PRISM: Internetfirmen fordern Aufhebung ihrer Schweigepflicht

Google, Facebook und Microsoft wollen Transparenzberichte mit aggregierten Zahlen veröffentlichen dürfen. Ihre Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst NSA sei weit weniger umfangreich als berichtet. Das US-Justizministerium ist "dabei, das Ersuchen zu prüfen."

Google, Facebook und Microsoft haben an die US-Regierung appelliert, die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Umfang ihrer Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst NSA informieren zu dürfen. Den Anfang machte Google mit einem Brief an Generalbundesanwalt Eric Holder und FBI-Direktor Robert Mueller. Das US-Justizministerium bestätigte den Eingang des Briefs gegenüber News.com und erklärte: „Wir sind dabei, das Ersuchen zu prüfen.“

Logo der National Security Agency

Googles Chefjustiziar David Drummond bat in seinem Brief, in Googles Transparenzberichten zusammengefasste Zahlen auch zu den bislang geheimen gerichtlichen Datenanfragen nach dem Spionagegesetz FISA veröffentlichen zu dürfen. Die dem Internetkonzern auferlegte Schweigepflicht führe zu unzutreffenden Spekulationen. „Aus Googles Zahlen ginge klar hervor, dass wir diese Anforderungen in weit geringerem Umfang erfüllen als behauptet“, beteuerte er. „Google hat nichts zu verbergen.“

Schon zuvor hatten beschuldigte Technologiefirmen kategorisch Berichte dementiert, nach denen sie der National Security Agency (NSA) im Rahmen des geheimen Überwachungsprogramms PRISM direkten Zugang zu ihren Datenbanken geben. Später veröffentlichte die US-Regierung Einzelheiten zu diesem geheimen Programm, dessen rechtliche Grundlage Absatz 702 des US-Spionagegesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist. Weiter im Dunkeln blieb aber, wie umfangreich die Überwachung tatsächlich ist – und wie eng die betreffenden Unternehmen mit der NSA zusammenarbeiten.

Gegenüber Wired offenbarte Google-Sprecher Chris Gaither jetzt, sein Unternehmen gebe die durch geheime Gerichtsbeschlüsse angeforderten Daten auf ganz herkömmliche Weise heraus – entweder durch persönliche Übergabe oder eine verschlüsselte FTP-Übertragung. „Wenn wir diesen Anforderungen nachkommen, dann liefern wir diese Informationen an die US-Regierungsbehörden allgemein durch Secure-FTP-Übertragungen oder persönlich“, sagte er. „Die US-Regierung ist nicht in der Lage, Daten direkt von unseren Servern oder unserem Netzwerk abzurufen.“ Weitergehenden Wünschen der Regierung sei Google nicht nachgekommen: „Wir sind in der Vergangenheit gebeten worden, bestimmte Dinge zu tun, und wir haben es abgelehnt.“

Laut New York Times aber gaben manche Technologiefirmen zumindest teilweise den Behördenforderungen nach. Die Behörden wollten demnach „getrennte, sichere Portale“ mit angeforderten Daten eingerichtet haben. Facebook beispielsweise habe ein solches System eingerichtet – so berichtet von „Personen, die über die Verhandlungen informiert wurden.“

Facebook und Microsoft schlossen sich Googles Forderung nach mehr zulässiger Transparenz inzwischen mit ähnlich lautenden Erklärungen an. „Die Regierung sollte handeln und den Unternehmen mehr Transparenz erlauben“, forderte Microsoft. „Wir würden die Gelegenheit begrüßen, mit einem Transparenzbericht allen Facebook-Nutzern rund um die Welt ein vollständiges Bild zu vermitteln über die Regierungsanfragen, und wie wir auf sie reagieren“, versicherte Facebooks Chefjustiziar Ted Ullyot.

