Google fordert Maßnahmen gegen Patenttrolle

US-Justiz und FTC sollen die Folgen der Übertragung von Schutzrechten auf Patenttrolle untersuchen. Es geht um mögliche Einschränkungen für den Wettbewerb. Google erhält dabei Unterstützung von Blackberry, Earthlink und Red Hat.

Google hat zusammen mit Blackberry, Earthlink und Red Hat vom US-Justizministerium und der Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) Maßnahmen gegen die seiner Ansicht nach ausufernde Zahl von Patentklagen gefordert. In einem 22-seitigen Dokument argumentieren die vier Firmen, dass vor allem Klagen von sogenannten „Patent Assertion Entities“ (PAE) überhandnehmen. Darunter verstehen sie Unternehmen, deren einziger Zweck es ist, die Rechte an ihrem geistigen Eigentum einzufordern.

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In den Unterlagen heißt es, PAEs reichten heute viermal mehr Klagen ein als 2005. Inzwischen seien sie an 62 Prozent aller kürzlich begonnenen Patentstreitigkeiten beteiligt. In einem Blogeintrag kommentierte Matthew Bye, Senior Competition Counsel bei Google, es sei Zeit, wegen Patenttrollen und Patentklagen aktiv zu werden.

„Patenttrolle schaden Verbrauchern und gehen zunehmend gegen kleine Firmen vor, was Innovationen behindert und den Wettbewerb einschränkt“, schreibt Bye. Der US-Wirtschaft entstehe dadurch ein jährlicher Schaden von fast 30 Milliarden Dollar. „Unsere Anmerkungen beziehen sich auch auf einen beunruhigenden Trend: Einige Unternehmen übertragen vermehrt Patente auf Trolle – und schaffen damit Anreize, diese Schutzrechte gegen ihre Konkurrenten einzusetzen. Diese Übertragungen können die Kosten der Rivalen erhöhen und den Patentfrieden untergraben.“

Entsprechend fordern Google, Blackberry, Earthlink und Red Hat beide Behörden auf, den Verkauf von geistigem Eigentum an PAEs, die selbst keine Produkte entwickeln oder anbieten, zu untersuchen. Dabei geht es ihnen vor allem um die Folgen für den Wettbewerb.

In der vorletzten Woche hatte Google ein öffentliches Versprechen abgegeben, eine Reihe wesentlicher Patente nicht gegen Open-Source-Software geltend zu machen. Es gilt zunächst für zehn Patente, die sich auf den Google-Algorithmus MapReduce beziehen, auf dem das Open-Source-Framework Hadoop basiert. Google will die Schutzrechte aber weiterhin einsetzen, um sich selbst gegen Klagen zu verteidigen.

Gegen Google selbst lief zuletzt ebenfalls ein Verfahren wegen des Umgangs mit standardrelevanten Patenten. In einem Vergleich mit der FTC verpflichtete sich das Unternehmen Anfang des Jahres, seinen Mitbewerbern einen Zugang zu entsprechenden Schutzrechten zu gewähren und sie zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu lizenzieren. Zudem musste der Suchkonzern weltweit Anträge auf Verfügungen gegen Firmen zurückziehen, die FRAND-Patente seiner Tochter Motorola Mobility verletzen sollen.

[mit Material von Rachel King, ZDNet.com]

Themenseiten: Blackberry, EarthLink, Google, Patente, Politik, Red Hat

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