Piratenpartei zeigt BKA wegen Kauf von Spähsoftware FinFisher an

Sie sieht in dem Erwerb des Trojaners FinFisher eine Verschwendung von Steuergeldern. Er ist voraussichtlich wie der vorherige Bundestrojaner als verfassungswidrig einzustufen. Der Bundesrechnungshof soll den Vorwurf nun prüfen.

Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) wegen des Kaufs verfassungswidriger Überwachungssoftware angezeigt. Da der Trojaner FinFisher der Firma Eleman/Gamma einen grundlegenden Eingriff in die Privatsphäre darstelle, sei er wahrscheinlich ebenso als verfassungswidrig einzustufen wie der zuvor von DigiTask entwickelte Bundestrojaner „O‘ zapft is“. Damit wäre er nicht einsetzbar.

bundestrojaner

Die Ausgaben für den neuen Trojaner bezeichnen die Piraten daher als Verschwendung von Steuergeldern. Zudem kritisieren sie, dass die Bundesregierung Überwachungssoftware einkauft, die von Regimen im Nahen Osten gegen Oppositionelle eingesetzt wird.

„Die Bundesregierung und das BKA verschwenden Millionen an Steuergeldern für Kauf und Erprobung verfassungswidriger Software. Sie begeben sich damit in schlechte Gesellschaft: Diktaturen auf der ganzen Welt nutzen FinFisher, um Demokratiebewegungen zu unterdrücken. Das BKA sollte seine Gelder lieber in die Ausbildung seiner Computerforensiker stecken und so einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil schaffen, statt sie für verfassungswidrige Software auszugeben“, sagte Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Er hat die Anzeige gemeinsam mit Markus Barenhoff eingereicht, der ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Piraten ist.

Die Piraten gründen ihr Vorgehen auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie auf ein Gutachten des Generalbundesanwalts. Aus diesen gehe hervor, dass die Überwachungssoftware in Deutschland nicht verfassungskonform eingesetzt werden könne.

„Der Bundesrechnungshof soll deshalb prüfen, ob das Bundeskriminalamt durch den Einkauf des FinFisher-Trojaners gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung nach Artikel 114 des Grundgesetzes verstoßen hat“, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Sie fordert den sofortigen Stopp jedweden Einsatzes von Schadsoftware durch die Regierungsbehörden.

„Entweder ist der Einkauf des Trojaners ein Zeichen dafür, dass im Bundesministerium des Inneren mehrere Jahre alte Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht bekannt sind, oder – was wohl am schlimmsten wäre – man dort plant, wider besseres Wissen verfassungsrechtlich nicht gedeckte Methoden anzuwenden“, sagte Barenhoff. „Dies muss aus unserer Sicht dringend aufgeklärt werden, und wir hoffen, dass eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof dazu beiträgt.“

[mit Material von Martin Schindler, silicon.de]

Tipp: Wie sicher sind Sie bei der Sicherheit? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

5 Kommentare zu Piratenpartei zeigt BKA wegen Kauf von Spähsoftware FinFisher an

Kommentar hinzufügen
  • Am 25. März 2013 um 14:15 von Paul

    Und trotz aller Kritik machen sie ihren Job, für den ich sie wählen würde.

    • Am 25. März 2013 um 17:20 von skeptiker

      Aber ob sie den Job nach den Wahlen auch noch machen?

    • Am 27. März 2013 um 18:37 von Bertelswoman

      Sie wählen diese elendigen Eliten trotzdem noch? Sie sind eine Schande und sollten in die Politik wechseln – dort passten Sie hin!

      • Am 2. April 2013 um 17:41 von skeptiker

        @Bertelswoman: Wen ich wähle, den wähle ich halt, oder eben auch nicht – wenn Sie Beispiele „davor vs. danach“ brauchen, s. die „Grünen“ – die haben ja auch für viele sehr vielversprechend angefangen…

  • Am 28. März 2013 um 8:14 von Stiller Beobachter

    Anders als den anderen Parteien geht es der Piratenpartei nicht um Machterhalt (siehe Verat der SPD beim LSR) sondern um ihren Idealismus. Von daher erwarte ich, dass die Piraten auch nach der Wahl noch so handeln würden.

    @Bertelswoman: Ich weiß ja nicht warum Sie wählen, aber mir geht es dabei vor allem darum, das meine Meinung im Parlament vertreten wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *