Intellectual Ventures verklagt Canon und Ricoh wegen Druckertechniken

Sie sollen mit ihren Geräten neun beziehungsweise sieben Patente verletzen. Auf angebotene Verhandlungen über ein Lizenzabkommen sind sie angeblich nicht eingegangen. Gegen Canon geht der Patenttroll schon zum zweiten Mal vor.

Intellectual Ventures hat vor dem US-Bezirksgericht in Delaware Klage gegen Canon und Ricoh eingereicht. Der von Ex-Microsoft-Manager Nathan Myhrvold gegründete Patenttroll wirft den Herstellern vor, mehrere Schutzrechte für Drucktechniken zu verletzen.

Patente

Canon soll mit seinen Geräten neun Patente verletzen, Ricoh sieben. Eigenen Angaben zufolge hat Intellectual Ventures beide Firmen zu Verhandlungen über ein Lizenzabkommen aufgefordert, worauf diese aber nicht eingegangen seien.

„Wenn kultivierte Unternehmen vor Patentverstößen die Augen verschließen, sind wir gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um den Wert unserer Patente zu bewahren sowie die Interessen unserer Investoren und Kunden zu schützen“, schreibt Intellectual Ventures Chefanwältin Melissa Finocchio in einem Blogeintrag. „Patentverletzer müssen für die Erfindungen, die sie nutzen, zahlen.“

Canon und Ricoh haben sich auf Nachfrage noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Intellectual Ventures jüngste Klage ist bereits die zweite gegen Canon und die erste gegen Ricoh. 2011 hatte es Canon schon wegen einer ähnlichen Zahl von Verstößen gegen Bildverarbeitungspatente ins Visier genommen.

Zuletzt ging der Patentverwerter schon gegen große Namen aus der IT-Branche juristisch vor. Vergangene Woche klagte er zum zweiten Mal gegen Symantec wegen der angeblichen Verletzung von Schutzrechten für Sicherheitstechniken. Toshiba ereilte das gleiche Schicksal wegen Verstößen gegen Halbleiter-Schutzrechte. Anfang des Jahres reichte Intellectual Ventures Klagen gegen AT&T und andere DSL-Provider ein.

Intellectual Ventures besitzt nach eigenen Angaben mehr als 40.000 Schutzrechte. Rechtsexperten, die sich mit dem Unternehmen beschäftigt haben, glauben, dass in den kommenden Jahren der Druck auf den Patentverwerter zunehmen wird, sein geistiges Eigentum in Geld umzuwandeln. Myhrvold zufolge erhielt sein Unternehmen bisher rund 5 Milliarden Dollar Risikokapital. Laut einer Studie der University of California müsste Intellectual Ventures jährlich 40 Milliarden Dollar einnehmen, damit eine auf zehn Jahr angelegte Finanzierung in der genannten Höhe erfolgreich sein kann.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]

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Themenseiten: Canon, Drucker, Intellectual Ventures, Patente, Ricoh

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