Bericht: Motorola und Microsoft streiten weiter über Lizenzgebühren

Microsoft und Motorola sind offenbar weit von einer Einigung über die Lizenzgebühren entfernt, die Redmond für die Nutzung des geistigen Eigentums der Google-Tochter bezahlen soll. Das berichtet die Agentur Reuters, der nach eigenen Angaben aktuelle Gerichtsunterlagen vorliegen. Demnach ist der Softwarekonzern bereit, jährlich rund 1,2 Millionen Dollar abzuführen, während Motorola auf einer Zahlung von über 125 Millionen Dollar pro Jahr beharrt.

Microsoft gegen Motorola

Im Mittelpunkt des Streits zwischen den beiden Firmen stehen standardrelevante Schutzrechte, die Motorola gehören und die das Videoformat H.264 und den WLAN-Standard IEEE 802.11x beschreiben. Dem Bericht zufolge will Microsoft 502.000 Dollar jährlich für das Video-Patent und weitere 736.000 Dollar für die WLAN-Technologie bezahlen.

Motorola besteht aber weiterhin auf einen Anteil von 2,25 Prozent von dem Umsatz, den der Softwarekonzern mit den Produkten erzielt, die das Videoformat H.264 unterstützen. Das entspricht einer Gebühr von 100 bis 125 Millionen Dollar pro Jahr. Hinzu kommen zwischen 1,15 und 1,73 Prozent für die WLAN-Schutzrechte, was einen weiteren zweistelligen Millionenbetrag ergibt.

Microsoft argumentiert nun, dass die von Motorola erhobene Forderung nicht den FRAND-Bedingungen entspricht. Denen müssen sich alle Patentinhaber unterwerfen, damit ihr geistiges Eigentum in einen Standard einfließen kann. FRAND sieht jedoch nur vor, dass standardrelevante Schutzrechte zu “fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden” Bedingungen lizenziert werden müssen. Genaue Beträge sind nicht festgelegt.

Im Februar hatte Microsofts Deputy General Counsel Dave Heiner in einem Blogeintrag ausgerechnet, dass Microsoft nach Motorolas Vorstellungen 22,50 Dollar für jedes verkaufte Windows-Notebook abführen müsste, um Zugriff auf 50 H.264 Patente von Motorola zu erhalten. Insgesamt lizenziere sein Unternehmen jedoch mehr als 2300 Schutzrechte von 29 anderen Firmen, um Zugang zu deren geistigem Eigentum für den Videostandard zu erhalten. Für diese anderen 2300 Patente bezahle Microsoft aber zusammen nur 2 US-Cent pro Gerät.

Das Gericht, das den Patentstreit zwischen Motorola und Microsoft verhandelt, wird erst im kommenden Jahr über die Höhe der Lizenzgebühren entscheiden. Eine vom Gericht zuvor angestrebte Schlichtung war gescheitert.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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