien hätten eine realistische Chance bei der Wahl? – Die stärkste Partei sind die Nichtwähler. Weil die Parteien im Bundestag jeden Ansatz von Glaubwürdigkeit verspielt haben.Das ist Zensur und Leserverdummung. Ich hoffe, dass die Afd und die Piraten ins Parlament kommen und den Selbstbedienungsladen in Berlin aufmischen. Die Afd hat ekine Aussage zum Datenschutz. Na und? Die Afd tritt für Volksabstimmungen ein, da ist genug Freiraum für echten Datenschutz. Und die Piraten sind noch etwas chaotisch, aber sie wissen um den Wert der informellen Selbstbestimmung.

    • Am 8. August 2013 um 11:11 von Klemens

      Nun, völlig nutzlos ist der Artikel sicher nicht. … und: es gibt ca 80.000.000 Meinungen zu dem Komplex. Da ist es genau richtig, die Meinung der im Bundestag vertretenen Parteien zuzüglich der Piratenpartei zu zitieren. Es ist halt auch für den Leser nur interessant in diesem Zusammenhang Meinungen zu erhalten von Parteien, die potentiell in der Lage sind, die 5% Hürde zu nehmen. Der Rest ist halt Meinung, teilweise sogar sehr interessante Meinung, aber nicht mehrheitsfähig. Und darauf kommt es in der Politik an.

      • Am 8. August 2013 um 14:41 von Hans

        Die Piraten sind potentiell nicht in der Lage, die 5% Hürde zu schaffen. Eher ist es die AfD, die laut Umfragen mittlerweile bei 4% liegt.

  • Am 8. August 2013 um 8:17 von Fritz

    Ich kann das Argument „es geht nur um die im Bundestag vertretenen Parteien“ so nicht akzteptieren. Dann hätte die Überschrift des Artikels auch das so zum Ausdruck bringen müssen. Es wird immer von „den Parteien“ Parteien gesprochen. Sie werden sich daran gwöhnen müssen, dass es neben den Parteien, die momentan unser Tafelsilber verjubeln auch noch andere Meinungen dazu gibt, wie man ein Land regieren sollte!

  • Am 12. August 2013 um 18:38 von paule70

    „Es wird niemals mehr gelogen als vor der Wahl,während des Krieges und nach der Jagd.“ Otto Fürst von Bismarck

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