Russland untersucht Googles Steuerpraktiken

Ein russischer Abgeordneter wirft Google Manipulationen bei seinem Werbedienst AdSense vor. Das Unternehmen soll die abzuführenden Steuern auf seine Partner abwälzen. Ein Ausschuss des Föderationsrats prüft auch Googles Verwicklung in das Abhörprogramm PRISM.

Ein russischer Parlamentsabgeordneter hat Google vorgeworfen, seine Steuerlast auf lokale Unternehmen abzuwälzen. Ruslan Gattarow, Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik des russischen Föderationsrats, unterstellt dem Internetkonzern öffentlich Manipulationen bei seinem Werbedienst AdSense, mit denen das Unternehmen schon „seit Jahren“ gegen russische Gesetze verstoßen soll.

Google-Logo

Gattarow zufolge müsste Google nach russischem Gesetz bei jeder Zahlung an einen russischen Subunternehmer den fälligen Steuerbetrag einbehalten und selbst abführen. Stattdessen soll Google mit seinen Partnern vereinbart haben, dass sie allein für die Steuerzahlungen verantwortlich sind.

Der Politiker fordert nun eine Untersuchung von Russlands Steuerbehörde. „Wie Google mit den Steuerzahlungen für AdSense umgeht, hängt zum Teil vom rechtlichen Status der zahlreichen Website-Betreiber ab, was in einem internationalen Zusammenhang möglicherweise Komplexitäten einschließt“, sagte Sergej Jerofejew, Geschäftsführer des russischen Werbeanbieters Registratura.ru, der Nachrichtensite East-West Digital News. „Wir glauben allerdings, dass Google zumindest formell seine Geschäfte in Russland in Übereinstimmung mit russischen Gesetzen betreibt.“

Der Ausschuss für Informationspolitik hat darüber hinaus eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Datenübermittlungen westlicher Firmen beschäftigt. Hintergrund ist das vom ehemaligen CIA-Agenten Edward Snowden aufgedeckte US-Abhörprogramm PRISM. Gattarow hat dem Bericht zufolge Vertreter verschiedener Internetfirmen, darunter auch Google, zu Gesprächen eingeladen.

Google habe zunächst jedoch nicht auf die Einladung reagiert, so Gattarow. Inzwischen habe aber Carlo d’Azaro Biondi, Vizepräsident bei Google für EMEA, eine Zusammenarbeit angeboten und um ein Treffen gebeten, das laut einem Bericht von RIA Novosti am vergangenen Donnerstag stattfand. In einem Brief an den Abgeordneten Gattarow hatte Google zuvor den Wunsch geäußert, bei einem Gespräch „mögliche Missverständnisse auf beiden Seiten aus der Welt zu schaffen“.

Googles Steuerpraktiken stehen unter anderem in Großbritannien in der Kritik. Sein Europageschäft wickelt das Unternehmen über Irland ab, das deutlich niedrigere Unternehmenssteuern erhebt als andere europäische Länder. Als Folge soll Google im vergangenen Jahr auf einen Umsatz von 3 Milliarden Pfund nur rund 7,3 Millionen Pfund an den britischen Fiskus abgeführt haben.

Google-Chairman Eric Schmidt sieht die Verantwortung dafür jedoch bei der britischen Regierung. Google zahle die „gesetzlich geforderten“ Steuern. Letztlich sei es die Aufgabe des Gesetzgebers, mögliche Steuerschlupflöcher zu schließen.

[mit Material von TechWeekEurope]

Themenseiten: Datenschutz, Google, Politik, Privacy, Quartalszahlen

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