Sechs EU-Länder bereiten Sanktionen gegen Google vor

Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Sie leiten wegen Googles neuer Datenschutzrichtlinie eigene Verfahren ein. Dem Konzern drohen jetzt aus jedem einzelnen Land "aufeinander abgestimmte" Strafmaßnahmen.

Im Streit um Googles neue Datenschutzrichtlinie leiten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Spanien Verfahren gegen den Suchriesen ein. Laut einer Pressemitteilung der französischen Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de L’Informatique et des Libertés) wollen die sechs Länder „gleichzeitig und aufeinander abgestimmt“ Strafmaßnahmen gegen Google verhängen.

Google Logo

Google habe auf die Empfehlungen zu seiner neuen Datenschutzrichtlinie nicht reagiert, so die CNIL. Ein Treffen mit Vertretern des Unternehmens und Datenschützern aus den sechs fraglichen Ländern am 19. März sei ebenfalls ergebnislos verlaufen. Deshalb werde der Fall nun in die Hände der einzelnen Mitgliedstaaten gelegt.

Nach Abschluss der jeweiligen Verfahren könnte nun jedes Land eigene Sanktionen gegen Google verhängen. Das britische Information Commissioner’s Office (ICO) teilte ZDNet UK mit, seine Ermittlungen stünden noch am Anfang. Man prüfe nun, ob die neue Richtlinie britische Gesetze verletze. Das ICO kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Pfund (590.000 Euro) festsetzen.

Ein Google-Sprecher in London erklärte per E-Mail: „Unsere Datenschutzrichtlinie hält sich an europäische Gesetze und erlaubt es uns, einfachere und effektivere Dienste anzubieten. Wir haben in vollem Umfang mit den beteiligten Behörden zusammengearbeitet und werden dies weiterhin tun.“

Die neue Datenschutzerklärung des Suchkonzerns, die rund 60 Einzelregelungen ersetzt, gilt seit März 2012. Der Suchanbieter behält sich dabei ausdrücklich vor, persönliche Informationen über seine Dienste hinweg zusammenzuführen. „Kurz gesagt: Wir behandeln Sie als einen Nutzer über all unsere Produkte hinweg, was eine einfachere, intuitivere Google-Erfahrung bedeutet“, erklärte Googles scheidende Datenschutzbeauftragte Alma Whitten im Frühjahr 2012.

Kritiker behaupten, die neue „Datenaustauschrichtlinie“ erlaube es dem Konzern, sich ein genaueres Bild von seinen Nutzern zu machen. Auch wenn die Daten gegenüber Werbetreibenden anonym bleiben, befürchten Datenschützer, dass es vor allem für Regierungsbehörden einfacher wird, die Identität eines Nutzers zu ermitteln.

Die CNIL war schon im Februar 2012 nach einer vorläufigen Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass die neue Datenschutzerklärung nicht den einschlägigen EU-Vorschriften entspricht. Daraufhin forderte die EU Google auf, bis zum Abschluss des Verfahrens auf die Einführung der neuen Regeln zu verzichten. Google lehnte dies mit dem Argument ab, man habe die Regulierungsbehörden vorab detailliert über die Änderungen informiert. Zu dem Zeitpunkt habe es keine Einwände gegeben.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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Themenseiten: Datenschutz, Google, Politik, Privacy, Suchmaschine

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12 Kommentare zu Sechs EU-Länder bereiten Sanktionen gegen Google vor

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  • Am 3. April 2013 um 9:09 von Wolle

    und nicht vergessen dieser asozialen Krake auch mal richtig Steuern abzunehmen.

  • Am 3. April 2013 um 9:52 von schulte

    Vielleicht sollten wir mal nicht vergessen, dass die Nutzung von Google-Service freiwillig ist. Selbst im Suchmaschinenbereich gibt es Alternativen, die aber besonders in Deutschland praktisch nicht genutzt werden.