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]

Themenseiten: Datenschutz, Facebook, Google, Microsoft, National Security Agency, Politik, Secure-IT

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13 Kommentare zu PRISM: Internetfirmen fordern Aufhebung ihrer Schweigepflicht

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  • Am 13. Juni 2013 um 21:45 von Boris Erdmann

    Amerika übertreibt es mal wieder mit seinem Sicherheitsbedürfnis für sich selbst, aber was ist mit der Sicherheit anderer Staaten? Haben diese nicht auch ein Recht auf Sicherheit? Warum arbeitet die NSA hier allein und nicht mit anderen Diensten anderer Staaten Hand in Hand? Langsam aber allmählich gewinnt man den Eindruck Amerika spielt sich mit Absicht zur Welt-Polizei auf, alle müßen das tun was Amerika tut und meint. Mir persönlich geht das ganz schön auf die Nerven und noch viel weniger Verständnis habe ich für solch einen Alleingang der USA.
    Aber was soll man von einen Land halten das die Souveränität und Hoheitsrechte anderer Staaten nicht respektiert(Erschießung Usama Bin Laden ohne Verhandlung, Verletzung Hoheitsrechte Pakistans), geschweige denn Menschenrechte(Guantanamo). Hier sollten die USA schnellstens umdenken sonst stehen Sie bald alleine dar in der UNO und Welt.

    • Am 13. Juni 2013 um 23:28 von Jon Doe

      Die USA spielen sich bereits seit 60 Jahren als Herscher der Welt auf, das wird sich erst ändern wenn wir alle in einem chinesischen Arbeitslager auf die einzige Mahlzeit am Tag warten. Dann werden diese aroganten Schnösel begreifen was Macht ist und wer sie auf diesem Planeten wirklich besitzt !
      Hoffentlich bin ich dann schon im Nirwana !

      Dein Jon

    • Am 14. Juni 2013 um 3:19 von Dragi

      Was heisst hier mit Absicht möchte sich Amerika als Weltpolizist aufspielen? Der Grössenwahn ist ja bereits seid Jahren im Gange. Nur wurden früher solche Aussagen als Verschwörerische Spinner abgetan. Wieso machen sie es? – Weil sies können! Weil Grossteil der Politiker in Deutschland und Schweiz in diesem Clan eingebunden sind, und sich fein Ducken beim Vergewaltigungs-Akt wenn Oncel Sam befiehlt. Ja keine Fragen stellen, sei es 11. September oder Anderes. Und wie blauäugig bist du in Bezug auf Bin Laden? Der hat den Inside-Job erfüllt, weiss Gott ob er noch lebt oder schon früher umgebracht wurde. Verabschiede dich von den Mainstream-Medien. Es gibt alternative Quellen. Und es wird weiter und weiter und weiter endlos so gehen auf dem Weg der Bürgerverdummung und somit Versklavung solange wir nicht alle aufwachen. Gut in der Schweiz haben wir Direkte Demokratie und können vieles mit zu bestimmen. Ihr in Deutschland habt dieses Jahr Wahlen… Lasst euch weiter für dumm. Verkaufen und wählt weiter CDU-CSU, SPD, Grüne oder FDP oder setzt ein Zeichen und wählt dieses mal anderst, und setzt den Abgehobenen und Gekauften einen Denk-Zettel. Und ansonsten verweise ich auf die Geschichte. Kurz nach dem Höhepunkt und kurz vor dem Untergang einer Macht, seien es die Ägypter, Griechen, Römer, Napoleon, 3.Reich etc. herrsche immer Hochmut und gegen Zusammenbruch: Paranoia…. Hochmut in Steigerung ist bei der „Grossmacht“ seid Jahrzehnten zu beobachten und nun tritt das Paranoia und die totale Überwachung ein. Und um das Ende zu bewerkstelligen, muss die kritische Masse aufwachen und sich wehren, in welcher Form auch immer. ;)

      • Am 14. Juni 2013 um 14:31 von unerkannt

        Genau, Bin Laden wurde wahrscheinlich von Amerika bezahlt, sämtliche Politiker weltweit werden von Amerika kontrolliert. Aber das ist doch eigentlich egal, übermorgen wird sowieso allen Menschen ein Microchip implatiert, der es dem FBI ermöglicht, jede einzelne Person zu kontrollieren. Und falls das doch nicht klappen sollte, wählen wir alle die Piratenpartei ohne Wahlprogramm. Und wir hören nicht mehr auf die Vernunft, sondern nur noch auf die Verschwörungstheoretiker. Das ist die Zukunft, wie ich sie mir wünsche!

