EU stimmt nächste Woche über Pornoverbot für Medien ab

Offen bleibt beispielsweise, ob die Formulierung "die Medien" auch Web und Soziale Netze, ja sogar private Mails einschließen könnte. Geplant ist eine Entschließung des Parlaments. So könnte ein Gesetzgebungsprozess angestoßen werden.

Das europäische Parlament in Straßburg wird am Dienstag über einen Vorschlag abstimmen, der nach Meinung einiger Politiker und Beobachter jegliche Form von Pornografie in allen Medien verbieten würde. Daher könnte die geplante Resolution (in EU-Amtsdeutsch heißt sie Entschließung) drastische Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa bringen.

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Der Titel des Entwurfs lautet „Eliminating gender stereotypes in the EU„, es geht den dahinter stehenden Frauenrechtlern also um die stereotype Darstellung der Geschlechter. Es gebe eine „zunehmend auffällige Tendenz, provokativ gekleidete Frauen in sexuellen Posen zu zeigen“. Durch solche Darstellungen dringe Pornografie in den Mainstream vor und „schlüpft als universell akzeptiertes, oft idealisiertes Element der Kultur in unseren Alltag“.

Christian Engström, Mitglied des Europäischen Parlaments für die schwedische Piratenpartei, gibt in seinem Blog zu bedenken: „Der Teufel steckt im Detail.“ Der Entwurf der Resolution bezieht sich nämlich auf einen Entschluss vom 16. September 1997, der Pornografie „in den Medien“ ebenso wie Werbung für Sextourismus untersagt. Die Mitgliedsstaaten müssten ihn endlich umsetzen, heißt es in der neuen Resolution.

Engström glaubt, dass der vage Begriff „in den Medien“ das Web, Soziale Netze, sogar private E-Mails und von europäischen Anwendern zu Bilderdiensten hochgeladene Fotos einschließt. Eine genaue Definition des Begriffs Medien enthalte weder die alte noch die geplante Resolution.

Ausdrücklich werden im neuen Entwurf aber die Internet Service Provider mit einbezogen. Die EU-Kommission und alle beteiligten Seiten sollen Richtlinien festlegen, „denen zu folgen alle Internet-Betreiber eingeladen werden“.

Eine Entschließung des europäischen Parlaments ist keine Gesetzgebung, kann und soll aber einen Gesetzgebungsprozess anstoßen. Das Parlament ist schließlich die direkt gewählte Vertretung der Bürger der EU-Mitgliedsstaaten.

Nachtrag 3. März: Das europäische Parlament blockiert inzwischen Protest-E-Mails von EU-Bürgern. Eine ausführliche Darstellung ist in Engströms Blog zu finden.

Nachtrag 12. März: Das europäische Parlament hat die vorgeschlagene Entscheidung abgelehnt.

[mit Material von Zack Whittaker, News.com]

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Themenseiten: Kommunikation, Politik, Zensur

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1 Kommentar zu EU stimmt nächste Woche über Pornoverbot für Medien ab

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  • Am 8. März 2013 um 9:45 von einBeobachter

    Nur die Erwähnung des Wortes „Frauenrechtlerin“ macht das Ganze schon zur Farce. Da will sich wieder einmal jemand wichtig machen.
    Glaubt man denn wirklich, Pornografie verbannen zu können ? Das ist genauso sinnlos, wie die Prohibition in den USA es war, als man alkohol verboten hatte. Heute sind es Drogen, an welchen man sich die Nase blutig rennt.
    Drogen und Sex, das hat es immer schon gegeben, das wird es geben, solange die Menschheit existiert und auch danach – ohne Menschen halt.
    Wie wäre es, würde man vernünftigen Umgang mit diesen Gegebenheiten propagieren ? Eine Idee, die -rechtlern und -rechtlerinnen aller Couleurs und Orientierungen gar nicht gefällt, denn man ist ja profilierungssüchtig.
    Profilierungssucht, ein Stichwort – die sollte man verbieten. Geht nicht ? Und Sex, Drogen …

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