    Ich kann doch nicht Microsoft vorwerfen, sie sorgen per Windows für eine Explorer-Dominanz (was angesichts der ermittelten Zahlen wohl eher ein Witz ist) und damit ja auch für eine deutliche BING-Unterstützung und andererseits Google ein Quasi-Monopol unterstellen – nein, Moment, kann ich natürlich doch, weil – ist ja auch egal!

    „Internet“, das sind die bösen Monopolisten, die von unseren rechtschaffenden Politikern in die Schranken verwiesen werden müssen, weil der Nutzer einfach zu dumm ist zu verstehen, wie gefährlich das alles ist.

    Es geht hier um die Hoheitlichkeit der Nutzerdaten (nicht zu verwechseln mit Nutzer-Interessen). Nicht nur die europäischen Staaten verwenden den Begriff „Datenschutz“ als Killer-Argument inzwischen so inflationär, wie die SPD/Linke/Grünen den Begriff „Gerechtigkeit“.

    • Am 3. April 2013 um 16:59 von Michael T.

      Ist doch wohl klar, dass Google seine Grenzen so weit ausloten will (wie ein kleines Kind), bis jemand kommt, und ihm auf die Finger klopft. Google will austesten, wie weit sie gehen können. Richtig unverschämt ist das. Ich nutze selber Google Plus, Gmail, Youtube usw, und es ist eine Frechheit, wie diese Dienste vorab konfiguriert sind, um möglichst viele Daten von mir zu bekommen. (Webprotokoll, alles ist sichtbar, auf youtube soll am besten der eigene Name als Kontoname hergenommen werden, jede Bewertung eines Videos ist standardmäßig so gemacht, dass es gleich jeder mitbekommt was mir so gefällt usw). Es wird Zeit, dass die Länder Google mal ein wenig Vernunft beibringen und Google mit einer empfindlichen Geldstrafe drohen. An alle: nutzt auch mal Dienste wie: bing.de , myvideo.de , outlook.com , dailymotion.com , usw!

  • Am 3. April 2013 um 10:09 von schulte

    Nachschlag….
    1.
    auch deutsche Behörden führen Nutzerdaten über verschiedene Quellen zusammen und werten sie aus. Wenn das nach deutschem Recht rechtens ist, kann DAS also nicht das eigentlich Problem sein.

    2. Leider ist das Gedächtnis der EU so kurzlebig, wie das der meisten Wähler.
    Sonst würden sie vielleicht einmal an das Thema Google & belgische Verlage denken.

    Ich mag das chinesische Sprichwort „Schlachte ein Ente und die Affen werden verstehen“! Allerdings wird die Ente „Belgien“ von den „Affen“ anscheinend nicht verstanden.

    Wenn mir als Google ein exorbitante Strafe aufgebrummt werden soll, dann ist es für mich wesentlich einfacher, meine Dienste auf die zu beschränken, die „rechtetechnisch“ den kleinsten gemeinsamen Nenner ausmachen!
    Viele Firmen, Restaurant aber gerade auch staatliche Organisationen nehmen die Google-Leistungen ein wenig zu selbstverständlich an. Das kann sich schnell ändern. Und da die überwiegende Mehrheit der Smartphones auf Android läuft und diese sehr eng mit Google-Diensten wie Maps, Mail, Cloud (z.B. Musik) verknüpft sind, kann das dann sehr schnell sehr ungemütlich werden.

    • Am 3. April 2013 um 12:40 von PeerH

      @schulte: was soll dieses Apple ‚Gebashe‘ (anderer Kommentar zum iPhone) und Ihr Weichspülkommentar zu Google?

      Natürlich zwingt Google niemanden ihre ‚Services‘ zu nutzen. Die Daten für illegale Zwecke zu nutzen kann dadurch aber nicht gerechtfertigt werden. Insbesondere weil (!) Google (in den USA 90%) mit seiner Suchmaschine und mit Android nahezu Monopolist ist, kommt man an ihm kaum vorbei.

