ITC verwirft auch Motorolas letzte Patentbeschwerde gegen Apple

Apple verstößt nicht gegen ein Schutzrecht für einen Annäherungssensor. Damit sind Motorolas Ansprüche aus dem letzten von insgesamt sechs Patenten vom Tisch. Der Google-Tochter bleibt aber noch der Weg vor den US Court of Appeals for the Federal Circuit.

Motorolas Patentbeschwerde gegen Apple ist endgültig gescheitert. Die US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (ITC) hat entschieden, dass der iPhone-Hersteller „offensichtlich“ Motorolas geistiges Eigentum für einen Annäherungssensor nicht verletzt.

Motorola gegen Apple

Das Patent 6.246.862 beschreibt ein „sensorgesteuertes User Interface für ein tragbares Kommunikationsgerät“. Es deckt die Funktion ab, die den Touchscreen abschaltet, wenn ein Nutzer sein Smartphone während eines Telefonats an sein Ohr hält. Dadurch werden unbeabsichtigte Eingaben verhindert. Motorola wollte ursprünglich ein Verkaufsverbot für Apples iPhone erwirken.

Es war das letzte von insgesamt sechs Schutzrechten, die Motorola Mobility im Oktober 2010 gegen Apple in Stellung gebracht hatte. Die Beschwerde ist Teil eines größeren Rechtsstreits zwischen beiden Firmen, der auch mehrere US-Bezirksgerichte beschäftigt.

Wie der Patentblogger Florian Müller berichtet, kann die Motorola-Mutter Google das Urteil vor dem US Court of Appeals for the Federal Circuit anfechten. Dort werde bereits eine Beschwerde gegen die Entscheidung der ITC verhandelt, drei andere Schutzrechte aus der Klage zu streichen.

Ein Verwaltungsrichter der ITC stellte anfänglich Verstöße seitens Apple gegen ein Motorola-Patent fest. Diese Entscheidung wurde jedoch erneut überprüft und das fragliche Patent für ungültig erklärt. Motorola forderte daraufhin eine Nachprüfung.

Technologiefirmen wenden sich seit einigen Jahren vermehrt an die ITC, um ihre Streitigkeiten auszutragen. Beschwerden bei der Außenhandelsbehörde können parallel zu Zivilklagen eingereicht werden. Da stets ein Import- und Verkaufsverbot für die angeblich patentverletzenden Produkte droht, sind Firmen oftmals eher bereit, einen Vergleich einzugehen.

Auch im Streit mit Microsoft musste Motorola zuletzt eine Niederlage hinnehmen. Das Landgericht Mannheim urteilte in der vergangenen Woche, dass Motorola sein Push-Mail-Patent EP0847654 vorerst nicht gegen den Softwarekonzern einsetzen kann. Das Gericht hat Zweifel an der Gültigkeit des fraglichen Schutzrechts. Es will nun zuerst die Entscheidung des Bundespatentgerichts abwarten. Microsoft will mit einer separaten Klage den für Deutschland gültigen Teil des Patents annullieren lassen.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]

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Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Google, Motorola Mobility, Patente, Smartphone, iPhone

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4 Kommentare zu ITC verwirft auch Motorolas letzte Patentbeschwerde gegen Apple

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  • Am 5. Juni 2013 um 21:27 von Booker

    Ist doch dämlich. Wozu gibt überhaupt Patente wenn sie sowieso für ungültig erklärt werden. Ist doch einfach. Motorola besitzt das Patent und Apple hat dagegen verstoßen.

    • Am 6. Juni 2013 um 10:48 von Square Zero

      Ach so, wenn das angebliche Patent eigentlich nicht patentwürdig ist, soll der Schutz also trotzdem gelten?
      Beispiel:
      Ich reiche demnächst einen Kugelschreiber als Patent ein, bei dem die Mine entgegen der üblichen Richtung herausgedreht wird. Das einzureichen ist erstmal mein gutes Recht. Und bei der Prüfung stellt der entsprechende Beamte fest: Oh, ja, ganz neu, ganz toll, und erteilt das Patent. Solange es niemand anzweifelt, ist das Patent also gültig. Und jetzt kommt eine anderer Hersteller von Kugelschreibern und stellt die Teile gemäß meinem Patent her. Ich werde diesen also verklagen, weil ich habe ja das Patent drauf. Jeder halbwegs bewanderte Richter wird in diesem Moment mein Patent für ungültig erklären, weil es einfach nur eine Modifikation eines anderen, bereits bestehenden Patents war. Und zack, das war’s für mich!
      Soweit zu Deiner Ansicht, dass Motorola das Patent BESITZT.

      • Am 6. Juni 2013 um 18:11 von Ikarus

        So ist es. Es würde mich nur freuen, wenn Sie ebenso argumentieren, wenn ein Applepatent zur Diskussion steht, denn deren nahezu gesamtes Patentportfolio ist genau das – maximal eine leicht modifizierte Variante bereits bestehender Technologien ohne Erfindungshöhe. Dann bleibt nämlich nur noch eine Einsicht übrig – Das Patentwesen in seiner jetzigen Form muss geändert werden denn die Pervertierung des Schutzgedankens durch Apple, Samsung, Microsoft & Co. ist für jeden Entwickler die Hölle. Mir als kleines Entwicklungsunternehmen nutzen Patente doch gar nichts mehr, wenn die Großen sich schamlos diese Technologien einverleiben und Weltweite Rechtsstreitigkeiten vom Zaun brechen, die sich ein kleines Unternehmen gar nicht leisten kann. Bis das endgültig Recht bekommen würde, sind sie fünfmal Pleite… Schöne neue Patentwelt

        • Am 6. Juni 2013 um 19:05 von Ok

          Ach wenn Sie es nicht begreifen wollen, Herr Ikarus, es geht bei den Klagen von Apple gegen Samsung zumeist um Geschmacksmuster/Design, und bei Klagen von Samsung gegen Apple zumeist um FRAND Patente.

          Sie sollten sich mal schlau machen, was der Unterschied zwischen Geschmacksmustern, Patenten und FRAND Patenten ist. Dann dürfte auch klar werden, warum Motorola/Google, Nokia und Samsung (zumeist Klagen wegen FRAND Patenten) innovationsschädigend sind.

          Klagen wegen Design Plagiaten verhindern hingegen Innovationen nicht, da ja niemand gezwungen ist das Design zu kopieren.

          Vergleichen Sie einfach einmal Google Samsung und Microsoft. Erstere haben zu Beginn dreist das Design (Hardware und Betriebssystem Funktionen/Design) kopiert, hingegen Microsoft ein eigenes Design entwickelt hat. Es war und ist nicht Gott gegeben, dass ein Smartphone zu 90% einem iPhone ähnelt. Microsoft hat das eindrucksvoll bewiesen.

          Sie finden im Internet hübsche Bilder von Samsung Smartphones vor und nach der Veröffentlichung des iPhone: 90% des Gerätes wurde auf das Aussehen auf iPhone getrimmt, gerade weil (!) das iPhone erstmals Elemente zusammengeführt hat, die so kein anderes Unternehmen verbaut hat. Und im Plagiate Verfahren gegen Samsung in den USA wurde sogar Management Kritik gegen Samsung seitens Google veröffentlicht, die die zu große Ähnlichkeit der Samsung Geräte mit dem Original iPhone bemängelten.

          Und die sieht jeder, der nicht entweder ein absoluter ‚Samsung-ich-will-es-billig‘ Nerd ist, oder der blind ist.

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