Neues US-Patentgesetz liegt Kongress zur Abstimmung vor

Die Gesetzesvorlage soll das US-Patentrecht weiter reformieren. Sie ist als Nachbesserung des 2011 verabschiedeten "America Invents Act" gedacht. Der Entwurf sieht bei Klagen erneute Überprüfungen durch das US-Patentamt vor.

Eine neue Gesetzesvorlage soll das US-Patentrecht weiter reformieren. Sie ist als Nachbesserung des 2011 verabschiedeten America Invents Act gedacht – der wichtigsten Reform des US-Patentsystems seit 1952, die im parlamentarischen Verfahren allerdings in vielen Punkten entschärft wurde und auch weiterhin die umstrittenen Softwarepatente zuließ.

FDNewsDOJpatents_270x193Der „Patent Quality Improvement Act“ wurde jetzt von Chuck Schumer eingebracht, einem demokratischen Senator für den US-Bundesstaat New York, um die Flut patentrechtlicher Streitigkeiten einzudämmen und Technologiefirmen hohe Prozesskosten zu ersparen. Bei Patentklagen soll eine erneute Überprüfung durch das US-Patentamt leichter möglich sein – und Gerichte sollen Verfahren während dieser Überprüfung eher aussetzen können. Das würde Patenttrollen jedenfalls erschweren, Unternehmen mit einem hohen Prozesskostenrisiko unter Druck zu setzen, selbst wenn sie nur schwache oder völlig unsinnige Schutzrechte anführen können.

„Der Gesetzentwurf, den ich heute im Kongress einbringe, wird endlich ein wirksames Vorgehen gegen Patenttrolle erlauben, die die Technologiefirmen unseres Landes ausplündern“, erklärte Schumer. „Er wird diesen Unternehmen Milliarden Dollar an Prozesskosten ersparen, indem es anstelle teurer Gerichtsverfahren eine Überprüfung unberechtigter Ansprüche durch das Patentamt ermöglicht.“

Senator Schumer nannte Klagen durch Patenttrolle ein „wachsendes Problem“. Diese „non-practicing entities“ (NPEs) produzieren nicht selbst, sondern sind nur an Lizenzeinnahmen sowie Schadenersatzzahlungen interessiert, die sie oft auf dem Klageweg zu erzielen versuchen. Schumer erwähnte eine Studie der Boston University, nach der NPEs den US-Unternehmen im Jahr 2011 Kosten in Höhe von 29 Milliarden Dollar verursachten. Dabei hätten „kleinere bis mittlere Firmen“ für die Beilegung eines Patentstreits im Schnitt 1,33 Millionen Dollar ausgeben müssen.

„Missbräuchliche Patentklagen haben ein krisenhaftes Ausmaß erreicht“, heißt es in einer Erklärung der Consumer Electronics Association, die den Gesetzentwurf begrüßt. „Innovatoren, Unternehmen aller Größen und selbst einzelne Endnutzer sind im Visier von Firmen, die nichts produzieren, sondern nur existieren, um gerichtliche Klagen zu führen.“

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]

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Themenseiten: Gerichtsurteil, Patente, Patentstreit, Politik

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