BGH-Urteil: Google muss Autocomplete bei Eingriffen ins Persönlichkeitsrecht korrigieren

Eine Vorab-Prüfung ist aber nicht nötig. Damit werden solche Verstöße wie Links auf urheberrechtlich geschütztes Material behandelt. Der anonyme Kläger sah seine Rechte durch die Verbindung seines Namens mit "Scientology" und "Betrug" beschädigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren gegen Google geurteilt: Die Suchwortergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“ bei Eingabe des Vor- und Zunamens eines anonymen Klägers beeinträchtigen dessen Persönlichkeitsrecht. Google und andere Suchmaschinen müssen solche Kombinationen künftig nach Beanstandungen aus ihren Vorschlagslisten streichen.

Google Logo

Der Bundesgerichtshof macht allerdings auch klar, dass Google seine Autocomplete-Vorschläge nicht vorab prüfen muss – sondern erst auf Beschwerden hin. Dies entspricht der Praxis bei Links auf Angebote, die das Urheberrecht verletzen – seit dem Digital Millennium Copyright Act übrigens auch in Googles Heimatmarkt USA.

Das BGH-Urteil bezieht sich auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 19. Oktober 2011 (Aktenzeichen 28 O 116/11) und das nachfolgende Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Mai 2012 (Aktenzeichen 15 U 199/11). Google versucht seit 2009, Eingaben in seiner Suchleiste sinnvoll zu ergänzen. Die Vorschläge werden vollautomatisch generiert, weshalb der Konzern bisher jede Verantwortung abstritt. Allerdings ist der Algorithmus durchaus anfällig für Manipulationen – so genannte Google-Bomben.

Erst vor einem Monat hat Google einen ähnlichen Berufungsprozess in Japan verloren. Dem Kläger, der sich durch die Google-Suche mit Straftaten in Verbindung gebracht sah, sprach das Gericht 2335 Euro Schadenersatz zu. Zuvor gab es Niederlagen in Italien und Frankreich. In der Schwebe ist noch der Fall eines australischen Chirurgen: Er klagt gegen Google in Kalifornien, weil ihm Autocomplete unterstelle, er sei bankrott.

In einem anderen Fall hat Google aber auch schon bisher Manipulationen an den Autovervollständigen-Listen vorgenommen: wenn es nämlich um Urheberrechtsverstöße ging. So wurde im September 2012 offenkundig der Begriff „pirate bay“ aus den Trefferlisten gestrichen.

In Deutschland waren Googles Suchvorschläge durch die Frau eines früheren deutschen Bundespräsidenten in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Sie klagte, weil etwa „wulff“ zu „wulff bettina prostituierte“ vervollständigt wurde, was Stand heute nicht mehr der Fall ist. Ihr Prozess war nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wegen des anstehenden BGH-Urteils verschoben worden – und dürfte jetzt zu ihren Gunsten ausfallen.

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3 Kommentare zu BGH-Urteil: Google muss Autocomplete bei Eingriffen ins Persönlichkeitsrecht korrigieren

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  • Am 14. Mai 2013 um 15:05 von Gerd

    Was ist los mit unserem deutschen Nachbarland ? Langsam kommt mir der Verdacht,das die ehemaligen Stasimethoden von der heutigen Merkel Regierung gepflegt werden. Wie kann es sonst sein ,das Wahrheiten bei der Google Suche so sauer aufstoßen ! Ich und sicher die meisten deutschen User möchten ein freies Internet und kein 2 Klassen System , wo die Elite unerträgliche Wahrheit einfach löschen lassen ,wie es gerade passt. Aber Hauptsache der normale Mensch wird Überwacht und bei jeder Gelegenheit von Geld geilen deutschen Anwälten abgestraft.

    • Am 16. Mai 2013 um 17:48 von Wolfgang Künzel

      Freies Internet hin oder her. Lügen sind Lügen und wenn Lügen, wie in meinem Fall von der Suchmaschine angeboten werden, darf man sich doch wehren, oder? Wie wäre es denn, wenn jeder vor Ihrer Haustüre Schilder mit Beschimpfungen und Lügen aufstellen dürfte und sie müssten es tolerieren? Freie Welt! Hahaha

  • Am 14. Mai 2013 um 19:56 von skeptiker

    Damit erreicht man zweierlei:
    1. Wer nach den entsprechenden „Informationen“ sucht, muß eben ein Wort mehr eintippen (na und?)
    2. Wer diverse „Gerüchte“ für unwahr gehalten hat, wird jetzt IMHO
    eher dazu tendieren, diese für wahr zu halten
    (was wohl kaum im Sinne des Gerichts sein kann)

    Resume: Das Gegenteil von „gut“ ist oft „gut gemeint“

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