ITC will Zahl unnötiger Patentbeschwerden einschränken

Sie hat jetzt ein Pilotprogramm gestartet. In dessen Rahmen soll geprüft werden, ob klagende Firmen in ausreichendem Maß in den USA produzieren, lizenzieren und forschen. Nur dann sollen sie ihre Ansprüche vor der US-Handelskommission geltend machen dürfen.

Die International Trade Commission (ITC) hat ein Pilotprogramm gestartet, um die Zahl der von sogenannten Patenttrollen eingereichten Beschwerden wegen angeblicher Schutzrechtverletzungen einzuschränken. Wie Reuters berichtet, will die US-Handelskommission künftig Firmen dazu verpflichten, vor dem Einreichen einer Beschwerde zu beweisen, dass sie fest in den USA angesiedelt sind.

Patente

Diese Voraussetzung wird im Rahmen des Pilotprogramms von den sechs Verwaltungsrichtern geprüft, die der ITC vorsitzen. Sie sollen feststellen, ob Unternehmen, die eine Patentbeschwerde einreichen wollen, in ausreichendem Maß in den USA produzieren, lizenzieren und forschen. Trifft dies nicht zu, dürfen sie die Handelskommission theoretisch nicht anrufen, um ihre Ansprüche geltend zu machen.

„Um das Problem zu beheben, ist mehr notwendig als verwaltungstechnische Verbesserungen, aber das Pilotprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung, der die Zahl der teuren und unnötigen Patentprozesse limitieren helfen könnte“, erklärte Matt Tanielian, Executive Director der ITC Working Group, gegenüber Reuters. Der Gruppe gehören unter anderem Vertreter von Cisco, Google, Hewlett-Packard, Intel und Oracle an.

Der Prozentsatz der von Patent Assertion Entities (PAEs) eingereichten Beschwerden ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Laut einer Studie der Rechtswissenschaftlerin Colleen Chien von der Santa Clara University in Kalifornien waren PAEs im Jahr 2012 für rund 61 Prozent aller US-Patentklagen verantwortlich. 2010 lag der Anteil noch bei 29 Prozent. Unter PAEs sind Firmen oder Einzelpersonen zu verstehen, die nicht selbst Produkte entwickeln, sondern Patente erwerben, um sie gegen andere Unternehmen geltend zu machen und Lizenzgebühren zu kassieren – was der üblichen Definition eines Patenttrolls entspricht.

Laut New York Times plant die ITC außerdem eine „umfassende Untersuchung“ über Patenttrolle. Sie sollen Auskunft über ihre geschäftliche Tätigkeit geben und erklären, inwieweit sie ihre gerichtlichen Klagen mit anderen Patentinhabern koordinieren – und ob sie Einnahmen aus Klagen sowie Patentlizenzierungen an die ursprünglichen Patentinhaber weiterweiten.

Die US-Regierung um Präsident Barack Obama hatte Anfang Juni ebenfalls Maßnahmen gegen Patenttrolle ergriffen. Mit neuen Gesetzen und Durchführungsverordnungen will sie die Flut von Patentklagen eindämmen und eine bessere Qualität technische Patente sichern.

Patente und der Schutz geistigen Eigentums spielen in der Technikwelt eine immer größere Rolle. Unternehmen bauen riesige Patentsammlungen auf, um Konkurrenten anzugehen und sich ihrerseits vor Klagen zu schützen. Prominentestes Beispiel ist die jahrelange Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung, die sich gegenseitig weltweit mit Patentklagen überzogen haben. Weitere Fälle sind Google gegen Oracle und Apple gegen HTC.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]

Themenseiten: ITC, Patente, Politik, Urheberrecht

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