Gericht weist Sammelklage wegen Instagrams Nutzungsbedingungen ab

US-Bundesrichter William Alsup spricht der Klägerin aus verfahrensrechtlichen Gründen die Berechtigung zu einer Sammelklage ab. Die Anwälte kündigen eine erneute Klage bei einem Kreisgericht des Staates Kalifornien an.

Richter William Alsup hat eine Sammelklage wegen der umstrittenen Nutzungsbedingungen abgewiesen, die der von Facebook übernommene Foto-Sharing-Dienst Instagram im Januar einführte. Er stellte in seiner kurzen Urteilsbegründung fest, dass Lucy Rodriguez das Unternehmen aus einer Reihe von Verfahrensgründen nicht verklagen könne – unter anderem aufgrund ihres Wohnorts und der nur geringen Nachteile, die sie erlitten habe.

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Das für Nordkalifornien zuständige US-Bundesgericht verweigerte der Klägerin auch die Einreichung einer zweiten, erweiterten Klage. Ihre Anwälte wollten gegenüber News.com keine Stellungnahme zu der Entscheidung abgeben. Sie erklärten aber ihre Absicht, die Klage beim San Francisco Superior Court erneut einzureichen, einem Kreisgericht des Staates Kalifornien. Ein Facebook-Sprecher ließ sich ebenfalls keinen Kommentar entlocken.

Mitte Dezember hatte Instagram neue Nutzungsbedingungen für den Januar angekündigt. Mit den Formulierungen nahm sich der Foto-Sharing-Dienst unklar formulierte Verwertungsrechte an hochgeladenen Bildern heraus – auch gegen Bezahlung und ohne Entschädigung des Urhebers. Nach einem Proteststurm der Nutzer machte das Unternehmen einen Rückzieher und entfernte besonders umstrittene Passagen zur werblichen Verwendung von Fotos – sie hätten noch nicht ausgereiften Plänen für „innovative Werbung“ gegolten.

Die Sammelklage monierte dennoch, der Foto-Sharing-Dienst lasse sich „wertvolle Eigentumsrechte“ übertragen und habe weitere Änderungen zum Nachteil der Nutzer nicht zurückgenommen. Sie wurde ursprünglich von Lucy Funes eingereicht. Instagram sprach ihr jedoch das Recht auf eine Klage ab, da sie ihr Konto hätte löschen können, bevor die neuen AGB gültig wurden, und es nach dem 19. Januar weiterhin nutzte. Als Klägerin an ihre Stelle trat Lucy Rodriguez, konnte das Gericht aber auch nicht von einem Anliegen überzeugen, das zu einer Sammelklage berechtigt.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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1 Kommentar zu Gericht weist Sammelklage wegen Instagrams Nutzungsbedingungen ab

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  • Am 5. August 2013 um 13:01 von Ralf

    Was die Gerichte nicht schaffen, dass muss dann eben der Nutzer regeln. Seit der Vorfall der neuen Nutzungsbedingungen von Instagram veröffentlicht das Unternehmen keine Teilnehmerzahlen mehr. Es gibt zahlreiche Alternativen zu Instagram, die derart umfassende und schädliche AGB nicht haben. Am Ende kann nur die Nachfrage die Unternehmen zum fairen Umgang mit den Nutzerdaten zwingen. Für mehr Transparenz über die Klauseln in AGB empfehle ich http://www.wikimarx.de (deutsche crowdsourcing Plattform für Nutzerzusammenfassungen und -bewertungen von AGB)

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