      Und genau deswegen möchte ich zumindest nicht, dass mir Google mit Streetview in mein Haus schaut, mit Android mein Nutzerverhalten ausspioniert, mit Gmail meine Kontakte und Emails auswertet (ob automatisch oder manuell spielt keine Rolle), mir in derSuchmaschine einen ‚gefilterten Werbecocktail‘ präsentiert oder möglicherweise mit der Google ‚Bibliothek‘ in Zukunft meine Informationsquellen zensiert.

      Ja, jeder kann sich auf Google einlassen, oder eben auch nicht. Deswegen haben sie aber nicht mehr Rechte, als andere Firmen. Und vor allen Dingen möchte ich nicht, wie Sie das getan haben, Google mit Bundesbehörden vergleichen, und Google damit auf dieselbe Stufe heben. Google ist ein kommerzielles Unternehmen, dass sich auf Kundendaten, auf deren Beschaffung und Vermarktung spezialisiert hat. Und als solches steht es als Monopolist zurecht unter besonderer Beobachtung.

      Mir gefällt es, und ich würde mir von den EU Kontrolleuren ein explizites Verbot wünschen Kundendaten miteinander zu verknüpfen, und insbesondere deren Daten extern zu vermarkten.

      PS: Hütchenspieler auf der Straße zwingen auch niemanden bei ihnen zu spielen. Betrug ist deren Wirken dennoch. Egal, warum jemand mitspielt. Es bleibt illegal.

      • Am 3. April 2013 um 13:28 von schulte

        Ahh – sehr schön – Sie sind ein Fan!
        Und ich freue mich, dass ich Ihre neuralgischen Punkte so gut getroffen habe.

        Aber haben Sie einmal daran gedacht, dass die von Ihnen geschilderten Punkte Konsequenzen Ihres eigenen Handelns sind? Und jetzt mal ernsthaft: Wie wollen Sie verhindern, dass jemand sich so seine Gedanken über Sie macht, wenn Sie ihm durch Ihr Tun gerade ausreichend Gründe dafür gegeben haben. Solange man sich natürlich hinter einem „PeerH“ verstecken kann, ist das natürlich einfach – übrigens, ich heiße wirklich so – aber auch zdnet ist in der Lage, anhand Ihrer IP jederzeit weitere Daten über Sie einzuholen.
        Was Sie leider nicht verstehen ist, dass heute die NICHT-Existenz aussagefähiger Daten, zum Beispiel zu Ihrer finanziellen Situation, Ihr Schufa-Scoring negativ beeinflusst. Es ist doch naiv zu glauben, dass man nur aus Daten Information gewinnt. Vulgo – ich kenne Sie nicht, warum sollte ich Ihnen trauen, Geld leihen, eine Wohnung vermieten, etc. Wie wollen Sie das verbieten, was ich über Sie bereits denke, in dem Sie einfach so eine Antwort auf die meinen geschrieben haben.
        Sie sollten einmal ganz intensiv über die Bedeutung von Daten und deren Verknüpfung nachdenken und dann werden Sie feststellen, dass „Datenschutz“ weder möglich noch erwünscht ist!

        • Am 3. April 2013 um 16:57 von PeerH

          Selten so viel Blödsinn gelesen. Niemand kann verhindern, dass Daten entstehen. Und es wäre doch bereits schlimm genug, so es denn der Fall sein sollte, erst mal Ihre Behauptung, ist es bereits schlimm genug, wenn fehlende Daten zu einem negativen Scoring führen sollten.

          Ihr Umkehrschluss daraus, dass man einfach jeder x-beliebigen Firma die ‚totale‘ Datensammelei gestatten solle, wäre allerdings fatal. Oder lassen Sie jedes Unternehmen bei dem Sie einkaufen einen Blick in Ihre Brieftasche, Ihren Personalausweis, Führerschein oder in Ihre Wohnung werfen?

