ITU-Konferenz: Weltweites Telekommunikationsabkommen ist gescheitert

Die Weltkonferenz der Telekommunikation (WCIT) endet im Streit. Die USA und voraussichtlich rund ein Dutzend weitere Länder wollen das vorgeschlagene Abkommen nicht unterzeichnen, da es eine Internet-Kontrolle durch repressive Regierungen legitimiere.

“Der Sinn der Konferenz war es nie, sich auf Internet-Fragen zu konzentrieren”, erklärte Botschafter Terry Kramer, der die US-Delegation auf der Konferenz in Dubai leitete. “Das Internet hat der Welt in den letzten 24 Jahren unverstellbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen gebracht – und alles ohne eine UN-Regulierung.”

Mitglieder der US-Delegation während der Weltkonferenz der Telekommunikation in Dubai (Bild: ITU)


Delegierte aus Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland, den Philippinen, Holland, Dänemark, Schweden, Polen und der Tschechischen Republik erklärten ebenfalls, das Abkommen nicht unterzeichnen zu können. Indien signalisierte gleichfalls Ablehnung, auch Deutschland wird voraussichtlich nicht unterzeichnen. Die Delegationen von Kenia und Japan wollen noch ihre Regierungen konsultieren.

In dieser Woche war zwar ein weitgehender Vorschlag zurückgenommen worden, der staatliche Eingriffe in das Internet befürwortete und insbesondere von Russland, China und arabischen Ländern unterstützt wurde. Wie erwartet kam es aber zu weiteren Versuchen, der UN-Sonderorganisation ITU (Internationale Fernmeldeunion) sowie den einzelnen Ländern mehr Befugnisse für die Internet-Verwaltung einzuräumen. Es kam zur nächtlichen Verabschiedung einer – wenn auch nicht bindenden – Resolution, die der ITU mehr Kontrolle über das Internet zusprach. Zuvor hatten sich Länder wie Algerien, China und der Iran gegen den Vorschlag gesperrt, eine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte in das geplante Telekommunikationsabkommen aufzunehmen.

Bei der von der ITU veranstalteten Konferenz ging es darum, ein zuletzt im Jahr 1988 überarbeitetes weltweites Telekommunikationsabkommen neu zu formulieren. Autoritär regierte Staaten sahen das als Chance, die Regulierung von Telekommunikation – historisch verbunden mit staatlich betriebenen Telekom-Monopolen – auf eine strikte Regulierung des Internets auszuweiten.

ZDNet.com-Autor David Gewirtz fragte US-Botschafter Kramer, ob die Entwicklung zu mehr als einem Internet führen könnte, einem offenen und einem geschlossenen. “Wir hoffen, dass das hier nicht passiert”, sagte er. “Aber um ehrlich zu sein, einzelne Staaten sind aufgrund ihrer nationalen Souveränität dazu in der Lage.”

In einem zweiten Internet sei theoretisch alles möglich, aber es sei auch “keine einfache Aufgabe, einen anderen Standard zu etablieren”. Er halte weiterhin für wichtig, eine “Balkanisierung des Internets” zu vermeiden. Letztendlich seien auf der WCIT-Konferenz verabschiedete neue internationale Telekommunikationsrichtlinien (ITRs) nicht rechtlich bindend – die Debatte über das Internet und seine Verwaltung gehe weiter.

Ähnlich sieht es Robert McDowell, Commissioner der US-Telekomaufsicht FCC. Gegenüber Bloomberg mahnte er, die USA müssten sich jetzt auf “noch tückischere Verhandlungen über ein ITU-Abkommen” vorbereiten, die 2014 in Südkorea angesetzt sind.

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]

Neueste Kommentare 

3 Kommentare zu ITU-Konferenz: Weltweites Telekommunikationsabkommen ist gescheitert

  • Am 14. Dezember 2012 um 14:05 von Hans

    Deutschland präsentiert sich stets weltweit als Musterdemokratie und zögert nicht andere Länder in Demokratiefragen zu belehren aber will bei einer, für die Meinungsfreiheit so wichtigen Entscheidung, nur voraussichtlich nicht unterzeichnen. Verlogener kann sich eine Regierung nach außen gar nicht mehr verhalten. Es entsteht regelrecht der Eindruck, unsere politische „Elite“ will sich der Demokratie klammheimlich entledigen. Nur bei Wahlk(r)ampfthemen scheinen Begriffe wie Demokratie und Meinungsfreiheit noch eine wichtige Rolle zu spielen, um den Wähler weiter zu täuschen.

    • Am 14. Dezember 2012 um 14:34 von NeO

      Da stimme ich zu!! Die GROSSEN Worte fallen lediglich bei Wahlen. Wenn es tatsächlich darauf ankommt muss zuerst der Nutzen abgewogen werden.

      Es wird heutzutage schon viel zensiert. Wenn es in die Richtung geht, dass Staaten mehr Kontrolle über das Internet bekommen…Gute Nacht

      • Am 14. Dezember 2012 um 17:03 von Hans

        Letztendlich liegt alles beim Bürger, solange Wahlen noch möglich sind. Dies setzt natürlich objektive Aufklärung seitens der Medien, die zumindest in den MSM kaum noch stattfindet, voraus. Somit sind Fehlentscheidungen bei Wahlen vorprogrammiert. Diejenigen, die diese Entwicklung bemerken, glänzen leider oft durch Nichtwahl.
        Demokratie ist eben kein Selbstläufer. Jeder muß seinen Beitrag zur Erhaltung leisten, sonst werden die falschen Kräfte eines Tages das Ruder in die Hand nehmen und dieses Land hoffnungslos an die Wand fahren. Davon sind wir übrigens nicht mehr so weit entfernt, weder Koalition noch Opposition kommen ihren demokratischen Pflichten mehr nach. Das was wir als solche medial wahrnehmen, ist nur Kampfkampfgeplänkel.

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