      • Am 14. Juni 2013 um 17:08 von Marvin

        Du hasst vollkommen recht, Jeder der was zu sagen hat und Korrupt ist (Amerika) hat Angst vor denen die mehr wissen wollen, alles Hinterfragen und ihren Horizont erweitern wollen. Deshalb muss „ALLES“ überwacht werden und notfalls eliminiert werden. Egal was kommt ich will zum Widerstand gehören und denke das es viele andere auch wollen. Amerika sollte jz nicht zerbombt werden oder so, ich wünsche mir nur das sie mal von ihrem hohen Ross mal ganz brutal herunter geholt werden.

      • Am 15. Juni 2013 um 15:18 von Die Puderquaste

        Tja, das dumme ist aber dass die meisten ‚alternativen‘ Quellen noch viel größeren Bullshit erzählen. Wenn da mal überhaupt Quellen für ihre Erkenntnisse angeboten werden, dann bekommt man fast immer nur links zu Artikeln von befreundeten Newsportalen. Diese Leute agieren in einem ziemlich großem Netzwerk und bestätigen sich einfach immer nur gegenseitig anstatt mal wirklich authentische dokumente bzw. beweise vorzulegen.

        Die logik vieler verschwörungstheoretiker „Wer abseits des mainstreams berichtet sagt die Wahrheit.“ ist schlicht falsch und macht sie selbst zum Zahnrad und Missionar einer millionenschweren Industrie von Edelmetallhändlern, Quacksalbern und Buchautoren.

        Wer wirklich kritisch denkt, hinterfragt nicht nur die Massenmedien sondern gerade auch die ‚alternativen‘ Angebote. ;-)

        • Am 15. Juni 2013 um 20:32 von Dragi

          Ja „@Die Puderquaste“ – auf jeden Fall, hast recht. Auch die alternativen Quellen bedürfen einer kritischen Betrachtung. Aber schau mal die letzten Jahre, was geschehen ist die letzten Jahre, totale Gleichschaltung. Wird mal Kritisch hinterfragt, oder nur objektiv Berichtet fliegt der Journalist/Reporter oder wie auch immer sofort raus. Letztens geschehen ZDF, oder auch KenFM etc. Ich hasse weder Amerika noch bin ich Rechtsextrem noch glaube ich an Ufos etc.. – Kritische und möglichst objektive Betrachtung immer und überall! – Doch wirkliche Hintergründe von Themen wurde uns in den letzten Jahren nur von nicht offiziellen Quellen geliefert. Angefangen hat dieser dunkle mediale manipulative Hype extrem im Balkan-Krieg und wird immer extremer. Und schau, es setzt sich fort 1:1 und viele schlucken das leider blind. Was war bei der Irak-Nato Besetzung? „Irak hat Massen-Vernichtungswaffen“ looooool – was macht unser ach so Lieb-gewonnener Obama? „Rote Linie ist überschritten – Giftgas wurde angewendet“ 1:1 um weiteren Krieg (effektiv dann gegen Iran) recht zu fertigen? Ob das so stimmt woher sie die angaben haben fragt niemand. Klar von CIA wie im Irak…. dann wird das wohl die absolute 100%ige Wahrheit sein. Und bei so einer Regierung, kann ich die Amis wirklich verstehen, weshalb sie sich gegen das neue Waffen-Gesetz so so sträuben – Wer beschützt sie vor so einer eigenen Regierung?

  • Am 13. Juni 2013 um 23:21 von Hallo

    Einfach widerlich, wie unsere Bürgerrechte unterhöhlt werden und es gleichzeitig den meisten Menschen einfach egal ist. Das ist die Keimzelle für die Errichtung einer Diktatur.

