Demonstration gegen DSL-Drosselung der Deutschen Telekom geplant

Ein Bündnis aus Netzaktivisten, Vereinen und Parteien will am Donnerstag vor der Hauptversammlung des Bonner Konzerns in der Kölner Lanxess Arena gegen die Pläne demonstrieren. Das Motto lautet: "Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung".

Am morgigen Donnerstag wollen Gegner der DSL-Drosselung durch die Deutsche Telekom in Köln gegen das Vorhaben protestieren. Die Demonstration steht unter dem Motto „Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung„. Sie wird von Netzaktivisten wie dem AK Vorrat oder Anonymous, Vereinen wie dem Chaos Computer Club oder dem Bundesverband Intitiative gegen digitale Spaltung (geteilt.de) sowie den Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei unterstützt.

Das breit aufgestellte Bündnis fordert die Telekom auf, von ihren Drosselungsplänen abzurücken. Vom Gesetzgeber verlangt es, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Außerdem soll jeder Mensch ein Anrecht auf einen Breitband-Internetzugang haben. „Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drinstecken“, heißt es im Forderungskatalog.

drosseldemo

Die Veranstaltung startet um 8.30 Uhr vor der Lanxess Arena am Willy-Brandt-Platz 2 in Köln, in der die Telekom morgen ihre Hauptversammlung abhält. Erster Programmpunkt ist eine Mahnwache mit Redebeiträgen. Um 16 Uhr beginnt die eigentliche Demo, die etwa zwei Stunden dauern soll.

In den Vertragsbedingungen der Telekom für DSL-Zugänge wird seit Anfang des Monats für Neukunden ein vom jeweiligen Tarif abhängiges Datenvolumen festgelegt. Ist dieses erreicht, reduziert sich – wie von Mobilfunktarifen bekannt – die Übertragungsgeschwindigkeit für den Rest des Monats auf 384 KBit/s. Das erlaubte Volumen hängt von der maximal erreichbaren Bandbreite des gebuchten Anschlusses ab. In Zukunft könnten auch Bestandskunden von der „Änderung der Leistungsbeschreibung“, wie die Telekom die Einführung der DSL-Drosselung nennt, betroffen sein.

Telekom-Chef René Obermann hatte die Kritik an dem Vorhaben unter anderem damit zurückgewiesen, dass Begriffe wie Netzneutralität und Sicherstellung von Wettbewerb in der Debatte dazu missbraucht würden, „einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren“. Die meisten Kunden seien von der Preisänderung gar nicht betroffen.

Kritik gibt es vor allem daran, dass die Telekom den von seiner IPTV-Plattform „Entertain“ verursachten Datenverkehr nicht auf das in den neuen Tarifen enthaltene Highspeed-Volumen anrechnen will. Dadurch bevorzuge der Konzern eigene Dienste und benachteilige Wettbewerber, so der Vorwurf. Die Telekom verteidigt sich damit, dass andere Inhalte-Anbieter ebenfalls die Möglichkeit hätten, ihr Angebot nicht auf das Datenvolumen anrechnen zu lassen. Dafür verlangt der Konzern aber eine Gebühr. Dadurch sehen Kritiker den Grundsatz der Netzneutralität verletzt, der eine bestmögliche Übertragung jedes Datenpakets unabhängig von Sender, Empfänger und Inhalt vorsieht.

Die Verbraucherzentale Nordrhein-Westfalen hat die Telekom inzwischen wegen der seit 2. Mai gültigen Drosselungsklausel in ihren DSL-Verträgen für Neukunden abgemahnt. Sie fordert das Unternehmen auf, den entsprechenden Passus zu streichen, weil die Bandbreitenbeschränkung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle. Die verbleibende Übertragungsrate von 384 KBit/s macht nach Ansicht der Verbraucherschützer eine zeitgemäße Nutzung des Internets unmöglich. Gleichzeitig könnten viele Verbraucher nicht einfach zu einem anderen Anbieter wechseln, weil die Telekom vor allem in ländlichen Gegenden der einzig verfügbare Provider ist.

Bis morgen hat die Telekom Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben und künftig auf die Verwendung der Klausel zu verzichten. Lenkt sie nicht ein, wird die Verbraucherzentrale klagen. Dann müssen die Gerichte entscheiden, ob die Klausel zur Drosselung zulässig ist oder nicht.

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Neueste Kommentare 

7 Kommentare zu Demonstration gegen DSL-Drosselung der Deutschen Telekom geplant

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  • Am 15. Mai 2013 um 22:55 von harald

    Ich glaube es gibt wichtigere Themen für die man demonstrieren sollte.
    Meiner Meinung nach völlig überzogen.
    Natürlich stellt sich die Frage, warum gleich auf 384 kBit/s gesenkt werden soll und nicht wenigstens 2 Mbit/s übrig bleiben.
    Dafür hat man doch einen Festnetzanschluss.