          Wenn Sie fehlender Datenschutz nicht stört, chapeau, Sie haben Ihr Glück bei Google gefunden. Wenn Sie vorbeikommen, werfe ich ebenfalls gerne mal einen Blick in Ihre Brieftasche, oder schaue mal, was Sie sich zu Hause so alles gekauft haben, wer Ihre Freunde sind etc. etc. etc.

          Der normale Anwender dürfte darüber alles andere als erfreut sein. ;-) Und daher sollte und muss Google in hohe Schranken verwiesen werden.

          • Am 3. April 2013 um 19:34 von schulte

            Für manche ist es Blödsinn, für andere die größte Praline der Welt!
            Sie sind ja mit Ihrer Einstellung sicher nicht alleine, allerdings gehört diese Denke in den Bereich „Wünsch Dir was!“. Warum meinen Sie, sind unsere Datenschützer so „zahnlos“?

            Sie denken, irgendjemand interessiert sich für Sie? Das ist nicht der Fall! Sie glauben, irgendjemand muss Sie toll finden? Wen juckt’s was Sie wollen? (!)Sie(!) müssen beweisen, dass Sie satisfaktionsfähig sind. Ich will mich da nicht wiederholen, aber es sei auf folgenden Artikel verwiesen (http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article114709366/Manche-Namen-senken-Scorewert-fuer-Kreditwuerdigkeit.html) in dem unter anderem auch konkret der Fall des negativen Schufa-Ratings aufgrund fehlender Finanzdaten eingegangen wird.

            Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass auch Sie irgendwann in der Realität ankommen und wenn nicht, dann wird die Realität Sie einholen.

          • Am 4. April 2013 um 11:02 von PeerH

            Und aus der Dummheit der Scoring Institute leiten Sie ab, dass man jedem alle Daten geben muss? Nun. Ich leite daraus ab, dass man die Scoring Institute strenger reglementieren muss. So ein Blödsinn sollte nicht normal werden, und passiert nur, wenn (!) gerade bei Unternehmen der Eindruck entsteht, sie könnten sich alles erlauben.

            Meine Daten gehören mir. Und was damit passieren soll, will nur ich entscheiden, und das nicht durch Google oder ein x-beliebiges Scoring Unternehmen durchführen lassen. Aber wie gesagt. Wenn Ihnen Google gefällt, und sie mit deren Drang Daten zu sammeln kein Problem haben, es ist Ihr Recht diese Services weiter zu nutzen.

  • Am 3. April 2013 um 12:43 von Otternase

    Endlich. Möglichst hohe Strafe und möglichst drakonisch bitte. Am besten die Datenverknüpfung innerhalb der EU ganz verbieten. Was Google in den USA machen darf, müssen die Amis selber entscheiden.

  • Am 3. April 2013 um 19:26 von Paul

    Man kann über Google sagen, was man will. Aber es ist wirklich ein wunderbares Erlebnis, wie man z.B. einen Urlaub detailliert vorausplanen kann in solchen Ländern, in denen Google Streetview flächendeckend durchgeführt wurde. Ja, man kann sich sogar weite Reisen sparen und virtuell z.B. die alte Straße durch Punkaharju entlang fahren oder am Ufer der Seine spazieren gehen. Aber wenn ich das selbe in Deutschland versuchen möchte… es ist einfach nur traurig, wie die selbsternannten Datenschützer diese tolle Sache unnötig sabotiert haben!

  • Am 4. April 2013 um 10:43 von gerd

    Jeder Onlinedienst will deine Daten,besonders Deutsche.Gestern habe ich Defiance eingegeben ,um zusehen ,wann die Serie beginnt und hatte bei der 1. Adresse schon Delta.de und andere Betrüger am Hals.Von Apple oder Yahoo will ich gar nicht erst sprechen.Warum geht die Betrüger EU nur auf wohlhabende Dienste los. Sei es Microsoft oder Google ,die Pleite EU braucht Geld und versucht es mit allen Mitteln. Leute das schlimmste was uns passieren kann , ist mit der EU Krake schon eingetreten.

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