EU-Regierungsvertreter stimmen Open-Data-Direktive zu

Der Neubestimmung muss nun nur noch das Parlament zustimmen. Seine Einwilligung gilt aber als sicher. Nicht personengebundene Daten öffentlicher Einrichtungen könnten künftig jedermann kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr zur Verfügung stehen.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat einer Revision der Direktive von 2003 zu Informationen des öffentlichen Sektors zugestimmt. Die Neubestimmung fordert Regierungen auf, nicht personengebundene Informationen allgemein verfügbar zu machen. Dies wäre ganz im Sinn des „Open Data“-Konzepts der EU-Kommission.

Neelie Kroes (Bild: EU)Neelie Kroes (Bild: EU)

Mit der Direktive bekämen EU-Bürger das Recht, nicht personenbezogene Daten von Behörden und öffentlichen Einrichtungen kostenlos oder für eine kleine Bereitstellungsgebühr einzusehen und zu nutzen. Damit würden auch Daten aus Büchereien, Museen und Archiven öffentlich, betont die Kommission. Auch „die Verfügbarkeit von Daten in offenen, maschinell lesbaren Formaten“ dürfte ihr zufolge profitieren.

Die Vizepäsidentin der europäischen Kommission Neelie Kroes kommentierte: „Gibt man öffentliche Daten frei, entstehen Chancen für neue Geschäftsmodelle, entstehen Stellen und Gemeinschaften. Ich begrüße es, dass die Ständigen Vertreter in diesen Kulturwandel einwilligen.“

Open Data würde beispielsweise heißen, dass jedes Unternehmen öffentliche Fahrpläne nutzen und in seine Apps integrieren könnte – ohne Kooperation oder Einwilligung der Verkehrsbehörden. Die Kommission hofft, dass so wirtschaftliche Aktivitäten mit mehreren zehn Milliarden Euro Umfang jährlich ermöglicht werden.

In die Freigabe muss jetzt nur noch das EU-Parlament einwilligen. Die Kommission hat aber keine Zweifel, dass das „in den nächsten Wochen“ passieren wird. Ein Sprecher von Kroes sagte, die „größte Hürde“ seien „einige abgeneigte Mitgliedsstaaten“ gewesen, und diese Probleme habe man lösen können, ohne die Vorschläge der Kommission allzu stark zu verwässern. „Manche Landesregierungen zögerten, diese Revision zu unterstützen, weil sie die Offenlegung der Daten als kurzfristigen Umsatzbringer und nicht als Selbstzweck sahen.“

Die Kommission hat bereits ein Portal für Open Data in Europa gestartet, das sich aber noch im Betastadium befindet. Es heißt Open Data Portal der Europäischen Union.

[mit Material von Tom Brewster, TechWeekEurope.co.uk]

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