Regierungsanfragen an Twitter nehmen weiter zu

Die meisten Nutzerinformationen forderten auch im ersten Halbjahr 2013 wieder US-Behörden an. Der Mikroblogging-Dienst darf noch immer nicht aufschlüsseln, wie viele Anfragen mit nationaler Sicherheit begründet wurden. Besonders sprunghaft steigerten sich urheberrechtlich begründete Löschanträge.

Twitter hat seinen dritten halbjährlichen Transparenzbericht veröffentlicht und darin wieder detaillierte Statistiken über Löschanträge sowie von staatlichen Stellen angefragte Nutzerdaten offengelegt. Daraus geht hervor, dass die Zahl der von Regierungsbehörden aus aller Welt angefragten Nutzerdaten weiter zugenommen hat. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres erhielt der Mikroblogging-Dienst 1157 solche Anfragen. 2012 trafen im ersten Halbjahr 849 und im zweiten Halbjahr 1009 Anfragen ein.

Es ist Twitters erster Transparenzbericht seit den explosiven Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die umfangreichen geheimdienstlichen Überwachungsprogramme. Twitter ist jedoch noch immer nicht erlaubt, mit Belangen der nationalen Sicherheit begründete Anfragen separat aufzuschlüsseln.

Anfragen nach Nutzerdaten durch Regierungsbehörden seit Januar 2012 (Diagramm: Twitter)Anfragen nach Nutzerdaten durch Regierungsbehörden seit Januar 2012 (Diagramm: Twitter)

„Eine wichtige Debatte hat begonnen über das Ausmaß, in dem Unternehmen Informationen über Anfragen aufgrund nationaler Sicherheitsbelange veröffentlichen dürfen“, erklärte Twitter dazu in einem Blogeintrag. „Wir haben uns mit Branchenteilnehmern sowie Bürgerrechtsgruppen zusammengeschlossen und verlangen von der Regierung der Vereinigten Staaten mehr zulässige Transparenz, was diese geheimen Anordnungen betrifft.“ Twitter gehörte zu den über 60 Unterzeichnern eines offenen Briefes an Präsident Obama und den US-Kongress. Mit ihm forderte eine breite Koalition von Technikfirmen, Branchenverbänden und Bürgerrechtsorganisationen mehr Transparenz hinsichtlich der Überwachungsaktivitäten des Geheimdienstes NSA.

Auch in der ersten Jahreshälfte 2013 kamen die Anfragen ganz überwiegend aus den Vereinigten Staaten, was Twitter auf seinen kalifornischen Standort zurückführt. Allein 902 Anfragen stammten von US-Behörden und betrafen insgesamt 1319 Nutzer beziehungsweise Konten. 56 Prozent von ihnen beruhten auf behördlichen Anordnungen, 23 Prozent auf Durchsuchungsbefehlen und 11 Prozent auf richterlichen Verfügungen. Weitere 10 Prozent konnten keinen solchen Kategorien zugeordnet werden.

Im ersten Halbjahr 2013 trafen Nutzeranfragen von 26 verschiedenen Ländern ein. Den USA mit 78 Prozent aller Anfragen folgten Japan (8 Prozent) und Großbritannien (3 Prozent). Einen Anstieg hatte das Unternehmen auch bei Lösch- und Sperranträgen zu verzeichnen, die etwa wegen Hassbotschaften oder Verleumdung erfolgten. Twitter musste Inhalte in sieben Ländern sperren, während das zuvor nur in zwei Ländern der Fall war. Den stärksten Zuwachs aber erlebten mit Urheberrechtsverletzungen begründete Löschanfragen nach dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA), die sich gegenüber dem letzten Bericht um 76 Prozent von 3268 auf 5753 steigerten.

Twitter informierte auch wieder darüber, inwieweit es den Anfragen nachkam. Von US-Behörden angefragte Nutzerdaten gab es demnach zu 67 Prozent ganz oder teilweise heraus, aus Großbritannien angeforderte nur zu 15 Prozent. Deutschland ist mit weniger als zehn solchen Anfragen aufgeführt, und nur bei 17 Prozent von ihnen gab das Unternehmen Nutzerdaten preis.

[mit Material von Jonathan Skillings, News.com]

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