Google, Microsoft und Yahoo unterstützen Cybersecurity-Gesetz CISPA

Die Lobbyorganisation TechNet lobt die Gesetzesinitiative ausdrücklich. Sie regt zugleich Änderungen zum Schutz der Privatsphäre an. TechNet ist ein überparteilicher Verband, dem führende Vertreter von US-Technologiefirmen angehören.

Der Branchenverband TechNet, dem führende Vertreter von Technologiefirmen angehören, hat sich für das umstrittene Cybersecurity-Gesetz CISPA ausgesprochen. Die Lobbyorganisation bezeichnet sich selbst als überparteiliches Netzwerk von Technologie-CEOs, die das „Wachstum der Innovationswirtschaft förden“ wollen. Zu ihren Mitgliedern zählen Google-Chairman Eric Schmidt ebenso wie Yahoo-CEO Marissa Mayer und Microsofts Generaljustiziar Brad Smith. Während Google und Yahoo sich bisher auffällig nicht zu der Gesetzesinitiative äußerten, hatte Microsoft sie schon früher befürwortet, sich dann aber ebenso wie Facebook davon abgesetzt.

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In einem Brief an den Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses lobte TechNet-Präsident Rey Ramsey den Gesetzentwurf ausdrücklich, da er „das Erfordernis einer effektiven Gesetzgebung für Cybersicherheit erkennt, die zum freiwilligen Austausch von Informationen über ernsthafte Cyberbedrohungen in beiden Richtungen und in Echtzeit ermutigt“. Das Schreiben verweist anschließend auf einen erhofften Dialog über mehr Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre einschließlich „einer Diskusion über die Rolle einer zivilbehördlichen Vermittlungsstelle für den Informationsaustausch“.

Eben solche Änderungen aber hatte der Ausschuss in der letzten Woche nach nichtöffentlichen Beratungen mit einer Mehrheit von 18 gegen zwei Stimmen abgelehnt. Das nach seinem Scheitern im letzten Jahr neu eingebrachte Gesetz steht damit schon bald wieder zur Abstimmung im Repräsentantenhaus an. Der als Schnüffelgesetz kritisierte Cyber Intelligence Sharing and Protecting Act (CISPA) soll Internetfirmen erlauben, vertrauliche Daten und Kommunikation ihrer Kunden an den Militärnachrichtendienst NSA und andere Regierungsbehörden zu übermitteln. Der Datenaustausch wäre dabei „ungeachtet aller anderen gesetzlichen Bestimmungen“ erlaubt – CISPA würde somit bestehende Datenschutzregelungen aushebeln.

Für einen besonders schwerwiegenden Fehler des Gesetzentwurfs hält die Bürgerrechtsorganisation ACLU, dass es „das Militär einschließlich Diensten wie der NSA ermächtigt, Daten über die alltägliche Internetnutzung der Amerikaner zu sammeln.“ ACLU-Justiziarin Michelle Richardson erinnert an das „lange gültige Prinzip, dass das Militär amerikanische Bürger nicht ausspionieren darf“.

Selbst hochrangige Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums plädierten dafür, dass das zivile Ministerium für Heimatschutz für die Internetsicherheit im eigenen Lande zuständig sein soll. Eine Sprecherin des Weißen Hauses begrüßte bisherige CISPA-Änderungen als „gutgemeinte Anstrengungen“ – sie seien aber nicht weitreichend genug, um die fundamentalen Probleme des Gesetzentwurfs zu lösen.

[mit Material von Edward Moyer, News.com]

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