Bericht: Samsung will EU-Kartellstrafe durch Vergleich abwenden

Obwohl es sich selbst als unschuldig bezeichnet, führt es laut Reuters schon seit Monaten Verhandlungen mit den Wettbewerbshütern. Sollte es zu einer Einigung kommen, würden die Koreaner wohl einer Geldbuße entgehen. Es geht um den Missbrauch standardrelevanter Patente.

Samsung will die laufende Kartelluntersuchung der EU offenbar mit einem Vergleich beilegen, um einer empfindlichen Geldstrafe zu entgehen. Die Südkoreaner führen derzeit angeblich Gespräche mit den europäischen Kartellwächtern, wie die Agentur Reuters meldet. In dem Verfahren geht es darum, ob Samsung seine standardrelevanten Patente missbraucht, um den Wettbewerb auf europäischen Mobilfunkmärkten zu verzerren. Damit würde es gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.

Samsung-Logo

Samsung hält einige für den 3G-Mobilfunkstandard UMTS essentielle Patente, die es eigentlich zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) lizenzieren muss. In der Vergangenheit hatte es aber eben diese Patent gegen den Konkurrenten Apple eingesetzt, um Verkaufsverbote für dessen Smartphones und Tablets zu erwirken und seinerseits gegen sich gerichtete Verkaufsverbote abzuwenden.

Im Dezember deutete die EU-Kommission einen „potentiellen Missbrauch“ standardrelevanter Patente durch Samsung an und bezeichnete dessen Praktiken als möglicherweise „wettbewerbsfeindlich“. Eine Voruntersuchung war bereits im November 2011 gestartet.

Samsung selbst bezeichnet sich als unschuldig. Den Quellen von Reuters zufolge führt es jedoch schon seit mehreren Monaten Vergleichsgespräche. Es wolle die Sache endlich hinter sich lassen.

Ob es wirklich zu einem Vergleich kommt, ist offen. Noch befänden sich die Verhandlungen in einer Vorbereitungsphase, so die Reuters-Quellen. Sollte eine Einigung erzielt werden, müsste Samsung wohl keine Geldstrafe zahlen. Kommt es zu keiner Einigung, könnte die EU-Kommission der Agentur zufolge theoretisch ein Bußgeld von bis zu 17,3 Milliarden Dollar verhängen.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

Themenseiten: European Commission, Patente, Samsung, UMTS

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1 Kommentar zu Bericht: Samsung will EU-Kartellstrafe durch Vergleich abwenden

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  • Am 25. Juni 2013 um 23:52 von PeerH

    Hach, wäre das schön! ;-)

    Dann würden sie (und andere FRAND Patente Inhaber, die unfair spielen) sich zweimal überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen wollen. Und den Patent Trollen würde ihr Geschäftsmodell entzogen.

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