Patentstreit mit Apple: ITC überprüft Urteil gegen Samsung

Die US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (ITC) hat eine Prüfung eines Urteils gegen Samsung angekündigt (PDF), wonach mehrere Produkte des koreanischen Unternehmens vier Patente von Apple verletzen. Darüber hinaus soll sich der zuständige Richter Thomas Pender erneut mit Details zu zwei der vier fraglichen Schutzrechte befassen.

Wie Bloomberg berichtet, handelt es sich dabei um Patente, die die Nutzung eines Smartphones mit einem Headset sowie die Anzeige von Bildern beschreiben, die mit einem zweiten transparenten Bild überlagert werden. Die anderen beiden Schutzrechte beschäftigen sich mit der Bedienung per Touchscreen und dem Design von Smartphones.

Damit verschiebe sich auch das abschließende Urteil zu Apples Patentbeschwerde, heißt es weiter in dem Bericht. Ursprünglich sollte die Entscheidung am 27. März bekannt gegeben werden. Nun müssen beide Parteien weitere Schriftsätze einreichen. Danach stelle Pender einen neuen Zeitplan für die Verhandlung auf.

„Wir bleiben zuversichtlich, dass die Kommission schließlich zu einem Urteil kommt, das unsere Auffassung bestätigt“, zitiert Bloomberg den Samsung-Sprecher Adam Yates. Apple wollte die Ankündigung der ITC nicht kommentieren.

Apple hatte 2011 bei der ITC gegen Samsung geklagt und ein Verkaufsverbot für Samsungs patentverletzende Produkte gefordert. Das Verfahren umfasste anfänglich sieben Schutzrechte. Im Oktober entschied Richter Pender, dass Samsungs Smartphones Captivate, Transform und Fascinate sowie das Galaxy Tab unerlaubt Apples geistiges Eigentum verwenden.

Apples ITC-Beschwerde wird unabhängig von der im kalifornischen San Jose anhängigen Klage verhandelt. Ein dortiges Geschworenengericht hatte Samsung im August wegen Patentverletzungen zu 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt. Auch diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

[mit Material von Steve McCaskill, TechWeekEurope]

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