    • Am 14. Juni 2013 um 16:59 von Marvin

      Du hasst da nicht ganz unrecht, ich find nur schlimm das die die Macht haben sich zu verteidigen und niemand es wagt sich Aggressiv zur wehr zu setzen.

  • Am 14. Juni 2013 um 9:00 von Schmidt Klaus

    Auf keinen fall Zulassen.

  • Am 14. Juni 2013 um 16:57 von Marvin

    Amerika hat es mal wieder aufs übelste übertrieben. Komplete Chats, Datenanfragen, gegoogeltes und sonstiges abegrufen und gespeichert. Ok jedes Land möchte Terror frei sein aber wenn man dazu jeden einzelnen Menschen auf diesem Planeten dazu überwachen muss ist krasse Paranoia. Die Amerikaner sind es ja zum Teil selber schuld das sie ganz oben stehen auf der Zielliste. Das Ansehen wird mit solchen Aktionen nicht besser, ebenso nicht wie die veröffentlichten Wikileaks Berichte. Wenn das hier ein NSA Mitarbeiter liest (wovon ich ausgehe) bitte kündige deinen Job und werd Polizist oder Feuerwehrmann, da machst du dann sinnvolle Arbeit.

  • Am 15. Juni 2013 um 0:53 von Johannes

    Amerika sollte nicht dies machen, weil einer jemand so behandelt, werden die Anderen so auch behandeln, und China wird der Erste sein! Amerika haben in dieser Zeit sehr viele Datenspionage-Programme eingeführt, um unsere Privatsphäre zu verletzen, und dann wird noch China Cyberhackers dazukommem. Dann wird es bestimmt Massenproblemen haben in unser Welt!

  • Am 16. Juni 2013 um 15:45 von S. Henry

    Ich möchte mich den Komentaren von euch allen amschliessen,und finde es gut das sich die Menschen Gedanken um die Sicherheit Ihrer selbst, und der der restlichen Menschen und deren Gedankengut machen. Amerika meint die Religlonen und den gegen Sie entstehenden Hass aus Angst vernichtet zu werden kontrollieren zu müssen, und haben Offensichtlich immer noch nicht gemerkt,das Sie sich selber immer mehr zum Ziel Terroristischen Anschläge damit machen. Wer und was sind den diese Amis schon. Nichts anderes als eingewanderte Europäer die die Macht und die Gier nach Besitz ausnutzen und es immer noch tun. Es ist eines der jüngsten Länder dieser Welt, ohne Wertvollen Kulturellen Hintergrund und Geschichte. Sie waren verantwortlich für die Ausrottung der Indianer und die Versklavung und der Schwarzen Befölkerung dieser Welt. Bei den Kriegerischen einmischungen in Vitnam und Afganistan haben Sie aber mit Ihren Kriegerischen Aktionen bis heute ins Klo gefasst. Es wird Zeit, das sich die übrige Welt endlich den Mut nimmt gegen diesen Kontrollwahn und das Machtgehabe welches dem Sogenannten Weltfrieden dienen soll zu wehren.
    All das muss einmal ein Ende haben, denn Frieden durch Krieg ist keine Tradition an der festgehalten werden sollte, sondern mehr eine anerzogene Perversion, die alle Menschen unglücklich machen wird, am unglücklichsten die, die alles hautnah erleben müssen. Soldaten welche einer Gehirnwäsche vollzogen wurde, wie unschuldige Zivielpersonen die nichts dafür können was unsere Politiker aushecken…… Frieden ist ein Gut das wir Menschen schützen sollten, und nicht damit spielen sollten !! Ich selber war Elitesoldat des Französischen Militärs und war damals in Mogadischu an Militärischen Aktionen Beteiligt. Liebe Grüsse an alle Sozialen Netzwerke. Lasst euch nicht kaufen, und einschüchtern von deren Machenschaften .

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