BSI weist Berichte über Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste zurück

Die Behörde wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe im Auftrag der NSA oder anderer Geheimdienste Kommunikationsvorgänge ausgespäht. Außerdem gibt sie nach eigener Aussage keinerlei Informationen über zertifizierte IT-Produkte und -Services weiter.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Medienberichte dementiert, laut denen es mit ausländischen Geheimdiensten wie dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) eng zusammenarbeitet. Dies war ihm im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen PRISM der NSA und Tempora des britischen GCHQ unterstellt worden.

PRISM: die NSA hört mit

„Das BSI hat weder die NSA noch andere ausländische Nachrichtendienste dabei unterstützt, Kommunikationsvorgänge oder sonstige Informationen am Internet-Knoten De-CIX oder an anderen Stellen in Deutschland auszuspähen“, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde. „Das BSI verfügt zudem nicht über das Programm XKeyscore und setzt dieses nicht ein. Das BSI gibt überdies keinerlei Informationen über zertifizierte IT-Produkte und -Dienstleistungen oder im Rahmen des Zertifizierungsprozesses gewonnene Erkenntnisse über diese Produkte und Dienstleistungen an andere Behörden, Nachrichtendienste oder sonstige Dritte weiter.“

Die Behörde erklärt weiter, dass sie sich im Rahmen ihrer Aufgaben regelmäßig mit anderen Behörden in der EU und außerhalb der EU zu technischen Fragestellungen der IT- und Internet-Sicherheit austausche. „Im Kontext der Bündnispartnerschaft NATO arbeitet das BSI auch mit der NSA zusammen. Diese Zusammenarbeit umfasst jedoch ausschließlich präventive Aspekte der IT- und Cyber-Sicherheit entsprechend den Aufgaben und Befugnissen des BSI gemäß des BSI-Gesetzes.“

In Deutschland bestehe eine strukturelle und organisatorische Aufteilung in Behörden mit einerseits nachrichtendienstlichem beziehungsweise polizeilichem Auftrag und dem BSI mit dem Auftrag zur Förderung der Informations- und Cyber-Sicherheit. „In anderen westlichen Demokratien bestehen mitunter Aufstellungen, in denen diese Aufgaben und Befugnisse in anderem Zuschnitt zusammengefasst werden. Die Zusammenarbeit des BSI mit diesen Behörden findet stets im Rahmen der präventiven Aufgabenwahrnehmung des BSI statt, unter anderem zur Abwehr von IT- und Cyber-Angriffen“, betont das Bundesamt.

[mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]

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Themenseiten: BSI, Datenschutz, National Security Agency, Überwachung

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