Google gewinnt Prozess um App-Rückgabefrist in Taiwan

Google hat einen Prozess gegen die Stadt Taipeh gewonnen. Die von ihr ausgesprochene Strafe in Höhe von einer Million Taiwandollar (26.000 Euro) erklärte der Taipei High Administrative Court für nichtig. Google sollte die Strafe zahlen, weil die Stadt 15 Minuten Geld-zurück-Garantie für Apps in Google Play als zu kurze Zeitspanne ansah.

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Der Central News Agency zufolge berief sich das Gericht auf taiwanische Verbraucherschutzgesetze, denen zufolge die Stadtregierung Googles Praxis nicht regulieren könne – und schon gar nicht ermächtigt sei, eine Strafe auszusprechen. Die Stadt hatte sich auf eine örtliche Regelung zum Umtauschrecht berufen, die Käufern jeder Art sieben Tage Frist einräumt.

Die Strafe war im Juni ausgesprochen worden. Google reagierte darauf, indem es den App-Verkauf in Taiwan komplett einstellte. Die Stadt will nun in Berufung gehen.

Die Agentur zitiert außerdem einen Rechtsberater der Stadt Taipeh, der darauf hinwies, dass nun Kunden aus Taiwan separat gegen Google klagen könnten. Schließlich habe das Gericht der Stadt die Fähigkeit abgesprochen, ihre Bürger zu schützen. Man werde aber auch noch einmal mit Google über eine Fristverlängerung sprechen.

[mit Material von Jamie Yap, ZDNet.com]

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