Kartellstreit mit der EU: Google muss Kompromissvorschlag nachbessern

Wettbewerbskommissar Almunia will zuerst die Rückmeldungen der Konkurrenten analysieren. Er geht aber schon jetzt zu 100 Prozent davon aus, dass Googles Vorschläge unzureichend sind. Die Kartelluntersuchung befasst sich mit Googles Dominanz im Suchmarkt.

Europäische Kartellwächter werden von Google wahrscheinlich weitere Zugeständnisse verlangen. Einem Bericht der Agentur Reuters zufolge warnte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia davor, dass die vorgelegten Kompromissvorschläge nicht ausreichend seien, um die Bedenken gegenüber Googles Dominanz im Suchmarkt zu zerstreuen.

EU-Kartelluntersuchung gegen Google

Derzeit wartet die EU auf die Rückmeldungen von Googles Wettbewerbern. „Danach werden wir die erhaltenen Antworten analysieren und Google mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit auffordern, seine Vorschläge zu verbessern“, sagte Almunia bei einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament.

Almunia hatte die Vorschläge Ende April veröffentlicht und Beschwerdeführer sowie alle benachteiligten Konkurrenten um Rückmeldungen gebeten, die im Lauf dieses Monats eingehen sollten. Vorab war bekannt geworden, dass zumindest der britische Preisvergleichsdienst Foundem die Maßnahmen als „ungeeignet“ einstuft. Er forderte die Kommission auf, sie abzulehnen.

Googles Vorschlag sieht vor, dass Anwender Googles eigene Dienste – beispielsweise Shopping oder Reisen – von den Suchergebnissen ausschließen können. Mindestens drei Konkurrenzfirmen würden außerdem stets in der Nähe von Google-Einträgen angeführt. Verlage sollen die Möglichkeit erhalten, Artikel als für Google News geeignet oder nicht einzustufen. Was andere Suchdienste angeht, will Google sie künftig nicht mehr indizieren. Schließlich soll es noch Erleichterungen für Werbetreibende geben, deren Kampagnen Google-Anzeigen und Angebote anderer Anzeigennetzwerke umspannen. Alle diese Maßnahmen verspricht das Unternehmen auf fünf Jahre in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen einzuhalten, um so dem seit Jahren drohenden Kartellverfahren zu entgehen.

Sollte eine Einigung zwischen Google und der EU scheitern, könnte Brüssel eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes des Suchkonzerns verhängen. Die Summe könnte sich gemessen am Umsatz des Geschäftsjahres 2011 auf bis zu 2,9 Milliarden Euro belaufen.

Die EU interessiert sich aber nicht nur für Googles Geschäftspraktiken im Suchmarkt. Almunia sagte Reuters zufolge, er habe noch nicht über die Eröffnung einer Kartelluntersuchung zu Googles Mobilbetriebssystem Android entschieden.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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