Intellectual Ventures verklagt erneut Motorola

Der umstrittene Patentverwerter wirft der Google-Tochter die Verletzung von sieben verschiedenen Schutzrechten vor. Eine 2011 eingereichte und noch immer anhängige Klage bezieht sich auf sechs weitere Patente. Ein Google-Sprecher kündigt Gegenwehr und den Kampf gegen "Patenttrolle" an.

Intellectual Ventures hat bei einem US-Bundesbezirksgericht in Florida eine weitere Klage gegen Motorola Mobility eingereicht. Es wirft dem Smartphonehersteller vor, sieben verschiedene Schutzreche zu verletzen. Der Patentverwerter erklärte, er habe vergeblich eine Einigung mit Motorola zu erzielen versucht. „Diese Klagen wegen Patentverstößen sind ein notwendiger Schritt, um unsere Patentrechte zu schützen und unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Investoren, Erfindern und Lizenznehmern zu erfüllen“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

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Die angeführten Schutzrechte beziehen sich unter anderem auf Touchscreen-Systeme, auf Methoden, um Informationen zu erstellen und zu übermitteln, sowie ein System, um Nachrichten in unterschiedlichen Prioritätsebenen zu sortieren. Die erste Klage, die Intellectual Ventures 2011 gegen das inzwischen von Google übernommene Motorola eingereicht hatte, ist noch immer anhängig und betrifft sechs andere Patente, die ähnlich breit angelegt sind. Es geht etwa um ein „System der Dateiübertragung“ oder um die Beleuchtung und Bilddarstellung auf einem Gerät. Ein weiteres Schutzrecht beschreibt ein „tragbares Gerät für Computing, Kommunikation und Entertainment, das einen Hauptprozessor in einem abnehmbaren Handapparat enthält.“

„Wir kämpfen, um den Einsatz von Patenten geringer Qualität durch Patenttrolle zu stoppen, die Geld von Unternehmen erpressen wollen, die tatsächlich innovieren und echte Dinge produzieren“, sagte ein Google-Sprecher zur neuen Klage. „Wir unterstützen überparteiliche Anstrengungen des Weißen Hauses und des Kongresses, um solche Missbräuche zu beenden.“

Das von Microsofts früherem CTO Nathan Myhrvold gegründete Intellectual Ventures (IV) ist umstritten, weil dafür bekannt, in großem Maßstab Patente zu akquirieren, ohne selbst Produkte zu entwickeln – was der üblichen Definition eines „Patenttrolls“ entspricht. Das Unternehmen hält den Inhalt seines Patentportfolios geheim. Experten schätzen es auf das fünftgrößte Portfolio von US-Patenten, was etwa in der Größenordnung der von IBM gehaltenen Schutzrechte läge. Zwei der sieben Patente, die IV in der aktuellen Klage (PDF) anführt, wurden ursprünglich von Nokia angemeldet.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]

Themenseiten: Gerichtsurteil, Google, Intellectual Ventures, Mobile, Motorola Mobility, Patente, Patentstreit, Smartphone

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