  • Am 16. Mai 2013 um 7:22 von Mario

    „Die verbleibende Übertragungsrate von 384 KBit/s macht nach Ansicht der Verbraucherschützer eine zeitgemäße Nutzung des Internets unmöglich.“

    Ich wohne auf dem Land und kann den Provider durchaus wechseln. Was sich aber nicht ändert, ist, dass 384kbit/s hier durchaus normal sind. Aber klar, wenn ich sonst immer 5mb/s hab, dann ist die Verbindung schlimm. Diese armen verwöhnten Internetnutzer.

    • Am 16. Mai 2013 um 10:35 von Sascha

      Genau… immer diese verwöhnten Internet Nutzer!.. Nur weil dein Anschluss nicht mehr hergibt sind wir gleich verwöhnt, sicher. Würde mal gerne sehen wen eins deiner Hobbies mitmal „Gedrosselt“ wird. Dein Motorrad/Auto mitmal nur noch 50km/h fährt für den rest des Monats anstatt 200~300km/h. Oder dein Flugmodell nur noch 10m Reichweite hat, statt die 1,5km. Oder in dein Garten ein riesen Schirm aufgestellt wird, weil du deine Sonnentraffic überzogen hast. Oder oder oder..

    • Am 22. Mai 2013 um 18:49 von Matthes P

      Also ich wohne nicht auf dem Land und wir haben hier 3Mbit/s DSL (Ja, es ginge schneller, mittlerweile aber nur mit Drosselung und ich bin nicht Vertragspartner sondern nur 13-Jähriger Sohn, kann da also nicht viel machen). Ich bin die Geschwindigkeit also gewöhnt und ich finde es durchaus langsam.

  • Am 16. Mai 2013 um 11:28 von Didne

    Hi@all
    1.
    „wichtigere Themen für die man demonstrieren sollte“ klar für den Weltfrieden, gegen den Hunger, gegen Zensur , für Menschenrechte, Freihet, u.s.w. Und das Internet ist eine große erleichterung und hilfe dabei. Damit sich die leute absprechen, Demonstrationen plannen, sich über andere themen erkundigen, miteinander komunizeiren, sich selber über themen informieren und nicht nur aus ein paar zeitungen schlau werden und alles glauben was gedruckt wird.
    2.
    „Diese armen verwöhnten Internetnutzer.“ wenn sie keine anständige geschwindigkeit auf dem land haben dann ziehen sie in die stadt
    sie armer armer mensch. Oder besser noch gehen sie zur unserer Mutti Murksel und fragen sie doch mal was aus den versprechen geworden ist Schnelles internet auf jedem dorf.
    Nur weil paar leute eine langsame I-net. geschwindikeit muß sich der rest an denen messen oder wie ? ( ich habe kein auto (brauche ich nicht) so jetzt soll jeder sein auto stehen lassen und nur noch bus und bahn benutzen weil ich kein auto habe )
    3.
    an die leute die meinen wer mehr traffic verbraucht soll doch mehr bezahlen !
    stellt euch vor wir bezahlen dafür. Wir haben uns dafür eine flatrate angeschaft die wir auch benutzen und monatlich dafür bezahlen.
    und wenn ihr mit ein paar gb im monat zurecht kommt ist es ok, (so haben wir mehr :P ) aber dann habt ihr euch ganz einfach über den tisch ziehen lassen. wieso schaft ihr euch ne flatrate an wenn ihr sie nicht braucht ? dann geht und heult lieber der telekom die ohren voll weil sie nicht extra für euch kleinere tariffe anbieten. Oder besser noch gehen sie in den nächsten PC-Laden kaufen sich ein W-Lan stick und eine Prepaidkarte. Und glaubt ihr im ernst ihr werdet wenniger bezahlen weil ihr wenniger verbraucht ? Oder wird es eher so sein das die drosselcom die preise für eine echte Flat (falls es eine richtige Flatrate geben sollte) anhebt ?
    also habt ihr trotzdem nichts davon
    Oder seid ihr auf andere neidisch weil sie das I-net. Mehr benutzen, verstehen, und interessantere Dinge im Netz finden als ihr?
    Dafür gibt es eine einfache Lösung geht mehr ins Netz
    so genug der schlimmen Worte
    viel Spaß noch an alle.

  • Am 18. Mai 2013 um 11:30 von Mertens

    Drosseln? Lustige Idee xD Was kommt als nächstes? Zoll gebühren wenn man ausländische Seiten aufruft? Bei solchen Gedanken sollte die Telekom dort eingestampft werden wo die Schei** herkommt!

  • Am 24. Mai 2013 um 15:06 von Frank D.

    Man muss auch bedenken, dass die ganzen Sicherheitspatches für die Betriebssysteme und neue Signaturen für Virenscanner auch Bandbreite brauchen.
    Ich befürchte, dass nicht wenige User mit Downloadlimit sich das dann sparen.
    Unsichere private PCs können Computer-Krimminelle benutzen um ihren Standort zu verschleiern, ihre Schadsoftware weitzuverbreiten oder Erpressungs-DDOS-Angrfiffe auf Website zu machen.
    Sollte die Regierung die ganzen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen wirklich aus den Gründen eingeführt haben, die sie vorgegeben haben, müssten sie konsequenterweise ein Gesetzt erlassen, die solche Drosselungen nicht erlaubt.

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